05.01.2016 - 16:15

Aus der Initiative: System Change versus Green Economy

Ein Beitrag von Christian Fahrbach über den Systemwandel hin zur Green Economy und die Notwendigkeit eines Global Marshall Plans dafür.
Spätestens seit einer Initiative der UNEP im Jahr 2008 ist die Green Economy ein internationales Thema. Die Green Economy will einneues Leitbild vorgeben: Staaten sollen parallel zur wirtschaftlichen Entwicklungen auch grüne Ziele verfolgen.

Neue, innovative Technologien sollen einen effizienten Rohstoffeinsatz ermöglichen und so die Umwelt entlasten. Die Green Economy impliziert allerdings, dass Unternehmen weiterhin gewinnorientiert wirtschaften und ein anhaltendes wirtschaftliches Wachstum generieren. Daher wird das Konzept auch als „grünes Wachstum“ bezeichnet. Die Hauptkritik am Konzept der Grünen Ökonomie lautet, dass man weiterhin auf Wirtschaftswachstum setzt und damit lediglich den Status Quo zementiert. Die Systemfrage wird nicht gestellt: dass eine auf quantitative Zuwachsraten programmierte Wirtschaftsweise in einer begrenzten Umwelt langfristig nicht möglich ist. Dies betrifft sowohl die privaten Geldvermögen, die seit Jahrzehnten kontinuierlich anwachsen, als auch die Gewinne und Umsätze multinationaler Unternehmen. Es geht also um die Frage: Wie kann man die ausufernden Geldvermögen und das ungezügelte Gewinnstreben der Unternehmen in die Schranken weisen?

Staatliche Regulierung ermöglicht eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die ohne weiteres Wachstum auskommt. Insbesondere zwei Instrumente scheinen geeignet, einen Systemwandel herbeizuführen: eine Global Wealth Tax, um die privaten Geldvermögen der Reichen und Superreichen rund um den Globus zu beschränken und ein Global Marshall Plan, um weltweit eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern.

Für eine Global Wealth Tax gibt es gleich mehrere gute Gründe: Eine höhere Besteuerung privater Geldvermögen schafft mehrVerteilungsgerechtigkeit und trägt dazu bei, die Verschuldung der Staaten abzubauen. Darüber hinaus hat eine solche Steuer auch eine Lenkungsfunktion, wenn diese speziell an risikofreien Anlagen anknüpft, also Tages- und Festgeldkonen, Staatsanleihen u.a. Wenn man risikofreie Geldvermögen höher besteuert, dann schichten InvestorInnen ihre Portfolios zugunsten von realwirtschaftlichen Investitionen um. InvestorInnen sind dann eher bereit, sich an Unternehmen zu beteiligen, die die nur geringe Erträge erwirtschaften, dafür aber einen sozialen und ökologischen Mehrwert schaffen.


Ein Global Marshall Plan ist das zweite Instrument und mindestens genauso wichtig für einen Systemwandel: ein Welt-Konjunkturprogramm, um jene Organisationen, Unternehmen und Regionen zu fördern, die sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaften. Hierzu gibt es bereits vielversprechende Ansätze. Wirtschaftsförderung muss man nicht neu erfinden. Man kann auf bereits bewährte Förderinstrumente zurückgreifen und muss diese nur konsequent einsetzen und an verbindliche, internationale Normen, Leitlinien und Regelwerke knüpfen, z. B. dem Global Compact der Vereinten Nation oder der ISO 26 000. In Frage kommen z. B. bedarfsorientierte, zinsfreie oder zinsgünstige Förderkredite und andere Ko-Finanzierungsinstrumente, bei denen staatliche Behörden mit privaten Organisationen und Unternehmen kooperieren, die sozial und ökologisch nachhaltige Projekte auf Non- oder Low-Profit-Basis umsetzen.


Fazit: Ein Systemwandel hin zu einer Green Economy, die diesen Namen wirklich verdient, erfordert
mehr staatliche Regulierung, das sind in erster Linie staatliche Förderprogramme für nachhaltige Investitionen
und deren Gegenfinanzierung durch globale Vermögensteuern.


Christian Fahrbach, Wien
Domain: www.low-profit.eu

Bild: Jacinta Lluch Valero, https://www.flickr.com/photos/70626035@N00/


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