12.06.2017 - 13:30

Dann halt ohne ihn – Trump steigt aus und der Rest der Welt macht weiter

Er hat es getan. Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus und lösen damit ein klimapolitisches Erdbeben aus. Was sind nun die Folgen und worin liegen mögliche Chancen?

Immer wieder behandelte Donald Trump im Wahlkampf das Thema Klimawandel. Meistens kamen Klimaschützer, Wissenschaftler sowie Verfechterinnen des Klimaabkommens von Paris dabei nicht gerade glimpfig davon. Trump bestritt den menschlichen Einfluss an der Erwärmung des Planeten, prophezeite negative Folgen für die US-amerikanische Wirtschaft und fragte, was die Verwendung von Haarspray in geschlossenen Räumen mit dem Ozonloch zu tun haben soll. Und immer wieder folgte das Versprechen, aus dem, seiner Meinung nach, "schädlichen und unfairen" Klimaabkommen von Paris, auszusteigen. Dieser Ankündigung ließ er nun am 1. Juni entgegen dem Rat einflussreicher Personen in seinem Umkreis,  Taten folgen und erklärte persönlich in einer extra einberufenen Live-Pressekonferenz den Ausstieg aus Paris. Unter den bisherigen Bedingungen wolle er nicht weiter in dem Abkommen bleiben. Er sei jedoch bereit, neue Bedingungen auszuhandeln. Durch das bisherige Abkommen sehe er jedoch die USA als benachteiligt an, indem sie viel Geld an weniger entwickelte Staaten zahlen müsse, während die eigene Wirtschaft durch hohe Auflagen behindert würde.

Was hat diese Ankündigung nun für Folgen auf das Überleben des Abkommens? Die ersten Reaktionen zahlreicher Staats- und Regierungschefs zeigten, dass Trumps Verhalten wohl eher nicht zu einer Kettenreaktion im Hinblick auf das Aufkündigen des Abkommens führen wird. Ganz im Gegenteil. Wichtige Länder bekräftigten erneut ihre Verantwortung und setzen sich auch weiterhin für eine umweltgerechtere Politik ein. So bestätigte China, der größte CO2-Emittent der Welt, weiterhin am Pariser Abkommen festhalten zu wollen. Auch Indien, Russland und die restlichen G7-Staaten bekräftigten ihre Zustimmung zu den gesetzten Zielen. Noch am selben Tag des Rückzugs Trumps aus dem Abkommen veröffentlichten beispielsweise die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Italiens und Deutschlands eine Erklärung, in der sie die Wichtigkeit des Abkommens betonen und die in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar ansehen. Außerdem betonen sie, dass „die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich in einer Pressekonferenz zwar enttäuscht darüber, dass die USA aus dem Abkommen austreten wolle, gleichzeitig unterstrich sie jedoch, dass man den Blick nach vorne richten müsse: "diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten. Im Gegenteil, entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und der Welt alle Kräfte bündeln, große Menschheitsherausforderungen wie des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderungen zu bewältigen." Der französische Präsident Emmanuel Macron geht sogar soweit, eine Einladung an enttäuschte Unternehmen, Wissenschaftler, Ingenieure und Bürger auszusprechen, in sein Land zu kommen um dort zu arbeiten. Dafür richtete er eigens eine Website unter dem Motto "Make Our Planet Great Again" - eine Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan - ein, auf der sich Interessierte über Möglichkeiten eines Wechsel nach Frankreich informieren können. Diese Reaktionen des demonstrativen Zusammenhalts und der kollektiven Verantwortung durch die verschiedenen Staats- und Regierungschefs, geben weiterhin Hoffnung, wichtige Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht darin ein positives Zeichen.

Nicht nur aus dem Ausland wurde der Schritt Trumps aus dem Abkommen auszutreten kritisiert. Auch aus dem eigenen Land stößt Trump auf Widerstand. So hat sich bereits eine Allianz aus mehreren US-Bundesstaaten, Bürgermeistert, Universitäten und Geschäftsleuten gebildet, die einen eigenen Plan zur Einhaltung der anvisierten Treibhausgas-Ziele bei den Vereinten Nationen einreichen wollen. Zu diesem Bündnis gehören unter anderem die größten Städte des Landes, wie beispielsweise Los Angeles, New York und Chicago. Der Gouverneur von Kalifornien sprach davon, eigene Koalitionen mit internationalen Regierungen zur Erreichung der Klimaziele schließen zu wollen. Auch aus der Wirtschaft kamen überwiegend negative Reaktionen auf den geplanten Austritt. So erklärten neben etlichen IT-Firmen wie Apple, Facebook und Yahoo, auch weitere Firmen wie General Motors, dass sie die Bemühungen um eine umweltverträgliche Industrie aufrechterhalten wollen. Viele Unternehmen befürchten den Trend zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft zu verpassen und die wichtige Vorreiterrolle in Bezug auf diese Transformation zu verlieren. Dadurch könnte langfristig ein großer ökonomischer Schaden entstehen. Tesla-Chef Elon Musk und Disney-Chef Robert Iger traten aus Protest von ihren Beratungsposten im Weißen Haus zurück. Selbst große Ölkonzerne wie ExxonMobil und Chevron drückten ihre Zustimmung für das Pariser Abkommen aus, und kritisierten Trump in seiner Entscheidung obwohl eigentlich angenommen werden könnte, dass sie zu den Profiteuren Trumps Politik gehören würden.

In den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass der Schritt Trumps zu neuen Koalitionen, einem erhöhten Verantwortungsgefühl und einer starken Mobilisierung führen kann.

Wenn das Dagegenhalten der Akteure aus Politik, Wirtschaft, Presse und der Bevölkerung weiter anhält und sich in eine neue Form der Motivation umwandeln lässt, kann durchaus etwas Positives aus dem Rückzug Trumps entstehen. Ein Zeichen, dass es langsam in die richtige Richtung geht, dürften zusätzlich die Ergebnisse des Climate Action Trackers, einer unabhängigen wissenschaftlichen Analyse, sein, die auf der kleinen Bonner Klimakonferenz veröffentlicht wurden. Demnach könnten China und Indien ihre Klimaziele übertreffen und somit die abgeflachte Emissionskurve der USA kompensieren. In den letzten drei Jahren sank der Kohleverbrauch beider Schwellenländer stärker als gedacht. Grund dafür könnten die günstigen Preise für erneuerbare Energien sein. Wird dieser Trend weg von Kohleverstromung hin zu CO2-armen Energiequellen fortgeführt, können zusätzlich 2-3 giga Tonnen CO2 bis 2030 eingespart werden.

Die optimistische Stimmung in Europa und dem Rest der Welt sollte dazu genutzt werden, neue Lösungen und Partner für eine klimagerechte Wirtschaft und Entwicklung zu finden. 

 

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf folgenden Seiten:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-us-reaktionen-101.html
http://climateactiontracker.org/publications/briefing/277/Action-by-China-and-India-slows-emissions-growth-President-Trumps-policies-likely-to-cause-US-emissions-to-flatten.html
http://climateactiontracker.org/news/278/China-India-slow-global-emissions-growth-Trumps-polices-will-flatten-US-emissions.html
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2017/06/2017-06-01-gemeinsame-erklaerung.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-kuendigung-des-klimavertrages-ist-bankrotterklaerung-a-1150408.html
http://www.spiegel.de/video/donald-trump-steigt-aus-klimaabkommen-aus-reaktionen-video-1771537.html
http://www.spiegel.de/video/donald-trump-deutschland-china-senden-klima-botschaft-video-1771253.html
https://www.tagesschau.de/inland/hendricks-185.html
http://www.spiegel.de/video/emmanuel-macron-zu-donald-trump-und-klimaabkommen-video-1771575.html
http://www.spiegel.de/video/merkels-reaktion-auf-gekuendigten-klimapakt-video-1771577.html
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-06/klimaabkommen-donald-trump-ausstieg-pariser-abkommen-usa