28.04.2016 - 11:00

Ein Marshall Plan für die Welt

 

„Wir brauchen unbedingt einen gesamteuropäischen Marshall-Plan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit einem eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar" fordert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Damit steht er nicht alleine da, Finanzminister Schäuble vertritt ebenfalls die Meinung, dass es eines Marshall-Plans zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bedarf. Und auch für andere große Probleme unserer Zeit wird regelmäßig ein globaler Marshall-Plan gefordert, sei es der Syrien-Krieg, die Finanzkrise oder der Klimawandel. Dabei mögen die Forderungen ähnlich klingen, doch  ihr Verständnis eines „globalen Marshall-Plans“ könnte nicht unterschiedlicher sein.

Doch warum wollen so viele seine Neuauflage? Nach dem 2. Weltkrieg lag die europäische Wirtschaft am Boden, die Bevölkerung hungerte, die wirtschaftliche Erholung schien sich über Jahrzehnte hinzustrecken. Um diesen Prozess zu beschleunigen und um einen Absatzmarkt für die amerikanische Überproduktion zu schaffen,  beschlossen die USA 1947 ein insgesamt  13,1 Milliarden Dollar teures Hilfsprogramm. Von 1948 bis 1952 wurde es in Form von Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und anderen Waren an die westeuropäischen Länder ausgezahlt. Nach Beendigung dieses Programms hatte sich die Wirtschaft der meisten europäischen Länder bereits vollständig erholt und in einigen Ländern, allen voran Westdeutschland, folgte ein echtes „Wirtschaftswunder“. Allerdings stellten die USA eine Bedingung im Gegenzug für den Marshall Plan: Sie forderten ein gemeinsames, langfristig ausgerichtetes Wiederaufbauprogramm der europäischen Staaten. Der damalige US-Außenminister George C. Marshall begründete diese Forderung mit den Worten: „Es wäre weder angebracht noch zweckmäßig, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von sich aus ein Programm entwerfen würde, um die wirtschaftliche Wiederaufrichtung Europas durchzuführen. Das ist Sache der Europäer selbst. Ich denke, die Initiative muss von Europa ausgehen. …Das Programm sollte ein gemeinschaftliches sein, vereinbart durch einige, wenn nicht alle europäischen Nationen.“ Folglich kann der Marshall-Plan auch als ein erster Schritt zur europäischen Integration gesehen werden. Überhaupt lässt sich sagen, dass auch wenn sich Experten über seinen tatsächlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Genesung Europas streiten, der Marshall-Plan das wohl erfolgreichste Entwicklungsprogramm der jüngeren Geschichte ist, was ihm in den europäischen Staaten fast schon eine Art Legendenstatus eingebracht hat. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich Politiker des Öfteren seines Namens bedienen, um ihren Forderungen die nötige Bedeutsamkeit zu verleihen.

Der Ansatz des Marshall-Plans wurde über die Jahre vielfach weiterentwickelt. Am bedeutendsten ist dabei Al Gores Ansatz, der 1992 in seinem Buch "Wege zum Gleichgewicht. Ein Marshallplan für die Erde" einen globalen Marshall-Plan entwickelte, um die Welt hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft zu transformieren. Denn „wenn eine nachhaltige Entwicklung praktikabel sein soll, müssen wir […] ganz offensichtlich unsere Haltung zur Wirtschaftspolitik verändern.“ Hierzu macht er 11 konkrete Vorschläge für Veränderungen, die zu einer gerechteren Weltwirtschaft führen sollen. Am bedeutendsten und bis heute die zentrale Forderung aller Vertreter einer ökosozialen Marktwirtschaft, ist Al Gores Forderung, bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes auch umweltrelevante Kosten und Nutzen einfließen zu lassen. Außerdem setzte er sich für die Abschaffung von Subventionen für umweltschädliche Tätigkeiten ein und entwickelte die Idee eines Emissionsrechte-Handels wie er später von der EU, wenn auch in abgeschwächter Form, eingeführt wurde.

Al Gores Ideen beeinflussten nicht nur die Umweltpolitik der EU, sondern fanden auch viele Anhänger, die sich mit dem Ansatz eines „Global-Marshall-Plans“  auseinandersetzten und eigene Theorien für einen Übergang zu einer ökosozialen Marktwirtschaft aufstellten. Hervorzuheben ist hierbei Franz Josef Radermacher, der bis heute hunderte Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht hat. Er gibt als Ziel eines globalen Marshall-Planes eine Ordnungsstruktur an, „die die Umwelt schützt, die Welt insgesamt reicher macht und die Verteilungssituation weltweit auf das heutige Ausgleichsniveau der entwickelten Welt in den USA oder Europa hebt.“ Erreicht werden sollen diese Ziele durch Anschub- und Co-Finanzierung, die wie im Falle des historischen Marshall-Plans an Bedingungen, nämlich der Einhaltung sozialer und ökologischer Prinzipien, gekoppelt sind. Außerdem soll eine Governance-Struktur geschaffen werden, die einer „Weltinnenpolitik“ gleicht, „die auf die gemeinsam wahrgenommene Verantwortung für die Umwelt und auf die Bürger- und Menschenrechte aller zielt.“ Radermacher betont, dass ein Global Marshall Plan im Interesse fast aller Menschen weltweit liegt, den Menschen in Entwicklungsländern verspricht er mehr Wohlstand  und die Chance aufzuholen. Gleichzeitig bieten die wirtschaftlichen Impulse auch eine Chance für die gesamte Weltwirtschaft. Außerdem liegt es im Interesse aller Menschen den weltweiten ökologischen Kollaps abzuwenden und einen Ressourcen- und Umweltkrieg zu vermeiden. Weiterhin fordert Radermacher die Regelwerke von UN, Internationalem Währungsfonds und Welthandelsorganisation auf einander abzustimmen und mit Umweltschutz-und Sozialmaßnahmen zu verzahnen. Ein Global Marshall-Plan soll also in erster Linie das System in dem wir leben ändern und es zukunftsfähiger machen.

Ein globaler Marshall-Plan,  wie ihn Rademacher oder Al Gore formulieren, hat also nur wenig gemein mit den Forderungen von Schäuble oder Müller. Letztere halten sich in ihren Ideen enger an den historischen Marshall-Plan, im Sinne eines Finanzhilfeprogramms für eine von Krieg oder Krisen gebeutelte Region. Während ein globaler Marshall-Plan eher als Weltvertrag gedacht ist, der eine gänzliche Veränderung der globalen Ordnung hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft und einer Welt in Balance zum Ziel hat. Es lohnt sich bei der nächsten Forderung nach einem Marshall-Plan genauer hinzuschauen, denn Marshall-Plan ist nicht gleich Marshall-Plan.