24.03.2016 - 09:15

Meinung zu TTIP: Staatliche Regulierung versus Freihandel

Unser Unterstützer Christian Fahrbach befürwortet eine Vermögensteuer auf risikofreie Anlagen und zinsgünstige Förderkredite an ökologisch und sozial agierenden Unternehmen.

Die von der EU-Kommission und deren Vertragspartner USA und Kanada geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA entpuppen sind bei genauerem Hinsehen als Deregulierungsabkommen. Umwelt- und Sozialstandards sollen nivelliert, Verbraucherschutz und demokratische Kontrolle eingeschränkt werden, um den Unternehmen unbeschränkten Zugang zu transatlantischen Märkten zu verschaffen. Unternehmen versprechen sich davon höhere Umsätze und Gewinne. Aber ist es im Interesse der Allgemeinheit, dem internationalen Handel derart Vorrang einzuräumen? Wäre nicht mehr staatliche Regulierung nötig anstatt weniger, um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung diesseits und jenseits des Atlantiks zu ermöglichen?

Foto: Greenpeace Austria

 

 

 

 

 

 

Staatliche Regulierung mit Steuern und Subventionen ermöglicht eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die ohne Freihandelsabkommen auskommt. Zwei Instrumente scheinen besonders geeignet: eine Vermögensteuer auf risikofreie Anlagen (Tages- und Festgeld, Staatsanleihen u.a.) und zinsgünstige Förderkredite, die nach strengen, sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden.


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Wie wirken sich diese beiden Instrumente auf das Anlageverhalten der InvestorInnen und die Investitionstätigkeit der Unternehmen aus? Wenn man risikofreie Geldvermögen höher besteuert, dann korrigieren InvestorInnen Ihre Renditeerwartungen „nach unten“ und sind eher bereit, sich an Unternehmen zu beteiligen, die auf Non- oder Low-Profit-Basis operieren. Denkbar wäre ein Vermögensteuersatz von z. B. 3% pro Jahr auf alle risikofreien Anlagen über einem Steuerfreibetrag von z. B. 100 000 €, um Kleinsparer zu schonen. Auf diese Weise erhalten reale Investitionen eine Chance, die nur geringe Gewinne versprechen, aber dafür einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen.

Darüber hinaus ermöglichen zinslose oder zinsverbilligte Förderkredite, dass Unternehmen günstig Fremdkapital aufnehmen können, um Low-Profit-Investitionen langfristig planen und finanzieren zu können. Die Förderungen sind an verbindliche internationale Normen, Standards und Regelwerke zu knüpfen, z. B. den Global Compact der Vereinten Nationen. Unternehmen, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften, erhalten so einen gewollten Wettbewerbsvorteil gegenüber den konventionellen Industrien.

Fazit: Die beiden genannten Instrumente – eine Vermögensteuer auf risikofreie Anlagen und zinsgünstige Förderkredite an ökologisch und sozial agierende Unternehmen – eröffnen eine ganz neue Perspektive für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung jenseits von Freihandel und Deregulierung.

Wien, 16.03.2016

Christian Fahrbach

Plattform für Low-Profit-Investitionen

E-mail: christian.fahrbach@web.de

Domain: www.low-profit.eu