Was ist die Initiative?

Als ein Projekt der Stiftung Weltvertrag startete 2003 in Zusammenarbeit mit vielen Partnern die Global Marshall Plan Initiative. Mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft will sie die Vision eines auf ökologisch-sozialen Standards basierenden Weltvertrages voranbringen. Als Global Marshall Plan Initiative agieren wir damit als Plattform für Engagement und bündeln unsere Kräfte seit bereits acht Jahren. Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen klären auf, mobilisieren und realisieren Projekte, um für die globalen Rahmenbedingungen zu werben, die für eine Welt in Balance unverzichtbar sind. Die vielfältigen Aktivitäten werden unabhängig realisiert, wirken aber alle auf das gemeinsame Ziel hin: einen Global Marshall Plan. Die Global Marshall Plan Initiative wuchs inzwischen zu einem Netzwerk von über 5.000 Unterstützern, darunter zweihundert Organisationen, allen österreichischen und einigen deutschen Bundesländern sowie zahlreichen Gemeinden.

Was ist der Koordinationskreis?

Einige der 200 die Global Marshall Plan Initiative unterstützenden Organisationen, konstituierten sich im Dezember 2010 als Koordinationskreis für die Global Marshall Plan Initiative. Sie übernehmen strategisch, inhaltlich und organisatorisch die Verantwortung für die Initiative. Gemeinsam werden Projekte identifiziert und initiiert. Der Kreis bereitet Stellungnahmen vor und moderiert den Prozess der inhaltlichen Weiterentwicklung. Wichtiges Ziel ist außerdem die weitere Internationalisierung der Global Marshall Plan Initiative und die Ausweitung der Zusammenarbeit der unterstützenden Organisationen auf Projektebene.

Wie kapitalistisch ist die angestrebte Ökosoziale Marktwirtschaft und was sind die Schlüsselmerkmale ihrer marktwirtschaftlichen Felder?

Ökosoziale Marktwirtschaft ist nicht kapitalistisch! Unter „kapitalistisch“ verstehen wir ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, in welchem die „Kapitalinteressen“ (möglichst hohe Rendite für eingesetztes Kapital, „Shareholder Value“ etc.) im Vordergrund stehen. Darin besteht auch die große Gefahr des derzeitigen „Neo-Kapitalismus“: Unternehmensführungen stehen unter einem enormen Druck, immer wieder kurzfristig hohe Gewinne bzw. Kapitalrenditen ausweisen zu müssen. Das geht einerseits zu Lasten der Arbeitnehmer und erschwert andererseits längerfristige, auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit ausgerichtete Unternehmensstrategien.

In der Ökosozialen Marktwirtschaft sprechen wir daher bewusst von „Marktwirtschaft“. Darunter verstehen wir eine höchst leistungsfähige Wirtschaft mit Schwerpunkten in Produktion, Wertschöpfung und Dienstleistungen. Die Ziele sind: Werte schaffen, hohe Kaufkraft für möglichst viele Menschen, hohes Einkommensniveau und breite Eigentumsstreuung.

Dazu ein recht aufschlussreiches Zitat vom „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“, Ludwig ERHARD, aus dem Jahre 1977: „Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das „freie Spiel der Kräfte“ und dergleichen Phrasen, sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das einzelne Individuum zur Geltung kommen lässt, die den Wert der Persönlichkeit obenan stellt und der Leistung dann auch den verdienten Ertrag zugute kommen lässt, das ist die Marktwirtschaft moderner Prägung.“

Die drei „strategischen Eckpunkte“ im Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft lassen sich stichwortartig so zusammenfassen:

„Marktwirtschaft“:
Ziel ist eine leistungsfähige, wettbewerbsstarke Wirtschaft (auch im Sinne der Lissabon-Strategie):

  • Forschung, Entwicklung, Innovation.
  • Leistungsbarrieren abbauen: Überregulierung, unnötige Bürokratie.
  • Leistungsanreize ausbauen: Steuer- und Abgabensystem, Förderungssystem.
  • Stärkung der regional verankerten mittelständischen Unternehmen!

„Soziales“:
Ziel ist soziale Fairness – lokal und global – mit neuer Phantasie.

  • Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Sozial- und Gesundheitssystems für die Zukunft absichern – z.B. durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
  • Voraussetzungen für familiäre, gemeinschaftliche und private Betreuungsdienste verbessern.
  • Vielfältige Netze der Solidarität schaffen.
  • Globale Solidarität!

„Ökologie“:
Die Kräfte des Marktes für das Ziel NACHHALTIGKEIT mobilisieren!

  • Striktes Verursacherprinzip! Ökologische Wahrheit bei der Gestaltung von Preisen und Kosten – Wettbewerbsvorteile für das schaffen, was nachhaltig ist.
  • Ökosoziale Steuerreform: Längerfristiger Umbau der Steuern und Abgaben zu Gunsten der Menschen und der Nachhaltigkeit.
  • Änderung der Gesetze, Verordnungen und Förderungssysteme zugunsten der Nachhaltigkeit.
  • Strikte Produktdeklaration, transparente Produktwahrheit.

eben

Was sind die beschränkenden/kontrollierenden Schlüsselfaktoren, die eine Ökosoziale Marktwirtschaft ihrer marktwirtschaftlichen Komponente auferlegt? Wie würden Sie die ökologischen und sozialen Strukturen bezeichnen?

Marktwirtschaft ist das bisher innovativste und leistungsfähigste Wirtschaftsmodell. Damit es nicht zerstörerisch wirkt (Vernichtungsstrategie, unfairer Wettbewerb, Ausbeutung von Menschen und Natur), braucht Marktwirtschaft einen Ordnungsrahmen, welcher das gesellschaftspolitische Ziel im Sinne des Gemeinwohls vorgibt.

In der Sozialen Marktwirtschaft waren das:

  • Harter, aber fairer Wettbewerb;
  • daher strikte Begrenzungen für Kartelle und Monopole;
  • gesetzliche Vorgaben im Sinne des Gemeinwohls (Sozialgesetze, Steuersystem, Gesundheitssystem, Bildungssystem, Infrastruktur, etc.);
  • partnerschaftliches Modell des Interessenausgleiches zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Sozialpartnerschaft). Dadurch faire Verteilung des wirtschaftlichen Erfolges zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern.

Das Ziel: „Wohlstand für alle“.

Dadurch Kaufkraft, Nachfrage, Wirtschaftsdynamik, „Wirtschaftswunder“. Ökologie ist in dem Sinne nicht ein „Anhängsel“, sondern die Basis für die Wirtschaft und für die menschlichen Aktivitäten. Der Schutz des Lebensraumes erfordert neben Bewusstseinsbildung auch gesetzliche Vorkehrungen. In dem Sinne ist der wichtigste und neue Ansatzpunkt im Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft die Durchsetzung des Prinzips der ökologischen Kostenwahrheit bzw. des Verursacherprinzips: Boden, Wasser, Luft, natürliche Biotope, begrenzte Bodenschätze, etc. sind keine „freien Güter“ (das war der Denkfehler der „alten“ Nationalökonomie), sondern haben einen eigenen Wert.

Dieser Wert kann entweder durch die Gesetzgeber festgelegt werden (genau so wie Steuersätze, Sozialversicherungsbeiträge, etc.) oder aber aus Angebot und Nachfrage resultieren (z. B. Emissionszertifikate).

Jedenfalls gilt: Sobald Kostenwahrheit herrscht – deren Durchsetzung eine Aufgabe von Parlamenten und Regierungen bzw. internationalen Institutionen ist – wirkt die Kraft des Marktes zugunsten der Nachhaltigkeit.

Ich würde daher betreffend der sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen weniger von beschränkenden bzw. kontrollierenden, sondern viel eher von „steuernden“ Faktoren sprechen! Natürlich auch mit beschränkenden bzw. kontrollierenden Effekten.

Folieninhalt hier eingeben

Was sind die bestimmenden selbstkontrollierenden oder sogar selbstlenkenden Prinzipien der Ökosozialen Marktwirtschaft gesamt gesehen?

„Selbststeuernde“ Prinzipien der Ökosozialen Marktwirtschaft sind im Wesentlichen:

  1. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage bei ökologischer Kostenwahrheit;
  2. Wettbewerb als Motor für Innovation und Leistung;
  3. partnerschaftliches Prinzip zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und zwar sowohl innerhalb der Unternehmen wie auch zwischen deren Interessenvertretungen;
  4. Verursacherprinzip und ökologische Kostenwahrheit.

Was sind – Ihrer Meinung nach – die grundlegenden Werte der Ökosozialen Marktwirtschaft?

Ökosoziale Marktwirtschaft beruht auf einem ethischen Prinzip:

Ziel ist die jeweils richtige Balance zwischen leistungsfähiger Marktwirtschaft, sozialer Ausgewogenheit und Ökologie im Sinne des nachhaltigen Schutzes des Lebensraumes. Konkret geht es um:

  • ein hohes Maß an Wertschöpfung im Interesse des Gemeinwohls und des Einzelnen;
  • eine hohe Lebensqualität für möglichst alle Menschen in einer Gesellschaft;
  • die Balance zwischen individuellen Erfolgschancen und Gemeinwohl im Sinne einer „reichen Gesellschaft“.

Folieninhalt hier eingeben