15.01.2014 - 16:00

Nachhaltige Staatskarossen: Fortschritt oder Symbolpolitik?

Kürzlich gab die die Bundesregierung bekannt, dass sie ihren Fuhrpark auf umweltfreundlichere PKW mit Hybrid- oder Elektroantrieb umstellen will. Um festzulegen, welche Fahrzeuge im Fuhrpark der Regierung „umweltfreundlich“ sind, wurde ein Grenzwert von 50 Gramm CO2 pro Kilometer festegelegt. PKW, die diese Grenze unterschreiten dürfen zum Ausgleich teurer sein. Erfreulich wäre es, wenn im allgemeinen die Menge an Ressourcen, die in die Produktion von Fahrzeugen gesteckt wird, mit in die Ökobilanz einfließen würde. Dies ist nicht der Fall.

Keine konsequente Linie der Politik

Solange an den steuerlichen Vergünstigungen von Dienstwagen festegehalten wird, werden die zehn Prozent des staatlichen Fuhrparks, die bis 2015 auf „umweltfreundlich“ umgestellt werden sollen, ohnehin ein Tropfen auf dem heißen Motor bleiben: Ohne nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz. Denn die deutsche Politik interessiert es nicht, dass die derzeitigen Regeln der Dienstwagenbesteuerung die Umwelt erheblich belasten, solange die auf große und luxuriöse Autos ausgerichtete Automobilindustrie davon profitiert. Mit jährlich 4,6 Milliarden Euro (foes) fördert der Staat auf diesem Wege Unternehmen wie BMW, Mercedes und Audi, die mit diesen Geldern weiterhin verbrauchsintensive Oberklassefahrzeuge entwickelt, produziert und über den Dienstwagenmarkt absetzt: Zwei Drittel aller deutschen Neufahrzeuge, die mehr als 200 PS haben werden als Dienstwagen geordert.

Anreize zugunsten von Mensch und Umwelt setzen

Anstatt Anreize für klimafreundlichere Alternativen zu schaffen, wird mit Steuergeldern ein relativ kleiner Kreis von privilegierten Gut- und Spitzenverdienern mit teuren Autos versorgt – auf Kosten von Umwelt und der Allgemeinheit. Das Privileg auf einen Dienstwagen leitet sich aus der Höhe des Einkommens ab: je höher die Einkommensklasse, desto teurer darf der Dienstwagen sein. Dabei kosten teure Autos die Unternehmen im Verhältnis weniger als günstigere Modelle - dank Dienstwagengesetz. Diese Subvention fördert also ein schädliches Konsumverhalten auf Kosten anderer und trübt so den Sinn für die Folgen für Umwelt und Gesellschaft.

Gerade Politiker, die auch künftig auf Steuereinnahmen aus der Automobilindustrie hoffen, sollten Weitsicht beweisen und die Regelungen in der Dienstwagenbesteuerung so verändern, dass ökologisch und sozial verträgliche Alternativen gefördert werden – denn betrachtet man den mittel- und langfristigen Ressourcenverbrauch, wird klar, dass die Kosten für Umwelt UND Wirtschaft ansonsten sehr viel höher ausfielen. Gleichzeitg steigt das Umweltbewußtsein der Verbaucher - aber auch ihr Preisbewußtsein. Der Absatz von Luxusfahrzeugen ist in Europa - nicht nur wegen der Krise - rückläufig. Es wäre also höchste Zeit, die Automobilwirtschaft mit sanftem Druck dahin zu bewegen, effizientere und in Anschaffung und Betrieb kostengünstigere Modelle zu entwickeln, wenn ihre Geschäftsmodelle auch in Zukunft noch tragfähig sein sollen.

Symbolwirkung nutzen

Die jüngste Maßnahme der Bundesregierung, die öffentliche Flotte umzustellen, könnte trotz allem einen begrüßenswerten Symbolcharakter haben, wenn nicht ein Großteil ihres Wirkpotenzials brach liegen würde: Denn wer wäre als Symbolträger für ökologisches Verantwortungsbewusstsein wohl besser geeignet als unsere Spitzenpolitiker mit ihren repräsentativen Oberklasseautos? Ein solches Signal könnte dem Diskurs um die Verantwortung für die Umwelt etwas Auftrieb verleihen, auch international. Bisher ist die Umstellung des Fuhrparks in den höheren Ebenen der Bundesregierung auf Hybrid- oder Elektroantrieb jedoch leider nicht realistisch – alle als Staatskarosse üblichen Fahrzeugklassen sind zu groß und schwer und verbrauchen dadurch zu viel Treibstoff, um unterhalb des festgelegten Öko-Grenzwertes zu bleiben. Warum es sich die Spitzenpolitiker wohl selbst im „Land der Energiewende“ nicht erlauben können, in schlichteren, ressourcenschonenderen Fahrzeugen zu erscheinen?

Steuervergünstigungen auch bei Fahrrädern möglich. Demnächst auch bei Carsharing?

Was wenige wissen: Steuerliche Vergünstigungen gibt es auch für Fahrräder, die für dienstliche Zwecke verwendet werden. Diese sind zwar naturgemäß deutlich günstiger und bieten wesentlich weniger „Geschenkpotenzial“, es lohnt sich aber für Menschen die sich ein teurer Rad oder Pedelec anschaffen wollen, sich zu informieren und mit dem Arbeitgeber zu sprechen. Eine staatliche Förderung von Fahrgemeinschaften oder Carsharing bietet auch interessante Ansätze, einige Unternehmen haben schon mit eigenen Projekten begonnen: http://www.wiwo.de/unternehmen/auto/fuhrparkmanagement/corporate-carsharing-unternehmen-wollen-weg-vom-dienstwagen/8081522.html

 

Malte Schweizerhof


 

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