09.07.2015 - 09:33

Kontroverses Handelsabkommen zwischen EU und Afrika

Das geplante Freihandelsabkommen EPA zwischen EU und mit Ostafrika könnte verheerende Folgen für die afrikanische Wirtschaft haben.
 

Nach den tragischen Unglücken der Flüchtlingsboote im Mittelmeer und tausenden Toten versprach die EU, dass sie verstärkt gegen die Fluchtursachen in Afrika vorgehen wolle. Das Freihandelsabkommen EPA mit Afrika würde diese Bemühungen jedoch konterkarieren.

ARD Bericht: Wie die EU Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzt

Das Handelsabkommen EPA (Economic Partnership Agreement) zwischen der EU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft – seit Jahren verhandelt und seit Oktober 2014 in der konkreten Ausarbeitung - verspräche, so die EU in einem Werbefilm, Vorteile für beide Seiten. Es sei eine Partnerschaft, die die Integration Ostafrikas in die EU voran brächte und gute Bedingungen für Investitionen schaffen könnte. Des Weiteren soll der bisherige zollfreie Zugang zum europäischen Markt für Ostafrika bestehen bleiben.

In der Umsetzung stellt sich das anders dar. Am Beispiel Kenia, eines der wirtschaftlich stärksten Länder Ostafrikas, wird dies deutlich: Zum einen entschied sich Kenia dem Ab-kommen erst beizutreten, nachdem die EU letztes Jahr hohe Einfuhrzölle auf mehrere kenia-nische Produkte erhob und sich die wirtschaftlich Auswirkungen in Kenia zeigten. Zum ande-ren besteht eine begründete Angst bei den Kleinbauern des Landes, die befürchten, dass heimische Produkte nicht mit den niedrigen Preisen des subventionierten Obstes und Gemü-ses der EU konkurrieren könnten. Die Landwirtschaft ist der bedeutendste Wirtschaftsfaktor des Landes.

Zudem verlangt die EU von der Ostafrikanischen Gemeinschaft eine Liberalisierung von fast 83 Prozent ihrer Märkte für europäische Importe. Dies bedeutet, schrittweise die Importzölle und Gebühren abzuschaffen. Dadurch gehen mehrere Millionen Euro jährlich verloren, die für den Aufbau der eigenen Wirtschaft fehlen werden. So ist man von nachhaltiger Entwicklungspolitik weit entfernt. Außerdem würde die EU eine weitreichende Liberalisierung der ostafrikanischen Märkte für europäische Importe fordern können. Dies würde zu eventuellen Auswirkungen auf die entwicklungspolitische Finanzlage führen.

Selbst der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung Günter Nooke kritisierte EPA und meinte das Abkommen laufe den entwicklungspolitischen Bemühungen Europas zuwider: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen“, sagte Nooke in einem Interview.

Wirtschaftsexperten der Vereinten Nationen sehen durch das Abkommen eine langfristige Bedrohung der ostafrikanischen Wirtschaft.

Laut EU-Kommission könne das EPA-Abkommen, den Partnerländern zu helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und den politischen Dialog mit der EU zu fördern. Aber die EU-Abgeordnete Ska Keller (Grüne) hält dagegen, dass EPA das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit sei, da es dem regionalen Handel schade und den Partnerländern keine Luft lasse, ihre Industrien zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und damit die Menschen aus der Armut zu holen.

Gemeinsame Abkommen mit Afrika können sicherlich ein Schritt sein, um wirtschaftliche Fluchtursachen zu mindern. Sie müssen jedoch so ausgestaltet sein, dass sie nicht allein die stärkere Wirtschaftsmacht begünstigen. Momentan würde man eher vermuten können, Europa wolle sich in Ostafrika lediglich einen weiteren Absatzmarkt schaffen.