10.09.2012 - 12:30

Sichtweisen zu "Hoffnung Europa?!"

Ein Beitrag von Jörn Wiertz, Mitgründer der Global Marshall Plan Lokalgruppe in Düsseldorf und Mitinitiator des Ökosozialen Forum Deutschland

"Hoffnung Europa" nannte sich ein von der Global Marshall Plan Initiative im Januar 2006 herausgegebenes Buch.
Die europäische "Strategie des Miteinanders" als Vorbild einer sozial und ökologisch gerechten Welt?
Eine gewagte These in Zeiten, in denen sich immer mehr der Illusion hingeben, Deutschland könne sich ausklinken, und sei alleine stark genug, um effektiv auf internationaler Ebene zu agieren.

Am 21.8. versammelten sich namhafte Politiker und Teilnehmer in Düsseldorf im Rahmen des Symposiums "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise".
Im Eröffnungsstatement wies die Ministerin Dr. Angelica Schwall Düren darauf hin, wie schwierig es sei, die erforderlichen Mehrheiten für die Gestaltung Europas als sozialen Raum zu gewinnen. Damit fügte sie sich in die Reihe der anderen Vortragenden, die der Umsetzung der Vision eines sozialen Europas eher verhalten gegenüberstanden.
Prof. Gesine Schwan plädierte dafür, den Einigungsprozess auf der politischen Ebene voran zu bringen: "Ein soziales Europa braucht gemeinsame de facto Regelungen und weniger formale Gesetzgebung". Dem stimmte der Europaparlamentarier Sven Giegold zu, und brachte zusätzlich einen europäischen Konvent und den Ausbau demokratischer Entscheidungsprozesse ins Gespräch. Prof. Fritz Scharpf betonte, dass auch Deutschland keine Insel der Glückseligkeit sei. So habe Deutschland im europäischen Vergleich das stärkste Wachstum der sozialen Spaltung zu vermerken. "Drei von vier Menschen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren haben kein reguläres Arbeitsverhältnis", pflichtete ihm Prof. Ulrich von Alemann bei und zerstörte die Illusion, dass soziale Sprengsätze sich auf Länder wie Spanien oder Griechenland beschränkten.
Alemann sprach von einer "Legitmationskrise Europas". Diese sei durch den "Verzicht auf makroökonomische Instrumente in der Geld- und Währungspolitik" bei der Einführung des Euros heraufbeschworen worden. Verschärft worden sei sie durch abenteuerliche Entscheidungen der Politik. Nationale Diskurse seien erforderlich, um eine Entlastung der Situation zu erwirken. Mehrere Referenten warnten davor, Soziales primär unter dem Kostenaspekt zu betrachten.

Im Rahmen einer Veranstaltung zum Jubiläum der deutsch - französischen Freundschaft appelierte Daniel Cohn-Bendit: "Wir müssen den Entwicklungsprozess eines sozialen Europas real gestalten. Nur durch ein föderales Europa die Bürger für die unverzichtbare europäische Einigung gewonnen werden könnten". Zudem wies er darauf hin, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nur möglich gewesen sei, weil sich Deutschland 1990 verpflichtet habe, sich über eine gemeinsame Währung in Europa zu integrieren. Nur Aufgrund dieser völkerrechtlichen Verpflichtung hätten Frankreich und Großbritannien der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt. Karl Lamers, CDU-Politiker und Zeitzeuge des Treffens von Konrad Adenauer und Charles De Gaules vor 50 Jahren, pflichtete ihm bei, und erklärte, dass Deutschland in der Pflicht stünde. In einer globalisierten Welt mit transnationalen Organisationsstrukturen seien nationale Einzelstaaten zum Untergang verurteilt. Europa sei ein Kulturraum, im dem sich regionale Identitäten nur gemeinsam bewahren ließen."
"Europa ist ein Beitrag zu einer besseren Welt" versah er den Titel "Hoffnung Europa" mit einem dicken Ausrufungszeichen!

 

Jörn Wiertz ist Mitglied im Referentenpool der Global Marshall Plan Initiative. Hier finden Sie sein Referentenprofil.

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Das Buch "Hoffnung Europa - Strategie des Miteinander" ist auch im Shop erhältlich.

(Quellen: www.uni-duesseldorf.de)