16.01.2015 - 10:20

TTIP & CETA: BürgerInnen sagen "NEIN" zum Investorenschutz

Es ist ein durschlagender Erfolg für alle TTIP und CETA Kritiker: rund 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab. Das ergab die offizielle EU-Konsultation, bei der die europäische Öffentlichkeit von Ende März bis Mitte Juli 2014 die Gelegenheit hatte sich zu äußern.

 

Das Investorenschutzkapitel, das Teil der geplanten Freihandelsabkommens TTIP und CETA ist, beinhaltet das sogenannten „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS), mit dem Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie durch beschlossene Gesetze Umsatzverluste befürchten, z.B. wenn nach Ansicht der Firma zu hohe Standards beim Verbraucherschutz festegelegt werden.  

Aufgrund unserer gemeinsamer Kritik an ISDS befragte die EU-Kommission die Öffentlichkeit mit einem online-Fragebogen. Allerdings wurde die Konsultation nicht ergebnisoffen sondern von vornherein positiv formuliert - die generelle Frage, ob der Investorenschutz überhaupt sinnvoll ist, wurde gar nicht gestellt. Dennoch gab es beachtliche 150.000 Einsendungen, von Bürgerinnen und Bürgern. Viele nutzen dabei Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitstellten, mit dem Ziel die komplexe Konsultation erheblich zu erleichtern.

Nach dem sehr eindeutigen Ergebnis der Konsultation, wäre es die einzig richtige Konsequenz, auf ISDS in TTIP aber auch in CETA und weiteren Abkommen zwischen Rechtsstaaten zu verzichten. Allerdings zeigt sich die Kommission nicht einsichtig. Die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström beschwichtigt weiterhin und will noch keine klaren Schlüsse aus dem Ergebnis ziehen, sondern weitere Konsultationen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und verschiedenen Interessenträgern abwarten. Unser Protest hat aber erreicht das es überhaupt zu dieser Konsultation kam und das die Kommission jetzt nicht mehr weiss, was sie sich beim Thema ISDS erlauben können ohne das es einen Sturm der Entrüstung gibt. Auch erste EU-Länderparlamente sowie Fraktionen im Europaparlament haben bereits klargemacht, dass es mit ihnen keine Abkommen geben wird, die ISDS enthalten.

Wie bei der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die die EU Kommission trotz überwältigender Beteiligung nicht akzeptieren wollte, besteht aber auch hier die Gefahr, dass die EU erneut versucht den politischen Willen ihrer BürgerInnen zu ignorieren. Deshalb muss der Druck auf die europäische Politik weiterhin erhöht werden!

 

Unterschreiben Sie hier die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!

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Artikel der "Stopp TTIP" EBI

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

 


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