19.02.2014 - 15:53

Wir bräuchten Politiker mit Vision und Mut!

Leserbrief vom ehemaligen Vizekanzler Österreichs DI Josef Riegler. Mit einem Leserbrief erreichen Sie viele tausend Menschen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um Bewusstsein für eine Welt in Balance zu schaffen!

Im sehr beachtenswerten Kommentar von Johann Kohl: "Soziale Marktwirtschaft, was sonst?" (Furche vom 9. Jänner 2014) heißt es sehr richtig: "Die Politik hat daher für einen Handlungsrahmen zu sorgen, welcher sicherstellt, dass auf dem Fundament einer leistungsfähigen und innovativen Marktwirtschaft ausreichend soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden." Genau das ist das Ziel jenes Konzeptes, für das ich seit 25 Jahren arbeite und welches durch die Global Marshall Plan Initiative zu einem weltweiten Modell ausgebaut wurde: Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft!

Derzeit sind politische Akteure noch allzu oft scheinbar in Geiselhaft eines hemmungslosen globalen Finanzkapitalismus, sonst wäre es nicht möglich, dass nicht längst eine WELTWEITE (!) Abgabe auf Finanztransaktionen durchgesetzt und Steuerfluchtpunkte ausgemerzt worden wären.
Aber es gibt auch Hoffnung gebende Signale. Etwa die Vorschläge des von UNO-Generalsekretär eingesetzten "High Level Panel" zur Ausarbeitung einer neuen globalen Strategie ab 2015 - nach Ablauf der Millenniumsentwicklungsziele. Darin heißt es: "Nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt - die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen integrieren. Wirtschaft mit dem Ziel Beschäftigung, integrativem Wachstum und breit gestreuter Lebensqualität"

Hoffen wir, das die Zeit der einäugig blinden Marktfundamentalisten abläuft und uns ein Rückfall in ebenso einäugige marxistische Planwirtschafter erspart bleibt.
Wir brauchen auf nationalstaatlicher, europäischer und globaler Ebene Politiker und Politikerinnen, die ordnungspolitisches Wissen, Entscheidungsfreude und Mut besitzen, damit Politik wieder ihre URSÄCHLICHSTE Aufgabe erfüllt: Den Akteuren in der Wirtschaft die Spielregeln für innovatives Handeln, fairen Wettbewerb, soziale Solidarität und nachhaltigen Schutz des Lebensraumes auf unserem wunderbaren Planeten vorzugeben. Dazu gehören Kostenwahrheit, Verursacherprinzip, Belohnung des richtigen und Pönalisierung eines für Umwelt und Gesellschaft schädlichen Handelns. Ohne weltweite Solidarität wird es keine friedliche Entwicklung geben können.

DI Josef Riegler, Vizekanzler a.D.


 

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