05.10.2012 - 16:30

Aufruf: UN-Konvention gegen Korruption

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde bereits in 161 Ländern ratifiziert - nicht jedoch in Deutschland. Nun fordern Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, und der Zivilgesellschaft von der Bundesregierung, endlich die Ratifizierung der UNCAC voran zu bringen.

In einem Aufruf vom 30. September bekräftigt das CSR-Forum erneut seine Empfehlung, dass die Bundesregierung die Ratifizierung und Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption stärker vorantreiben soll. Bis jetzt hat Deutschland die Konvention lediglich unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Dabei ist die UN-Konvention ein bedeutsames Werkzeug im globalen Kampf gegen Korruption. Die Ratifizierung des Übereinkommens würde unter anderem die Arbeit von Unternehmen in der Korruptions-Prävention unterstützen.

Unterstützung finden die Vertreter des CSR-Forums bei Transparency Deutschland. Deren Vorsitzende Edda Müller äußerte sich wie folgt zu der Haltung der deutschen Regierung: "Die Verzögerungstaktik des Bundestages zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist unverantwortlich. Das Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung muss sich endlich auch in der Ratifizierung der UNCAC widerspiegeln."

Als Hinderungsgrund für Deutschlands fehlende Ratifizierung wird der im deutschen Strafrecht unzureichend geregelte Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung genannt. Im Bundestag findet dazu am 17.10.2012 eine öffentliche Anhörung statt.

Als eine der 5 Kernforderungfen des Global Marshall Plan nimmt die Korruptionsbekämpfung auch in der Initiative eine wichtige Rolle ein. Im Flyer der Initiative heißt es dazu: "Die Förderung von Good Governance, Subsidiarität, Regionalität, Bildung, die Bekämpfung von Korruption, sowie koordinierte und basisorientierte Formen der Mittelverwendung werden als entscheidend für eine selbstgesteuerte Entwicklung angesehen."

Hier finden Sie den 2004 veröffentlichen offiziellen UN-Bericht zur "United Nations Convention against Corruption" (auf Englisch). Der Aufruf des CSR-Forums ist hier nachzulesen.

Der Orgininalartikel zum Aufruf zur Ratifizierung in Deutschland ist hier nachzulesen.

(Quellen: umweltdialog.de, unodc.org, csr-in-deutschland.de, Bilder: umweltdialog.de, unodc.org)