11.03.2013 - 15:15

EU Richtlinie zur Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer veröffentlicht

Am 14. Februar war es so weit und ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer wurde von der EU Kommission veröffentlicht. 11 EU Länder haben sich zu Verstärkter Zusammenarbeit entschieden. Lesen Sie hier den Wortlaut des EU Kommissionsvorschlags für eine Finanztransaktionssteuer.

Italien macht nun den Anfang. Seit Freitag, dem 1. März 2013 soll in Italien eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in Kraft getreten sein. Für Transaktionen soll ein Steuersatz von 0,12% erhoben werden. Dies gilt für börsliche Transaktionen. Für außerbörsliche sollen 0,22% berechnet werden. Es soll unerheblich sein, an welchem Handelsplatz die Transaktion stattfindet. Sobald italienische Aktien/Derivate betroffen sind, soll die Steuer fällig werden. Einzelheiten und Eischätzungen dazu finden Sie hier.

Unterdessen wurde der Start der Einführung der FTS in Deutschland erneut verschoben. Momentan gäbe es keine rechtliche Basis, um die Steuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen. Die FDP hat laut "Süddeutscher Zeitung" erklärt, sie könne das derzeitige Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer nicht mittragen. CDU und FDP indes sind uneins über den Vorschlag der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Umsetzung jedoch möglichst bald (von der EU wird der 1.1.2014 angepeilt). Bundesfinanzminister Schäuble und die FDP sind indes gegen den Vorschlag mit der Begründung, dass zu wenige Ausnahmen für Kleinsparer gemacht werden. Inwiefern diese aber belastet werden hängt immer von der Art der Berechnung und der Fondsstrukturen ab. Generell sind kurzfristige Anlagen teurer als langfristige (Spiegel.de).

Parallel veröffentlichte die von der Global Marshall Plan Initiative unterstützte Kampagne  Steuer gegen Armut am 20.2. ein politisches Forderungspapier. Dieses wurde bereits mehreren Spitzenpolitikern offiziell überreicht. Antwortschreiben wurden jeweils zugesagt. Hier finden Sie mehr zum Forderungspapier, das sich dafür einsetzt dass  die Einkünfte der FTS zur Bekämpfung internationaler Armut, der Bekämpfung von Armut in Deutschland sowie dem Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität eingesetzt wird.

(Quellen: steuer-gegen-armut.org, ec.europa.eu, investor-verlag.de, spiegel.de Bilder: steuer-gegen-armut.org, deine-stimme-gegen-armut.de)