11.04.2016 - 11:15

Kolumne: 2. Baustein für eine bessere Welt - das 0,7% Ziel

Endlich das 0,7-%-Ziel an Öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (kurz ODA) erreichen, ist einer der wichtigsten Bausteine des Global Marshall Plans auf dem Weg zu einer Welt in Balance. Dieser Baustein bezieht sich auf die Verpflichtungserklärung der Industriestaaten mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungshilfekooperationen zu investieren und so insgesamt rund 150 Mrd. US$ jährlich für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen.

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Bisher ist das schon lange avisierte 0,7-%-Ziel von den meisten Staaten nicht erreicht worden. Dabei werden, im Vergleich zu den derzeit zur Verfügung stehenden Mittel, erhebliche zusätzliche Mittel für die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs), die 2015 beschlossen wurden, benötigt. Wobei bedacht werden sollte, dass die Mittel vor Ort in den Entwicklungsländern eine höhere Kaufkraft haben als hier und der geschickte Einsatz der Mittel maximal vielen Menschen helfen kann. Die Mittel werden ausschließlich für Entwicklungshilfe genutzt. Es werden Straßen und sanitäre Anlagen gebaut, Schulen und Krankenhäuser finanziert.

Krankenhaus, Frauen, GesundheitspflegeLaut Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) hat die Europäische Union im Jahr 2014 insgesamt 70 Mrd. US$ für Entwicklungshilfe ausgegeben und alle 28 Länder, die Mitglied des Development Assistance Committee der OECD sind, haben im selben Jahr zusammen gerade mal 137 Mrd. US$ gegeben. Das ist zu wenig! Für die Umsetzung der SDGs werden ca. 100 -150 Mrd. US$ zusätzlich pro Jahr benötigt. Zum Vergleich: 100 Mrd. US$ entsprechen weniger als 0,3% des Weltbruttosozialprodukt. Die benötigten Mittel werden  aus verschiedenen Quellen beigesteuert, die 0,7% des BNE ist nur eine davon.

Das 0,7-%-Ziel wurde 1970 von der UN Generalversammlung beschlossen. Die Industrienationen verpflichteten sich damals dazu, schrittweise die offizielle Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer zu erhöhen, um einen Mindestnettobeitrag von 0,7% ihres Bruttosozialproduktes zu erreichen. Die Staaten verpflichten sich zu dem Ziel, aber es drohen ihnen keine Sanktionen bei Nichterreichen.

Seitdem wurde das Ziel mehrfach auf internationalen Konferenzen zur Entwicklungshilfe bestätigt. Im Mai 2005 verpflichteten sich die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel bis 2015 einen Entwicklungshilfebeitrag von 0,7% der BNE zu erreichen. Für die neuen EU-Mitgliedsstaaten gilt eine niedrigere Zielsetzung von 0,33%. Insgesamt haben 16 von 22 Geberländern zugestimmt bis 2015 das 0,7-%-Ziel zu erreichen.

Über die Hälfte (60%) der weltweiten Entwicklungshilfe stammt aus der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Die EU erreichte jedoch im Jahr 2014 im Schnitt nur eine Quote von 0,42% des BNE und Deutschland gab auch nur einen Anteil von 0,42% aus, was zumindest eine Steigerung von 0,04% gegenüber dem Vorjahr war. Wohlhabende Staaten wie Norwegen, Schweden, Dänemark und Luxemburg geben ein Prozent und auch Großbritannien liegt deutlich über dem EU-Ziel. Zusammen bildeten diese Länder die g07 Gruppe, um anlässlich der UN-Konferenz in Rio 2012 auf die unzulängliche Einhaltung des Versprechens durch die anderen Industrienationen hinzuweisen.

Im Juni 2015 fand in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die dritte EntwickVereinten Nationen, Wappen, Logo, Symbol, Olivenzweigelungsfinanzierungskonferenz der Vereinten Nationen mit 193 Staaten statt. Es wurde ein Aktionsplan mit Weiterentwicklungen in vielen Bereichen der internationalen Entwicklungsfinanzierung verabschiedet. Die EU bestätigte ihre Verpflichtung 0,7% des BNE für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen, bis 2030.

 

Heute, fast 45 Jahre nach der ersten Zustimmung zum 0,7-%-Ziel, ist die Entwicklungsfinanzierung noch immer eine Herausforderung. In Deutschland besteht unter Politikern die Bereitschaft die Mittel auf 0,7% des BNE zu erhöhen, dies muss entschieden umgesetzt werden. Deutschland könnte, wie Großbritannien, per Gesetz festlegen wenigstens 0,7% des BNE für die Entwicklungshilfe zu geben. Die EU sollte ebenfalls ambitionierter sein, auch wenn Europa bereits vielfältige weitere große Herausforderungen bewältigen muss.

 


Was können wir tun?

Es ist entscheidend, das Bewusstsein für dieses Ziel zu stärken. Erzählen Sie anderen Menschen von dem 0,7-%-Ziel und erklären Sie warum es so wichtig für die Umsetzung der SDGs ist. Unsere Enttäuschung über die unzulängliche Umsetzung durch die Politik muss zum Ausdruck gebracht und die Entscheidungsträger direkt angesprochen werden, damit sich etwas ändert!

Bis Deutschland es schafft das 0,7-%-Ziel umzusetzen, können wir selber etwas tun! Sie können gezielt ein Entwicklungshilfeprojekt durch Benefizveranstaltungen oder regelmäßige Beiträge über einen längeren Zeitraum unterstützen. Fragen Sie in Ihrer Gemeinde, ob es Kontakt zu einem Projekt im Süden gibt, das Ihre Unterstützung braucht. Über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt es außerdem Fördermöglichkeiten für vielfältige Projekte und Aktionen wie z. B. das UNICEF-Programm “Reaching all Children with Education“ im Libanon.

Unterstützen Sie uns als Multiplikator für eine "Welt in Balance", informieren Sie ihr Umfeld über die Wichtigkeit der Umsetzung und Einhaltung von globalen Spielregeln.


Zum Weiterlesen:

http://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/ubersicht-das-0-7-prozent-ziel-in-europa/

http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/ziele/monterreykonsens/index.html

http://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/geber/index.html

http://ec.europa.eu/germany/

http://usa.um.dk/en/news/newsdisplaypage/?newsid=9e2ecff5-d6df-4e43-b97c-49b049a39f52

http://www.unmillenniumproject.org/press/07.htm


Bildquellen: alexas_fotos/pixabay "geld, wecker"; elisemertens89/pixabay "african woman", UN Logo