Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer

Wie bereits im Juni –Newsletter berichtet, rückt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer immer näher. Da die Medien in der letzten Woche teilweise anderes berichtete, beleuchtet WEED e.V. (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) die verwirrende aktuelle Debatte in einem kurzen Faktenblatt.

Prinzipiell befürwortet WEED die Einführung einer FTS, allerdings kritisiert WEED, dass im aktuellen Vorschlag hohe Einkommen und Vermögen weiter geschont werden. Deshalb beurteilt der Verein den aktuellen Fiskalvertrag als unsozial, da er alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung zwingt. Die Folgen sind Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung. Somit wird laut WEED die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet.

Im Blatt thematisiert WEED den „Durchbruch der Finanztransaktionssteuer“ in den Verhandlungen der letzten Wochen. Zwei Ereignisse standen dabei im Mittelpunkt: 1. Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition (vor allem SPD und Grüne) um den Fiskalpakt und die FTS, 2. EU-Finanzministertagung (ECOFIN) am 22.6. in Luxemburg.

Die Ergebnisse der EU-Finanzministertagung beinhalten Großbritanniens definitive Entscheidung gegen eine Teilnahme. Des Weiteren wurde durch die Verhandlungen eine verstärkte Zusammenarbeit gefördert. Dies ermöglichte das Projekt im Rahmen des EU-Rechtes, wenn mindestens neun Mitgliedsstaaten mitmachen. Vorerst haben sich elf Regierungen bereit erklärt, sich zu beteiligen (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien). Die EU-Kommission wird jetzt einen neuen Vorschlag unterbreiten, um das weitere Verfahren mit dem Europaparlament abzustimmen. Dies ist ein kompliziertes Verfahren, weshalb der Ausgang des Projekts noch nicht ganz klar ist. Trotzdem ist ein Scheitern eher unwahrscheinlich. Nicht zuletzt, weil Frankreich und Deutschland das Projekt mit ihren guten Positionen, einiger Entschlossenheit sowie inhaltlich vorantreiben. Der Vorwurf bezüglich der Instrumentalisierung des deutschen Vorschlags durch die Kopplung von FTS mit dem Fiskalpakt konnte allerdings nicht bestätigt werden. Für die Zivilgesellschaft bedeutet all dies auf jeden Fall, dass sie mit ihrer Aufmerksamkeit und politischem Druck nicht nachlassen darf!

Werden Sie aktiv: Das Match zwischen den Pro-Finanztransaktionssteuer-Mitgliedstaaten und den Gegnern weiter. Aktuell können Sie die von der Initiative unterstützte europaweite Kampagne FINANCIALTRANSACTIONTAX NOW! durch die Ermahnung der Mitgliedsstaaten zum Fairplay unterstützen. Treten Sie mit den MinisterInnen im ECOFIN-Rat in direkten Kontakt! Schicke den Politikern hier ein Statement! Hier finden Sie das komplette Faktenblatt von WEED.

 

(Quellen: www.Weed-Online.de, www.financialtransactiontax.eu)