30.11.2012 - 12:00

NGOs zeigen Besorgnis: Entwicklungshilfeetat sinkt

Für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im Jahr 2013 ein Etat in Höhe von 6,34 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, so der Beschluss zum Bundeshaushalt vom 22.11.2012. Das sind 86,47 Millionen weniger als in diesem Jahr und 124 Millionen weniger als im Regierungsentwurf des Haushalts ursprünglich vorgesehen waren. Mit diesem Beschluss entfernt sich Deutschland weiter von der internationalen Verpflichtung von der Erreichung von 0,7 Prozent. Vor der abschließenden Debatte im Bundestag hatten VENRO und viele Entwicklungsorganisationen davor gewarnt, den Kürzungen zuzustimmen. Die Bundesregierung verlöre an Glaubwürdigkeit und Reputation im Ausland, falls der Etat des Entwicklungsministeriums beschnitten und das 0,7 Prozent-Ziel aufgegeben werde, so VENRO-Vorsitzender Ulrich Post.

Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte die Mittelkürzung durch den Haushaltsausschuss bedauert. „Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, zugleich stelle ich aber fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“, so der Minister.

Laut Bericht sank die weltweite ODA im vergangenen Jahr erstmals seit 15 Jahren. Sie lag mit 133,5 Milliarden US-Dollar zwar rund fünf Milliarden US-Dollar höher als im Vorjahr, preis- und wechselkursbereinigt sank sie jedoch relativ um 2,7 Prozent. 2013 soll der Haushalt des BMZ 6,420 Milliarden Euro betragen, also lediglich 37 Millionen mehr als in diesem Jahr. Damit verzeichnet das BMZ mit 0,6 Prozent den niedrigsten Anstieg seines Etats seit 2005. Schwerpunktmäßig setzt sich der Bericht mit der sogenannten Mischfinanzierung auseinander, bei der Haushaltsmittel des BMZ mit Krediten der KfW Entwicklungsbank zu Marktkonditionen verbunden werden. Insbesondere angesichts der Kürzungen des Entwicklungshilfeetats seien laut Bericht solche ODA-anrechenbaren Kreditverfahren mit äußerster Sorge zu betrachten. „Vor dem Hintergrund dieser KürzungIm Zusammenhang mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts veröffentlichten die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes am 22. November 2012 den neuen Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“. Dieses Jahr wurde der Bericht erstmals in zwei Teilen veröffentlicht. Der jetzt vorliegende zweite Teil stellt die Analyse der quantitativen Aspekte deutscher öffentlicher Leistungen dar. Im Bericht werden die Entwicklungen der ODA, der BMZ-Etat 2013, der Emissionshandel und die Mischfinanzierung analysiert und kritisch bewertet. Es besorgt uns umso mehr, dass gleichzeitig verstärkt Formen der Mischfinanzierung eingesetzt werden, die den Entwicklungsetat zwar optisch vergrößern, jedoch in der Regel die ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen nicht erreichen“, so die Vorstandsvorsitzende von terre des hommes Danuta Sacher.

Die abschließenden entwicklungspolitischen Empfehlungen umfassen unter anderem die Erlöse aus der künftigen Finanztransaktionssteuer für Entwicklung und Klimaschutz zu nutzen, die Instrumente der Mischfinanzierung gründlich zu überprüfen oder auch, die ODA-Definition zu reformieren sowie die Entwicklung eines Kohärenz-Index voranzutreiben.

Den gesamten Bericht können Sie hier lesen.

VENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland. Der Verband wurde im Jahr 1995 gegründet, ihm gehören mehr als 100 Organisationen an. Sie kommen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Das zentrale Ziel von VENRO ist die gerechte Gestaltung der Globalisierung, insbesondere die Überwindung der weltweiten Armut. Der Verband setzt sich für die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ein.

(Quelle: VENRO)