13.03.2015 - 09:42

Kommunen dürfen sich nicht mit CETA und TTIP befassen

Es ist wie ein Déjà-vu: An der Basis formiert sich Widerstand – und dieser muss im Keim erstickt werden. War das nicht auch schon der Fall, als die Europäische Kommission 2014 die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA 2014 ablehnte? 

Die gleiche Geschichte in einem anderen Rahmen geht so: Die deutschen Kommunen sehen zunehmend negative Auswirkungen von TTIP und CETA auf ihre Kompetenzen sowie die kommunale Daseinsvorsorge und beginnen sich zu wehren: Der Deutsc

he Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutschen Landkreistag äußern sich ablehnend. Mehr und mehr Stadt- und Gemeinderäte fassen Beschlüsse in welchen sie TTIP und CETA kritisch bis negativ bewerten.

Bevor sich der Widerstand an der Basis weiter verbreitet wird dem Protest von offizieller Stelle Einhalt geboten: Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kommt nach gründlichem Studium der Gesetzeslage zu dem Schluss, dass

Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen […] Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen [zustehen].

„Schon die Befassung als solche, d.h. schon die Erörterung des Themas, auch wenn danach kein Beschluss dazu gefasst wird, wäre unzulässig.“

Das Bündnis „Stop TTIP“ reagierte 2014 auf die Ablehnung der Europäischen Kommission mit einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative ohne die Erlaubnis aus Brüssel sowie mit einer Klage gegen die Ablehnung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.

Im aktuellen Fall sind die Kommunen, die kommunalen Verbände und wir alle gefordert. Was sich negativ auf uns alle auswirkt muss auch angesprochen werden dürfen! Von Jedem!

Keine Regelung ist in Stein gemeißelt! Auch Gesetze, Verordnungen und die Rechtsprechung werden im Laufe der Jahre veränderten Realitäten angepasst. Wir können hierzu Petitionen starten und unterstützen, Kampagnen ins Leben rufen, unsere Abgeordneten kontaktieren und den TTIP-/CETA-Gegnern unter den kommunalen Räten demonstrativ den Rücken stärken, denn CETA und TTIP müssen auch auf der kommunalen Agenda bleiben dürfen!

(Quelle: http://www.bundestag.de/blob/363092/3b88f5d39f5e7592a554d5e4ff680b13/befassungs--und-beschlusskompetenz-der-kommunalvertretungen-im-hinblick-auf-internationale-freihandelsabkommen-data.pdf)

A. Zeller von der Lokalgruppe Stuttgart


 

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