21.03.2016 - 15:45

Klimaschutzplan für 2050 oder "drohende Ökodiktatur"?

Eine Bürgerbeteiligung hat einen Maßnahmenkatalog für den neuen Klimaschutzplan der Bundesregierung erarbeitet. Die Bundesumweltministerin zeigte sich über die Vorschläge erfreut, Wirtschaftsvertreter hingegen befürchten eine "drohende Ökodiktatur".

Mit großer Euphorie wurde Ende 2015 das Klima-Abkommen in Paris verabschiedet. Um die gesetzten Ziele, wie beispielsweise Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts, zu verwirklichen, möchte die Bundesregierung im Sommer 2016 einen Klimaschutzplan 2050 beschließen.

Zur Erarbeitung des Plans sind die Einbindung von Bundesländern, Kommunen, Verbänden und Bürgern vorgesehen. Am 19. März wurden nun Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung überreicht. Bei dieser neuen politischen Partizipationsform erarbeiteten 472 Teilnehmer am 15. November 2015 zeitgleich in fünf deutschen Städte Ideen zum Klimaschutz.  Die Personen stellen einen Querschnitt der Bevölkerung dar, zusätzlich konnte jeder Bürger im Onlinedialog  bis zum 21. Dezember die Ziele kommentieren und bewerten.  

89 Maßnahmenvorschläge zu den fünf Bereichen Energiewirtschaft, Industrie & Gewerbe / Handel / Dienstleistungen (inkl. Abfallkreislaufwirtschaft), Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft & Landnutzung sind das Resultat. Überlegt wurden beispielsweise die Einrichtung eines länderübergreifenden Netzwerks für erneuerbare Energien, die Kennzeichnung von Produkten nach ökologischem Fußabdruck, die Dezentralisierung der Energieproduktion und Verteilung, das Schaffen steuerlicher Anreize für klimafreundlichen Verkehr, den Ausbau regionaler, ökologischer Landwirtschaft  und die Anreizsetzung für langlebige Produkte.

Auf heftige Kritik stößt der Maßnahmenkatalog der Bürgerbeteiligung bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Vertreter aus der Heizungsindustrie sprechen von einer „drohenden Öko- und Klimadiktatur“. Befürchtet werden extreme Einbußen und eine Deindustrialisierung Deutschlands, die genannten Vorschläge seien nach ihrer Ansicht viel zu radikal.

Die Wirtschaftsverbände BDI, DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sprechen sich beispielsweise offiziell für die Mobilitätswende hin zu einem nachhaltigen, emissionsarmen Verkehr aus. Geht es aber um eine bedeutende Elektrifizierung als Ziel wird bemängelt, dass dies nicht den aktuellen Bedürfnissen und Wünschen der internationalen Kunden entspreche.

Unbestritten kommen hier Herausforderungen und Veränderungen auf die Unternehmen zu. Aber  eine Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, die letztendlich auch der Wirtschaft zugutekommen werden, ist ohne Umstellungen und Modifikationen selbstredend nicht möglich.

Weiterhin ist die Frage: Wie sollen die Beschlüsse von Paris umgesetzt werden,  wenn nicht auf nationaler Ebene angefangen? Schließlich sollte es sich bei diesen gerade nicht erneut um leere Phrasen handeln, sondern die Ziele wurden völkerrechtlich unterzeichnet.

Erst Mitte März hat das Bundesumweltamt Zahlen veröffentlicht, nach denen die deutschen CO2 Emissionen im vergangen Jahr weiter gestiegen sind. Es wird deutlich, dass bisherige Anstrengungen offensichtlich noch nicht genug waren. Klimaexperten warnen immer wieder besonders vor den verzögerten Konsequenzen unseres Handelns. Laut IPPC sind „die tatsächlichen Kosten schwer zu berechnen“, können aktuell nur eine „Schätzung sein“ und sogar bei sofortigem Emissionsstopp bräuchte unsere Erde und unser Klima eine lange Regenerationszeit. Vor diesem Hintergrund  erscheint es schwer haltbar von „zu drastischen Maßnahmen“ bzgl. des Klimaschutzplans zu sprechen.

Im weiteren Vorgehen wird das Bundesumweltministerium  die Vorschläge der Bürgerbeteiligung prüfen und ein Feedback geben, was davon in den Klimaschutzplan 2050 einfließt. Dieser soll nach der Verabschiedung und Vorstellung im Sommer 2016 regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben werden.

Der Plan wird eine entscheidende Rolle für Deutschlands Position im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Es ist die Möglichkeit zu signalisieren, dass die Ziele der Klimakonferenz ernst genommen werden.

In der genauen Ausarbeitung wird sich zeigen, ob sich die von Teilen der Bevölkerung ausgearbeiteten Nachhaltigkeitsziele gegen die wirtschaftlichen Ängste vor Einnahmeeinbußen durchsetzen können. Wünschenswert wäre bei dieser Diskussion eine Betrachtung der Langzeitperspektive und nicht nur der Blick bis zur nächsten Phase des Konjunkturzyklus.

 

Den kompletten Bürgerreport gibt es unter: https://buergerdialog.klimaschutzplan2050.de/dito/explore/B%C3%BCrgerreport+zum+Klimaschutzplan+2050.pdf?action=openattachment&id=1961&attachmentid=338