06.04.2016 - 14:45

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens

Ein Konzept dessen Faszination und Debatte nicht abreißen. Im Juni entscheidet die Schweiz darüber.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt zunächst einmal simpel. Jeder soll an den Gesamteinnahmen der Gesellschaft beteiligt werden, unabhängig von seiner Bedürftigkeit wird jedem auf diese Weise ein „menschenwürdiges Dasein“ garantiert.

In der Schweiz wird am 5. Juni in einer Volksabstimmung über ein solches Grundeinkommen abgestimmt. Nie sammelte eine Volksinitiative schneller die dafür benötigten 100.000 Unterschriften. Wie in vielen anderen Staaten klafft auch in der Schweiz die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Experten machen v.a. das Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit verantwortlich für den schnellen Anklang der Initiative. Die Idee polarisiert in Medien und Gesellschaft.

Zur Finanzierung eines BGE gibt es verschiedene Modelle. Erst einmal werden durch die Vereinfachung des Steuersystems und den Wegfall der Bedürfnisprüfung hohe Ausgaben für die Bürokratie in der Sozialverwaltung gespart. Darüber hinaus lassen sich zwei grundsätzliche Ansätze voneinander unterscheiden: Die Besteuerung des Einkommens oder die Besteuerung des Konsums.

 

Im Falle der Schweiz hat man sich für letzteres entschieden. Doch wie sieht der genaue Finanzierungsplan aus?

Die Schweizer Volksinitiative schlägt ein BGE von 2500 Franken/Monat pro Erwachsenem vor, umgerechnet etwa knapp 2300 Euro. Für Kinder soll es etwa ein Viertel des Betrags sein. Damit würde pro Jahr ein Volumen von 200 Mrd. Franken benötigt.

Etwa 70 Mrd. Franken sollen aus den Mitteln für bisherige Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Kindergeld, etc.) zustande kommen die nun alle durch das Grundeinkommen ersetzt werden.

Der größte Teil der verbleibenden 130 Mrd. Franken wäre als Sockelbetrag in den bereits bestehenden Erwerbseinkommen enthalten. Verdient jemand beispielsweise 8000 Franken, würden nun 2500 Franken davon durch das BGE bezahlt und auf den Arbeitgeber würden nur noch 5500 Franken entfallen. Durch diese Senkung der Lohnkosten wäre eine staatliche Abgabe der Unternehmen in Höhe des Grundeinkommens denkbar.

Der verbleibende Betrag sollt laut Volksini

 

tiative durch Besteuerung oder Verlagerungen im Staatshaushalt zustande kommen. Häufig verfechtet wird eine Mehrwertsteuer.

Details zur Umsetzung in der Schweiz werden stark debattiert. Es divergieren die Meinungen zu Wirkungen des BGE auf die Volkswirtschaft und das persönliche Glück. Dabei lassen sich Befürworter und Gegner des BGE nicht in politische Lager einteilen, sondern weisen jeweils Verfechter aus allen Teilen der Gesellschaft und verschiedenen politischen Spektren auf.

Der Schweiz könnte die ultimative Vorreiterrolle zukommen. In den Medien ist schon von einer „sozialpolitischen Revolution“ die Rede.

Aber auch in anderen Lä