24.01.2013 - 11:15

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!

"Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich - auch in Deutschland - Milliarden verdienen lassen.“ (Georg Restle, Monitor)

Wasser ist nicht nur H2O, Wasser ist Leben. Zugang zu Wasser wurde im Juli 2010 von den Vereinten Nationen zum Menschenrecht erklärt. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind danach ein Menschenrecht und die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine funktionierende Abwasserwirtschaft wichtige Faktoren für die Einhaltung der Menschenrechte insgesamt. In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden, also uns allen - noch. Doch das könnte sich schon bald ändern. Mit drastischen Folgen auch für Deutschland.

Seit dem 1. April 2012 ist es den BürgerInnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen.

Mit einer der ersten Europäischen Bürgerinitiativen soll die Kommission dazu aufgefordert werden, allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele zu setzen, um die Anerkennung und Umsetzung des universellen Rechts auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa und in der Welt voranzutreiben. Die Kampagne für die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" wird in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt, und zwar sowohl im Internet als auch direkt auf der Straße.

Die Ziele der Initiative:

1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
3. Universeller (globaler) Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.

Die europäische Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!" wird getragen vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) und dessen europäischen Mitgliedsgewerkschaften (in Deutschland Verdi) und wird von vielen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt.

Informieren Sie sich und unterzeichnen Sie unter signature.right2water.eu!

Weitere Infos, Materialien zur Kampagne, sowie Hinweise was bei einer schriftlichen Unterschriftenaktion zu beachten ist finden Sie auf der Verdi-Website.

Auf der Website des WDR Monitor erfahren Sie mehr über die möglichen Folgen einer Privatisierung von Wasser, insbesondere über aktuelle Ereignisse diesbezüglich in Portugal.

(Quellen: WDR - Monitor, attac, bpb, verdi)