05.02.2016 - 15:45

TTIP Leseraum - Übersicht und Aufruf zur lokalen Eigeninitiative

TTIP Unterlagen sind endlich einsehbar - allerdings unter sehr erschwerten Bedingungen. Wir fordern Transparenz bei den Verhandlungen!

Seit dem 28.01.2016 dürfen Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder des Bundesrates nun endlich Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP sichten. Was als Etappenziel hin zur Transparenz der TTIP Diskussionen ausgemacht wurde, ist leider dennoch eher enttäuschend. Die Einsichts-Bedingungen, vor allem die einzuhaltende Schweigepflicht, sind laut Grünenparteichef Anton Hofreiter eines demokratischen Staates unwürdig.

Ein eigens für diesen Zweck vorbereiteter Leseraum ist unter stetiger Kontrolle. Die Abgeordneten müssen vorab eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, wenn sie gegen diese verstoßen drohen ihnen nicht nur gesetzliche Strafen, sondern sie riskieren damit auch, dass die Unterlagen wieder komplett unzugänglich gemacht werden könnten. Des Weiteren müssen sie Handys, Kameras und Jacken abgeben, nur Zettel und Stift wird bereitgestellt. Aber auch da sind Abschriften strengstens untersagt.

Zudem sind die meist sehr komplizierten Texte auf Englisch. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst bemängelte, dass für drei Abgeordnete gerade mal eine Dolmetscherin zu Verfügung stand. Dazu kommt, dass weder ein externer Sachverständiger, noch andere Fachleute hinzugezogen werden dürfen.

Gesichtet werden können Kapitel des geplanten Freihandelsabkommens die bereits besprochen wurden, inklusive der Gegenüberstellung der Positionen der USA und der EU. Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen wichtige Details geregelt sind, genauso wie brisante Bereiche, beispielsweise Landwirtschaft, sind nicht inbegriffen.

Insgesamt dürfen die Abgeordneten maximal zwei Stunden lang pro Sitzung die Dokumente einsehen, bevor sie den Leseraum im Wirtschaftsministerium wieder verlassen müssen.   

Die Kritik an TTIP ist durch die erweiterte Transparenz nicht abgeklungen, im Gegenteil: Abgeordnete scheinen nun noch in ihren Zweifeln bestätigt. Anton Hofreiter erzählt:

„Die Texte sind hochspannend. Ich kann nur so viel sagen: Meine Skepsis ist absolut bestätigt worden“ und weiter „Das Hochproblematische ist allerdings, dass ich Ihnen nichts darüber berichten darf, den Bürgern nichts darüber berichten darf und wir auch öffentlich nicht darüber diskutieren können. Das macht natürlich eine Kontrolle extrem schwierig“.


Jetzt aktiv werden:

Wir als Global Marshall Plan Foundation müssen die Chancen nutzen, die uns lokal gegeben sind.

Jeder Unterstützer kann beispielsweise nun zu seinem Abgeordneten gehen und ihn 1. auffordern die TTIP Dokumente zu sichten und  2. darauf hinweisen, dass Spielregeln global und ökosozial sein müssen.

Wir müssen die Gelegenheit, die sich gerade aufbringt nutzen, um gemeinsam Druck von unten zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas bewirken.


Quellen und weiterführendes Material finden Sie unter den folgenden Links:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erste-Parlamentarier-im-TTIP-Leseraum-Kritik-am-Verfahren-3089463.html

http://www.taz.de/!5274795/

http://www.heute.de/erste-parlamentarier-im-ttip-leseraum-einblick-in-geheime-akten-42066348.html

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie