22.02.2017 - 14:45

EU-Parlament stimmt für Ceta

Am 15.02.2017 sprach sich das EU-Parlament mehrheitlich für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aus. Dabei stimmten 408 Abgeordnete dafür und 254 dagegen, 33 enthielten sich. Voraussichtlich werden Teile des Abkommens bereits ab April in Kraft treten. Bis aber alle Vereinbarungen endgültig gelten, müssen rund 40 nationale Parlamente abstimmen, was Jahre dauern kann. Stimmt eines dagegen, ist Ceta gescheitert.
Ceta, TTIP und Co. stellen eine Bedrohung für die Demokratie dar. Die Verhandlungen finden unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt, die Souveränität der einzelnen Staaten wird untergraben und sobald die Abkommen einmal ratifiziert werden, können sie nicht mehr rückgängig gemacht werden. Also lautet weiterhin unser Motto: So nicht! Europa-Amerika Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

 

Mehr Informationen:

 

PowerPoint-Präsentation zum Thema TTIP-Abkommen des Global Marshall Plans

Besser machen! - Zeit.de am 15.02.2017
Der EU-Freihandelsvertrag mit Kanada soll ein Zeichen gegen Trump sein. Doch er hat viele Mängel. Künftig muss die EU solche Abkommen ganz anders aushandeln.

Protest blieb vor der Tür - taz.de am 15.02.2017
Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen mit Kanada zu. Zahlreichen Demonstranten zum Trotz.

EU-Parlament stimmt für umstrittenen Ceta-Vertrag - F.A.Z. online am 15.02.2017
Das Europaparlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Damit können große Teile des heftig umstrittenen Vertrags von April an vorläufig in Kraft treten.