17.12.2013 - 10:43

UN-Klimakonferenz 2013 in Warschau: Ein enttäuschendes Ergebnis

Bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Warschau mangelte es den Parteien deutlich an Ehrgeiz und Tatendrang. Die Bilanz der Verhandlungen fiel daher dürftig aus. Mehr Lethargie in der Klimapolitik gab es selten.

Bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Warschau, mangelte es den Parteien deutlich an Ehrgeiz und Tatendrang. Als Konsequenz fiel die Bilanz der Verhandlungsgespräche  sehr dürftig aus. Diese Lethargie in der Klimapolitik kommt mehr als ungelegen.

Man muss es leider klar sagen: Die COP19 hat weder die Weltgemeinschaft näher an das gemeinsame 2°C-Ziel gebracht noch hat sie entscheidende Fortschritte erzielt auf dem geplanten Weg zu einem neuen, grundlegenden Klimaabkommen in Paris 2015, welches 2020 Inkrafttreten soll.

Die Industrieländer weigerten sich in Warschau ehrgeizigere Klimaziele bis 2020 zu setzen und boten auch keine Klarheit an, wie sie ihre finanziellen Versprechungen von der COP15 realisieren möchten. Insbesondere die EU wurde ihrer einstigen Führungsrolle nicht gerecht. "Mit der Flucht aus der Vorreiterrolle hat die EU viel Einfluss bei den Klimaverhandlungen verloren.“ kritisierte Christoph Bals von Germanwatch.

Deutschlands Präsentation zur Energiewende fand dagegen großen Zuspruch bei den Teilnehmern. Spiegel Online zur Folge mutmaßte ein schwedischer Vertreter das Projekt der Bundesregierung sogar als mögliche Grundlage eines "globalen Marshallplans." Mit diesem Projekt hat Deutschland in der Tat die Chance, ein  Vorbild für andere Länder zu sein. Wenn ein Land das kaum eigene Energieträger besitzt und gleichzeitig einen hohen Lebensstandart sowie eine bedeutende Industrie hat es schaffen kann, seine Energieversorgung erneuerbar zu machen, hat dies als Best Practice Beispiel globalen Vorbildcharakter. Nun wird man sehen, wie die Bundesregierung und insbesondere der ex-Umweltminister und neue Superminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel mit dieser Verantwortung umgehen.

Bei der vergangenen Klimakonferenz hat sich die deutsche Regierung jedenfalls alles andere als vorbildlich verhalten. Wenn Deutschland seinem einst eingeschlagenen Wegtreu bleiben möchte, dann muss es noch aktiver gegen den Klimawandel handeln und die Energiewende konsequent  vorantrieben.

Neben den passiven der Industrieländern, sahen auch die großen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien  keinen Handlungsbedarf. Sie blockierten Verhandlungsgespräche über Verpflichtungen der größten Treibhausgasemittenten nach 2020 und weigerten sich, mit den anderen Parteien  konkrete Schritte zu vereinbaren, die bis zur COP20 erfüllt werden müssen.

Einige Länder nutzten die Konferenz auch als Forum um anzukündigen, dass sie einige Ihrer Verpflichtungen im Klimaschutz nicht wie ursprünglich versprochen bis 2020 einhalten werden. Anstatt seine Treibhausgasemissionen um 25 Prozent unter dem Niveau von 1990 zu senken, plant z.B. Japan seine Emissionen bis 2020 um nur 3,8 Prozent unter dem Niveau von 2005 zu reduzieren. Die konservative australische Regierung von Tony Abbot boykottierte den Klimagipfel und distanzierte sich von jeglichen Verpflichtungen im Klimaschutz.

Es ist schon verwunderlich, dass ein Land wie Polen einen Klimagipfel veranstaltet, wenn man bedenkt, dass die Kohlekraft zurzeit den Kern der polnische Energiepolitik bildet und gegenwärtig mehr als 90 Prozent des Stroms in Polen aus Kohle erzeugt wird. Polen hat in der Vergangenheit immer wieder eine Anhebung der EU Ziele von 20 auf 30% Emissionsminderung blockiert und so die EU im Klimaschutz massiv gebremst. Parallel zur COP19 organisierte die polnische Regierung sogar ein Treffen der Kohleindustrie im Wirtschaftsministerium. Aus Sicht vieler Umweltschützer versuchte die polnische Regierung mit dem Klimagipfel  den fossilen Brennstoff klimapolitisch reinzuwaschen." Polen hat in der Rolle des Gastgebers versagt und sich von den Interessen der Kohleindustrie vereinnahmen lassen.“  sagte Denise Loga vom WWF zu Spiegel Online. Es ist daher verständlich, dass Polen die Gespräche eher blockiert als vorangetrieben hat.

Die Verhandlungen gingen so schleppend voran, dass sie in die Verlängerung gehen mussten. Zwischenzeitig verließen Umweltverbände wie Greenpeace, WWF und OXFAM unter Protest die Konferenz, als Zeichen gegen den Stillstand. Jan Kowalzig von Oxfam sagte zu Spiegel Online, "Der Zynismus hier ist nicht mehr auszuhalten. Die großen Klimasünder zeigen Betroffenheit angesichts der Erwärmung, aber sie verhandeln nicht ernsthaft um besseren Klimaschutz."

Schließlich kamen die Parteien doch noch zu einer Einigung, wenn auch mit wenig Tragweite. Der Warschau-Vertrag sichert die Fortsetzung der Klimazahlungen die auf der COP16 vereinbart wurden, sowie eine Anhebung der jährlichen Beiträge ab 2020. Der Begriff „Beiträge“ wurde allgemein vage gehalten. Weder ein Mindestbeitrag noch eine konkrete Deadline für die Bekanntgabe der beabsichtigten Beiträge wurde festgelegt. Unklarheiten bezüglich der Beiträge sollen bei zukünftigen Sitzungen der ADP (Ad Hoc Working Group On The Durban Platform For Enhanced Action) geklärt werden. Es gab einen kleinen Durchbruch: die Parteien einigten sich endlich auf die Arten der Finanzierung, Kontrolle und Umsetzung der REDD+ (Reduced Emissions from Deforestation and Forest Degradation). REDD+ dient als neues Instrument für den Erhalt und Ausbau von Wäldern in Entwicklungs-und Schwellenländer, finanziell kompensiert von den Industrieländern.

Die Schlussbilanz der UN-Klimakonferenz fiel insgesamt enttäuschend aus. Die Parteien schafften es nicht, einen klaren Weg zu einem neuen, grundlegenden Klimaabkommen in Paris 2015 zu vereinbaren. Es ist nun sehr fragwürdig ob die Parteien die notwendigen Fortschritte im Klimaschutz bis zur COP20 schaffen werden. Wenn dies nicht geschieht, werden unsere und folgende Generationen dafür die Kosten tragen müssen.

Sarah Carroux

 

Bilder: dtsiabai & HamZta

Quellen:

http://www.die-klima-allianz.de/truebe-aussichten-fuer-den-klimaschutz-klima-allianz-mitglieder-kritisieren-ambitionslosen-ausgang-der-un-klimaverhandlungen/?portal=26
http://germanwatch.org/de/download/8629.pdf

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-10/polen-klimagipfel-sponsoren-kohlekonferenz/seite-2
http://www.klimaretter.info/dossiers/klimagipfel-warschau/hintergruende/15029-australien-boykottiert-klimagipfel
http://www.klimaretter.info/dossiers/klimagipfel-warschau/hintergruende/15061-japan-gibt-seine-klimaziele-auf
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uno-klimakonferenz-warschau-altmaier-zu-green-climate-fund-a-934575.html
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ngos-verlassen-uno-klimakonferenz-warschau-cop19-a-934883.html
 


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