08.02.2013 - 14:00

Beschwerdeverfahren des UN-Sozialpakt tritt in Kraft


Der UN-Sozialpakt, der Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist ein multilaterarer Vertrag der bereits im Jahr 1976 in Kraft trat. Er wurde bis heute von 160 UN-Staaten unterzeichnet.

Mit der Ratifizierung des UN-Sozial-Paktes verpflichten sich die Vertragsstaaten damals wie heute zur Verwirklichung der verbrieften wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte unter Ausschöpfung all ihrer Möglichkeiten und mit allen geeigneten Mitteln. Die einzelnen Garantien des Sozialpaktes sind somit nicht sofort in vollem Umfang zu erfüllen, sondern die Vertragsstaaten müssen schrittweisen die Verwirklichung der Rechte sichern.

Im Jahr 2008 wurde der Pakt um das Individualbeschwerdeverfahren ergänzt. Dieses soll allen Menschen in den beteiligten Ländern ermöglicht sich im Falle von Menschenrechtsverletzungen an die Vereinten Nationen zu wenden. Allerdings erst nach Ausschöpfung der nationalen Rechtsmittel des Landes. Die Individualbeschwerde ist ein Rechtsbehelf, der es natürlichen Personen, Nichtregierungsorganisationen und Personengruppen ermöglicht, eine Verletzung ihrer Rechte durch eine Vertragspartei völkerrechtlicher Verträge geltend zu machen.

Uruguay hat nun als zehnter Staat bei den Vereinten Nationen die Ratifikation des Individualbeschwerdeverfahrens zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hinterlegt. Dies bedeutet, dass in 3 Monaten ein Prozess in Kraft tritt, der das Verfahren ermöglicht.

Die deutsche Bundesregierung prüft seit Dezember 2008 die Ratifizierung, hat sich bisweilen jedoch geweigert, das Zusatzprotokoll zu akzeptieren. Das größte Hemmnis sei dabei die Harmonisierung des deutschen Rechts mit dem UN-Sozialpakt, welcher eine hohe Komplexität der geschützten Rechte aufweise.

Bereits mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts im Jahr 1973 hat sich Deutschland zur Angleichung des Rechts verpflichtet. Mit dem neuen Zusatzprotokoll könnten Menschen in Deutschland aber noch expliziter als bisher ihre Rechte aus dem UN-Sozialpakt einfordern, was die Bundesregierung verhindern zu wollen scheint.

Anderen Erweiterungen von Beschwerdeverfahren ist Deutschland bereits nachgekommen, wie an den bereits ratifizierten Konventionen zum Behinderten- und Kinderrecht ersichtlich ist.

Interessant ist auch die Verteilung der Länder, die das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt bereits unterschrieben haben. Diese sind Argentinien, Bolivien, Bosnien-Herzegovina, Ecuador, El Salvador, Mongolei, Portugal, Slovakei, Spanien und nun eben auch Uruguay.

Den Originalartikel können Sie hier einsehen.

Weitere Informationen und Originaldokumente zum UN-Sozialpakt finden Sie auf der Website des Deutschen Institut für Menschenrechte.

(Quelle: www.umweltdialog.de; Bilder: www.menschenrechte.org, commons.wikimedia.org, www.humanrights.ch)