10.04.2013 - 11:00

Erreichung des 0,7%-Ziels in weiter Ferne

Vor mehr als 40 Jahren, am 24. Oktober 1970, versprachen Deutschland, Österreich und andere Geberländer im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ihre Entwicklungshilfe innerhalb von fünf Jahren auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Bisher haben nicht viele Länder das so wichtige Ziel erreicht. Die EU-Staaten versprachen das Ziel bis 2015 zu erreichen, doch werden die Befürchtungen immer größer, dass sie ihr Versprechen gegenüber der UN verfehlen werden. Die Wichtigkeit der Forderung nach der Einhaltung des 0,7%-Ziels, eines der fünf Kernziele der Global Marshall Plan Initiative, hat nicht an Brisanz verloren.

Österreichische Nichtregierungsorganisationen erachten den Anstieg des österreichischen Beitrags als nicht vollwertig, "weil es sich ohnehin um nicht einbringliche Forderungen handle und überdies kein frisches Geld fließe (Standard, 4. April 2013)". Lediglich die skandinavischen Länder liegen seit einigen Jahren über dem Zielwert von 0,7%. In den absoluten Zahlen sind auch die USA weit vorne. In Großbritannien soll das Ziel nun erreicht werden.

Auch global gingen die Ausgaben für die armen Staaten zurück. Die OECD konstatiert erstmals seit 1996/97 einen Rückgang der Zahlungen über zwei Jahre hinweg, wie die Organisation für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung am Mittwoch bekanntgab. Tatsächlich gravierend sind die Rückgänge in den EU-Krisenländern. Sie reichen von 5,8 Prozent in Irland über 34,7 Prozent in Italien bis 49,7 Prozent in Spanien.
Was der OECD zusätzliche Sorgen bereitet: Die Hilfe geht vermehrt in Schwellenländer, während die Zuwendungen an die ärmsten Regionen schrumpfen. China, Indien, Indonesien oder Vietnam konnten einen Anstieg der Entwicklungshilfe verzeichnen, während die Subsahara mit um acht Prozent geringen Zahlungen konfrontiert ist.

Geld allein reicht natürlich nicht aus um die Millenniumsziele zu erfüllen, man ist sich jedoch seit mehr als 40 Jahren einig, dass alle Industrieländer einen Beitrag leisten sollen. Stattdessen jedoch rückt die EU immer weiter von ihren Entwicklungshilfezielen ab. Durch die von der Schuldenkrise erfassten Staaten sank die Hilfe im Vergleich zum Vorjahr von 0,42 auf 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE).

Lesen Sie hier den original Beitrag der österreichischen Tageszeitung Der Standard vom 4. April 2013.

(Quelle: Der Standard)