14.12.2016 - 15:30

Die Finanztransaktionssteuer - eine unendliche Geschichte

Die für Anfang Dezember 2016 angestrebte EU-Entscheidung zur Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer (FTS) musste auf den nächsten Januar verlegt werden, da einige Länder noch damit beschäftigt sind, die möglichen Auswirkungen der Steuer auf ihr Finanzsystem zu überprüfen.
Eine Gruppe von zehn EU-Staaten arbeitet seit 2012 daran, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, nachdem eine europaweite Regelung gescheitert war.

Der Grundgedanke einer Finanztransaktionssteuer ist es unter anderem, die Finanzbranche an den Auswirkungen finanzieller Krisen, beispielsweise der Finanzkrise von 2007, zu beteiligen. Im Zuge jener Krise hatten die EU-Staaten hohe Steuersummen für die Rettung von Kreditinstituten aufgewandt.
Eine Finanztransaktionssteuer würde daher den gesamten spekulativen Finanzmarktsektor, also den Handel mit Wertpapieren, Devisen und Derivaten mit einem Prozentsatz von 0,1 bis 0,01 Prozent, abhängig von der Art der Transaktion, besteuern. Der „normale Durchschnittsbürger“ wäre von einer solchen Steuer also nicht betroffen.

Eine länderübergreifende Steuer, die jegliche Finanztransaktionen abdeckt, gibt es noch nicht – lediglich Teilbereiche des Finanzmarktes werden in einzelnen Ländern steuerlich erfasst, zum Beispiel durch eine Börsenumsatzsteuer,  die eine geringe Summe auf den Handel mit Wertpapieren erhebt.

Die Global Marshall Plan Initiative und andere NGOS, wie etwa Oxfam, sind der Meinung, dass die so entstandenen finanziellen Mittel beispielsweise für die Umsetzung der Sustainable Developement Goals eingesetzt werden sollten.

Es scheint als würde es noch ein wenig dauern, bis die „unendliche Geschichte“ der Finanztransaktionssteuer zu einem Ende kommt. Dabei gibt es genügend gute Gründe für eine Einführung: Laut einer Schätzung des IWFs aus dem Jahre 2010 würde eine weltweite Besteuerung von Finanztransaktionen mit 0,01 Prozent 200 Milliarden Dollar einbringen. Dieses Geld könnte nicht nur der Entwicklungshilfe oder dem Umweltschutz zugutekommen, durch den entstandenen Attraktivitätsverlust von Spekulationsgeschäften könnten außerdem zukünftige Weltfinanzkrisen vermieden werden.  
Da eine globale Einigung zum jetzigen Zeitpunkt aber eher unwahrscheinlich scheint, sollte Europa als internationales Vorbild vorangehen und die Finanztransaktionssteuer in naher Zukunft verabschieden. 

 

Historischer Hintergrund:
Bereits im Jahre 1936 äußerte der Ökonom John Maynard Keynes, dessen Ideen noch bis heute von wirtschaftspolitischer Relevanz sind, im Zuge der „Great Depression“ die Idee von einer Finanztransaktionssteuer:
Durch die Einführung einer geringen Gebühr auf Finanztransaktionen, etwa beim Kauf und Verkauf von Aktien, sollten Unternehmen dazu gebracht werden, einen stärkeren Fokus auf längerfristige, im ökonomischen Sinne nachhaltige Entwicklung  zu legen.

Diese Idee wurde im Zuge der zunehmenden Globalisierung von dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin auf den Bereich der Devisen erweitert. Als Devisen bezeichnet man vereinfacht gesagt Kapital oder Wertpapiere in einer anderen Währung.
Ein globales Bankennetzwerk vereinfachte während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Verschiebung von Finanzkapital und öffnete so den Spielraum für Spekulationen über beispielsweise Währungsschwankungen.
Mit der Tobin-Steuer sollte daher vermieden werden, dass Devisentransaktionen für Gewinnspekulationen zweckentfremdet werden.

Um die Jahrtausendwende flachte die Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ab, da die Einführung einer gemeinsamen Währung in den Vordergrund geriet, welche außerdem Devisenspekulationen innerhalb der europäischen Währungsunion unmöglich machte.
Als ab 2007 im Zuge der Finanzkrise die Auswirkungen des Bankensystems und speziell dessen spekulativer Natur für die breite Öffentlichkeit sichtbar wurden, wurden die Rufe nach einer Finanzmarkttransaktionssteuer wieder lauter.

Die Gespräche scheiterten 2012 an den Nicht-Euro-Ländern Großbritannien und Schweden. Gegen eine Finanztransaktionssteuer nur innerhalb der Währungsunion stellten sich die Niederlande und Luxemburg. Daraufhin fand sich eine Gruppe von elf EU-Staaten, die seitdem plant, eine eigene Finanztransaktionssteuer bei sich einzuführen. Die Gespräche führten bisher jedoch noch zu keinem konkreten Ergebnis, auch aufgrund von starkem Gegenwind seitens der Finanzlobby.

Eine Finanztransaktionssteuer ist im Endeffekt nur dann sinnvoll, wenn sie nicht nur in Europa, sondern auf globaler Ebene für alle Staaten gilt. Andernfalls würden europäische Investoren versuchen, der Steuer „auszuweichen“ und ihre Transaktionen beispielsweise auf dem amerikanischen Markt tätigen, was der europäischen Wirtschaft längerfristig schaden würde.

 

Ein Artikel von Niklas Heins.

 

 

Quelle: http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/finanztransaktionssteuer-verzoegert-sich-erneut/

Bildquelle: http://www.preussische-allgemeine.de/uploads/pics/PAZ6_7_Finanztransaktionssteuer.jpg

Teaserquelle: Pixabay