11.12.2012 - 11:30

Neuigkeiten zum aktuellen Stand der EU-Finanzreformen

Die Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) hat in ihrem neuesten Newsletter die aktuellen Pläne der EU bezüg lich verschiedener Finanzreformen analysiert.

Obwohl die EU in Stimmung für “Mehr Regulierung” zu sein scheint, harren diese magischen Worte immer noch der Realisierung. Wichtige Reformen werden ständig verschoben, auch weil die Finanzlobby weiterhin starken Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess hat. Währenddessen werden auf anderen Ebenen schnelle Entscheidungen getroffen, welche die demokratische Kontrolle über öffentliche Mittel in den EU-Mitgliedstaaten untergraben. Dies geht einher mit extremen Ausgabenkürzungen infolge der teuren Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor.

Eine der Finanzreformen, die einen kleinen Schritt weiter gekommen ist, betrifft Ratingagenturen. Doch wurden dabei grundlegende Änderungen ausgespart. Das wird Folgen nicht nur für die EU haben, sondern auch für Entwicklungsländer, die über die internationalen Kapitalmärkte zunehmend in den Einflussbereich der Ratingagenturen geraten. Auch die schon lang andauernde Diskussion über Banken, die „too big to fail“ sind, hat mit einem Bericht des finnischen Zentralbankchefs Liikanen neue Impulse bekommen. Neben den Inhalten des Liikanen-Berichts werden im Newsletter auch die Schwächen aufgezeigt – dadurch bleiben die Staaten weiterhin den Instabilitäten des Finanzsektors ausgeliefert. Daneben gibt es einen neuen Reformprozess zu Schattenbanken. Ein weiteres Thema, das im Windschatten der Finanzreformen wieder an Bedeutung gewinnt, ist der Handel mit Finanzdienstleistungen. In der EU und international laufen Verhandlungen, diesen Handel weiter zu liberalisieren. Das könnte dazu führen, dass der Spielraum für eine Finanzregulierung
eingeengt oder ganz beseitigt wird.

Mehr Infos im Newsletter und auf der Internetpräsenz von WEED.

Kurz nach dem Erscheinen des WEED-Newsletters machte die Einführung der Finanztransaktionsteuer nochmal einen Satz noch vorne. Am Mittwoch, dem 12.12.12 hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Einführung der Finanztransaktionssteuer in mindestens elf Mitgliedsstaaten. Weitere Infos hierzu auf der Website von Sven Giegold, Abgeordneter im Europaparlament und Unterstützer des Global Marshall Plan.

(Quelle: weed-online.org, sven-giegold.de; Bild: weed-online.org)