06.10.2015 - 11:49

UNO verabschiedet ambitionierte Nachhaltigkeitsziele

Mit der Nachfolgevereinbarung der Millenniumsziele setzt sich die internationale Staatengemeinschaft hohe Ziele. So sollen Armut und Hunger bis 2030 vollständig ausgemerzt werden, zudem wird der Fokus auf Themen der Nachhaltigkeit gelegt. Der Schutz von Ökosystemen ist ebenso auf der Agenda wie integrative, sichere Siedlungen oder annehmbare Arbeit für alle.

 

 

Die Vereinten Nationen wollen damit die 2015 ausgelaufenen Millenniumsziele fortführen bzw. sogar erweitern. Zahlreiche Staaten haben ihre Unterstützung zugesagt, allen voran US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Letztere möchte die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf die bereits Anfang des Jahrtausends festgelegten 0,7% des BIP erhöhen. „Unser Etat für Entwicklungshilfe wird in den nächsten Jahren jeweils substanziell steigen", kündigte die Bundeskanzlerin an. Auch die chinesische Staatsführung hat vermehrte Ausgaben angekündigt – wohl im Hinblick auf ihr verstärktes Engagement in den Entwicklungsländern. Präsident Xi Jinping versprach einen Entwicklungsfond mit einem Fassungsvermögen von zwei Milliarden Euro. Für sehr arme Länder stellte er außerdem einen Schuldenerlass in Aussicht.

Fraglich ist gleichwohl die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen, denn rechtlich bindend ist das Vertragswerk nicht. Die Umsetzung findet auf freiwilliger Basis statt und kann von den einzelnen Ländern individuell gehandhabt werden. Erster Härtetest wird die UNO-Klimakonferenz Anfang Dezember in Paris. Hier möchte sich die Staatengemeinschaft auf neue, strengere Klimaschutz-Vereinbarungen einigen.     

Hoffnung bieten den Vereinten Nationen zufolge die Ergebnisse dieses Jahrtausends. So seien Kindersterblichkeit, Müttersterblichkeit und Armut deutlich reduziert worden. Gleichzeitig starben erheblich weniger Menschen an Tuberkulose und Malaria. Ganz so rosig ist die Situation freilich nicht: Die Millenniumsziele sind zwar teilweise erfüllt worden, dennoch liegen Anspruch und Wirklichkeit noch weit auseinander. Professor Franz-Josef Radermacher merkt an, die positive Bilanz sei in erster Linie auf den Wohlstandszuwachs in China zurückzuführen. Südlich der Sahara oder auf dem subindischen Kontingent habe sich die Situation jedoch eher verschlechtert.

Als Unterstützer einer Ökosozialen Marktwirtschaft freut er sich jedoch über unerwartete Fortschritte in anderen Bereichen: „Die internationalen Organisationen, wie die OECD, sprechen aufgrund der Erfahrungen mit der Weltfinanzkrise nicht länger davon, dass freie Märkte alle Probleme lösen, stattdessen fordern sie green and inclusive markets. Die Balance der Einkommensverteilung wird endlich explizit thematisiert und betrachtet. Die Isolierung der Steuerparadiese ist vorangekommen, Fragen der grenzüberschreitenden Besteuerung werden ernsthaft angegangen […].“ Über diesen Wandel der Denkstrukturen hin zu mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit können die jetzt beschlossenen Nachhaltigkeitsziele womöglich eine längerfristige Wirkung entfalten.

 

Den Beitrag von Professor Franz-Josef Radermacher im ZDF und auf unserer Homepage.



Quellen/Linksammlung

Überblick über die „Sustainable Development Goals“ der UNO

http://www.tagesschau.de/ausland/merkel-un-nachhaltigkeit-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/nachhaltigkeitsziele-101.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article146885469/Die-17-UN-Ziele-fuer-eine-bessere-Welt-kurz-erklaert.html

USA und Frankreich geben Versprechen ab
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-119857.html
http://www.n-tv.de/politik/Obama-verspricht-persoenliches-Engagement-article16022451.html

Interessen Chinas
http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-nachhaltigkeitsgipfel-china-verspricht-milliarden-fuer-entwicklungshilfe-a-1054970.html

Umsetzung fraglich
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armut-und-reichtum/grosse-ziele-vereinte-nationen-wollen-mehr-als-armut-bekaempfen-13206189.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/entwicklungsziele-un-vereinte-nationen-nachhaltigkeit-geeinigt