Die Grenzen des nationalen Denkens

Die aktuelle Flüchtlingsdebatte muss in vielschichtigeren Facetten geführt werden, als sie es momentan wird. Denn es geht um mehr, als um einen Koalitionsstreit, der zwischen CDU und CSU in diesem Sommer getobt und Deutschland an den Rande einer Regierungskrise geführt hat.

Es ist höchste Zeit auch die globale Perspektive stärker in den Fokus zu rücken, denn Schutz suchen vor allem Menschen aus den ärmeren Ländern der Welt. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung, Diskriminierung, Armut, Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung, Klimawandel oder Rohstoffhandel und Landraub – die Gründe sind vielfältig und zahlreich und hängen oftmals mit der zunehmenden globalen Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen.

In den letzten Wochen haben sich die beiden Unionsparteien CDU und CSU stark zerstritten gegeben. Horst Seehofer hat mit der Ankündigung seines bis dahin noch nicht präsentierten Masterplans einen Konflikt losgetreten, der die Schwesterparteien bis in die Tiefen erschüttert hat. Beinahe ist an der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen an den Grenzen zu Deutschland die Union und damit auch die Koalition auf Bundesebene zerbrochen.

Auch wenn die Aufregung erst einmal abgeebbt ist, das Thema bleibt weiterhin ein Pulverfass. So ganz sicher scheint es zumindest nicht, dass der Kampf um den Umgang mit Flucht und Migration vorbei ist. Daher ist es wichtig, sich der Thematik auch über die aktuelle Berichterstattung hinaus genauer zu widmen. Während Seehofers Versuche, durch Grenzkontrollen die Migration zu beschränken, vor allem national gedacht und Angela Merkels Lösungsversuche europäisch angelegt sind, so ist Flucht ein globales Problem, dass auch in diesen globalen Kategorien gedacht und gelöst werden muss.

„Wenn man eine Route schließt, ist noch keine Fluchtursache beseitigt. Fluchtursachen sind Verfolgung, Gewalt, Lebensbedrohung, Elend, Hunger, keine Chancen für Kinder – das bewegt Menschen, woanders hinzugehen. Wenn wir sagen, wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, müssen wir in Wirklichkeit alles daransetzen, dass die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen umgesetzt werden.“, kritisiert beispielsweise der Caritas-Präsident Michael Landau.

Verbaute Zukunftsperspektiven – Fluchtursache Europa

Fluchtursachen sind meist eng miteinander verwoben und hängen mit der zunehmenden globalen Ungleichheit zwischen reich und arm zusammen. Die wachsende Ungleichheit zusammen mit den Folgen der Klimakrise führen dazu, dass immer mehr Menschen sich nicht selbst versorgen können, keine Zukunftsperspektiven für sich in ihrem Heimatland sehen und die angespannte Situation um schwindelnde Ressourcen in Machtkämpfen eskaliert. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen muss daher auch Europa das eigene Handeln kritisch hinterfragen und die eigene Verantwortung in Bezug auf Fluchtursachen und deren Bekämpfung ernstnehmen. Dazu gehört eben auch, dass Europa aufhört durch die eigene Landwirtschafts-, Fischerei-, und Wirtschaftspolitik selbst Fluchtursache zu sein. Dazu gehört auch stärker auf Unternehmen einzuwirken, ihre Versprechen einzuhalten. Das Versprechen der Industrie, durch die Verlagerung der Produktion in Entwicklungsländer, Arbeitsplätze und Perspektiven dort aufzubauen, hat sich beispielsweise nicht bewahrheitet. Stattdessen setzen internationale Unternehmen weiterhin auf Ausbeutung und Landraub, um die eigenen Profite zu erhöhen und verschlimmern dadurch die Lebenssituation vieler zusätzlich.

Die „wahren Flüchtlingswellen“ erreichen Europa nicht

Hinzu kommt, dass die Belastung der ohnehin schon ärmsten Länder häufig durch Schutzsuchende aus den Nachbarregionen noch erhöht wird. Denn die Ungleichheit zwischen ärmeren und reicheren Ländern setzt sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen fort. Auch wenn es manchmal durch die aktuelle Berichterstattung anders wirkt: 2/3 der weltweit über 68 Millionen Vertriebenen sind sogenannte Binnenvertriebene. Binnenvertriebene verlassen nicht das Heimatland, sondern fliehen in eine andere Region oder in eine andere Stadt innerhalb der Landesgrenzen. Von den Flüchtenden, die das Land verlassen, finden über 85 Prozent Zuflucht in einem Entwicklungsland. Ein Viertel sogar in Staaten, die laut UN zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören. Insgesamt macht sich also nur ein kleiner Prozentsatz auf, eine bessere Zukunft in Europa zu suchen.

Es gibt Lösungsansätze, wenn wir nur wollen

Ein Ansatz, um die globalen Flucht- und Migrationsbewegungen zu verringern, ist die Umsetzung der SDG. Diese liefern den Plan für eine global gerechte Welt, in der jeder Mensch eine nachhaltige Grundlage zum Leben hat. Die SDG sind dabei auch ein Handlungsaufruf für die westliche Welt, das eigene Verhalten zu verändern. Ein Ansatz dafür wäre die konsequente Umsetzung eines Marshall Plans mit Afrika, der faire Entwicklungschancen auf dem afrikanischen Kontinent erreichen möchte – unter anderem auch durch das überdenken der europäischen Wirtschafts- und Finanzstruktur.

 

 


Mehr Zahlen und Informationen

http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/06/GlobalTrends2017.pdf

https://www.gew.de/fileadmin/media/publikationen/hv/Bildung_und_Politik/Migration/2016-06_Warum_menschen_fliehen_web.pdf

http://library.fes.de/pdf-files/iez/12983-20161207.pdf

 

Quelle Abbildung: https://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/menschen-auf-flucht-zahlen-fakten