01.04.2014 - 14:15

Podiumsdiskussion zum Thema TTIP an der HTWG Konstanz weckt immenses Interesse und informiert kritisches Publikum.

 

Konstanz, 21.03.2014. Am Freitag fand die Podiumsdiskussion zum Thema TTIP vor ca. 180 Zuhörern statt. Die Podiumsteilnehmer Jürgen Maier, Geschäftsführer der NGO Umwelt und Entwicklung, Evelyne Gebhardt, Mitglied des europäischen Parlaments und Jessica Kultiz, Unternehmerin und CDU- Stadträtin aus Ulm bildeten ein interessantes und hochkarätiges Podium. Frau Dr. Ruth Steinke, Nachhaltigkeitsreferentin der HTWG und Eberhard Koch, Vorsitzender des BUND Kreisverbandes Konstanz leiteten das Podium mit gezielte Fragen durch das Thema und eröffneten im Anschluss die Diskussion auch für die Anwesenden.


 

Während der Veranstaltung positionierte sich Jürgen Maier klar gegen das Freihandelsabkommen, da seiner Meinung nach die „regulatorische Harmonisierung“, die durch das Abkommen beschlossen werden soll zu einer Absenkung der Standards auf beiden Seiten des Atlantik führen würden. Desweiteren kritisierte er die geplante Ausweitung der Investor-Staat-Schiedsgerichtverfahren stark und die Tatsache, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Dagegen hielt Jessica Kulitz die Diskussion um das Freihandelsabkommen für verfrüht und zu emotional geführt. Sie sah Vorteile v.a. für KMUs, welchen durch das Freihandelsabkommen weniger Papierkrieg und durch Angleichung von Standards ein größerer Markt eröffnet würde. Desweiteren führte sie an, dass durch das Freihandelsabkommen eine Wertegemeinschaft mit den USA entstehen würde, die Europa dringend bräuchte um weiterhin in globalen Fragen den aufstrebenden Ländern wie Indien und China das Wasser reichen zu können.

Evelyne Gebhardt stellte sich desweiteren klar gegen ein Investitionsschutzabkommen und verurteilte die Geheimhaltung der Verhandlungspapiere. Sie vertrat die Position, dass einzelne Regelungen im Bereich Normierung und eine weitere Senkung von Zöllen ausreichend seien, um Europa global weiterhin wirtschaftlich positionieren zu können. Hierfür benötige man allerdings kein ausuferndes Freihandelsabkommen.

Das Publikum, darunter viele Anhänger der breiten Allianz der Mitveranstalter wie attac, Global Marshall Plan Initiative, AbL, DGB, ESG, Gemeinwohlökonomie, Mehr Demokratie, Netzwerk Zukunft Wirtschaft und den Wirtschaftsjunioren, diskutierte in der letzten halben Stunde der Veranstaltung kritisch mit. Es gab eine große Vielfalt von Fragen zu beantworten, u.a. was man denn nun als Bürger tun könne, um sich weiter gegen das Abkommen zu engagieren. Jürgen Maier empfahl,  das Thema  in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, Petitionen zu unterschreiben, einen Brief an den jeweiligen Europaparlamentsabgeordneten zu richten und an öffentlichen Demonstrationen teilzunehmen.

Diese Möglichkeit besteht in Konstanz am 8. Mai. An diesem Datum wird eine Demonstration gegen Fracking, Gentechnik und das TTIP stattfinden. Anlass ist die Umweltministerkonferenz, die in Konstanz tagt.