10.04.2014 - 11:20

TTIP Podiumsdiskussion in Konstanz erfolgreich

Podiumsdiskussion zum Thema TTIP an der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung weckte großes Interesse und informierte das kritische Publikum über das Handelsabkommen.


Konstanz, 21.03.2014. Am Freitag fand die Podiumsdiskussion zum Thema TTIP vor ca. 180 Zuhörern statt. Die Podiumsteilnehmer Jürgen Maier, Geschäftsführer der NGO Umwelt und Entwicklung, Evelyne Gebhardt, Mitglied des europäischen Parlaments und Jessica Kulitz, Unternehmerin und CDU- Stadträtin aus Ulm bildeten ein interessantes und hochkarätiges Podium. Frau Dr. Ruth Steinke, Nachhaltigkeitsreferentin der HTWG und Eberhard Koch, Vorsitzender des BUND Kreisverbandes Konstanz leiteten das Podium mit gezielte Fragen durch das Thema und eröffneten im Anschluss die Diskussion auch für die Anwesenden.

Während der Veranstaltung positionierte sich Jürgen Maier klar gegen das Freihandelsabkommen, da seiner Meinung nach die „regulatorische Harmonisierung“, die durch das Abkommen beschlossen werden soll, zu einer Absenkung der Standards auf beiden Seiten des Atlantik führen würde. Außerdem kritisierte er sowohl die geplante Ausweitung der Investor-Staat-Schiedsgerichtverfahren als auch die Tatsache, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden.

Im Gegensatz dazu, hält Jessica Kulitz die Diskussion um das Freihandelsabkommen für verfrüht und zu emotional geführt. Sie sieht vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Vorteile, da sich durch das Freihandelsabkommen der Papierkrieg reduzieren und durch Angleichung von Standards ein größerer Markt eröffnen würde. Zudem führte sie an, dass durch das Freihandelsabkommen eine Wertegemeinschaft mit den USA entstehen würde. Diese bräuchte Europa dringend, um aufstrebenden Ländern, wie Indien und China, in globalen Fragen weiterhin das Wasser reichen zu können.

Evelyne Gebhardt stellte sich klar gegen ein Investitionsschutzabkommen und verurteilte die Geheimhaltung der Verhandlungspapiere. Sie vertrat die Position, dass einzelne Regelungen im Bereich der Normierung und eine weitere Senkung der Zölle ausreichend seien, um Europa auch in der Zukunft wirtschaftlich positionieren zu können. Sie fügte hinzu, dass man hierfür kein ausuferndes Freihandelsabkommen benötige.

Das Publikum, darunter viele Interessierte und Mitglieder der Veranstalter Attac, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), BUND Kreisverband Konstanz, DGB, Evangelische Studentengemeinde (ESG), Gemeinwohlökonomie, Global Marshall Plan Regionalgruppe Bodensee, HTWG, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Zukunft Wirtschaft und den Wirtschaftsjunioren, diskutierte in der letzten halben Stunde der Veranstaltung kritisch mit. Auf die Frage hin, was man denn nun als Bürger tun kann, um sich weiter gegen das Abkommen zu engagieren, empfahl Jürgen Maier, das Thema in der Öffentlichkeit weiter bekannt zu machen, Petitionen zu unterschreiben, Briefe an den jeweiligen Abgeordneten zu richten und an öffentlichen Demonstrationen teilzunehmen.

Diese Möglichkeit besteht zum Beispiel in Konstanz am 8. Mai. An diesem Datum wird eine Demonstration gegen Fracking, Gentechnik und das TTIP stattfinden. Anlass ist die Umweltministerkonferenz, die in Konstanz tagt.
 

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