10.03.2015 - 10:33

Josef Riegler: „Schicksalsgemeinschaft Menschheit“

Für das „Mut mach-Buch“, dass sich momentan in Bearbeitung beim Ökosozialen Forum Österreich befindet, hat Josef Riegler einen Beitrag geschrieben. Darin macht er auf viele der derzeitigen Missstände aufmerksam und warnt vor den unweigerlich katastrophalen Folgen – ökonomisch, ökologisch, gesellschaftlich und kulturell, wenn wir so weitermachen wie bisher. Es bedarf daher allgemein verbindlicher globaler Regeln. Diese ließen sich beispielsweise in einem Global Marshall Plan und einer ökosozialen Marktwirtschaft umsetzen. 

 

 „Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!“

 (Mahatma Gandhi)

THINK global – ACT global!

Ob wir es wollen oder nicht: Im 21. Jahrhundert wächst die Menschheit auf unserem Planeten zu einer Schicksalsgemeinschaft zusammen. Wir können nicht mehr sagen: „Das, was am anderen Ende der Welt passiert, interessiert uns nicht.“ Fast jede Entwicklung bzw. Fehlentwicklung hat vielfältige Auswirkungen auf unser konkretes Leben. Eine der großen geistigen, kulturellen bzw. ethischen Herausforderungen unserer Zeit ist die Entwicklung eines universalen Bewusstseins, gepaart mit weltweiter Verantwortung. Hans Küng nennt es „Weltethos“. Die derzeit weltweit dominierende Ideologie eines kapitalgetriebenen Marktfundamentalismus, in welcher nur der rasche Profit zählt, führt bei längerem Fortbestand unweigerlich in die Katastrophe – ökonomisch, ökologisch, gesellschaftlich und kulturell.

Mahatma Gandhi beschrieb die „sieben Todsünden in der heutigen Welt“ folgendermaßen:

  1. Reichtum ohne Arbeit,
  2. Genuss ohne Gewissen,
  3. Wissen ohne Charakter,
  4. Geschäft ohne Moral,
  5. Wissenschaft ohne Menschlichkeit,
  6. Religion ohne Opfer,
  7. Politik ohne Prinzipien!

Fürwahr mehr als aktuell!

„Es knistert an allen Ecken und Enden“

I. Befund

 

Vor 25 Jahren wurde euphorisch das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft hatten gesiegt. Das Sowjetimperium war in sich zusammengebrochen, die totalitäre kommunistische Volksrepublik China wurde Mitglied der Welthandelsorganisation WTO (!), die USA waren alleinige Weltmacht. Eine atemberaubende technologische Revolution schuf eine weltumspannende Kommunikation in der Dimension von Lichtgeschwindigkeit. „Global Player“ bemächtigten sich der wirtschaftlichen Macht über Staatsgrenzen hinweg und eine entfesselte „Finanzindustrie“ verwandelte die Welt in ein globales Casino.

Die politischen Akteure ereilte das Schicksal des Zauberlehrlings. 2008 wäre das Kartenhaus der Spekulation und des Betruges in einem weltweiten Krach zusammengestürzt – wenn nicht die sonst als unnötig und lästig empfundene Politik als Retter eingesprungen wäre. Freilich um den Preis einer sprunghaft ansteigenden Staatsverschuldung und Tausender Milliarden an Steuergeldern, die weltweit für „Bankenrettungen“ in den Rachen der Finanzwirtschaft geworfen werden mussten. In Österreich heißt das „Hypo Alpe Adria“ und Konsorten.

 

  • 25 Jahre nach dem hoffnungsvollen Aufbruch brodelt es an allen Ecken und Enden. Wir sind wieder weit von einer friedlichen und geeinten Welt entfernt. Gewaltige Risse, Konfrontationen und Gewaltpotentiale tun sich auf:
  • Der Ukraine-Konflikt führt zu einem Rückfall in die Konfrontation zwischen Russland und den USA – Europa ist mittendrin.
  • Ein barbarischer islamischer Fundamentalismus führt zu unvorstellbaren unmenschlichen Exzessen in Gestalt des „Islamischen Staates“ und der „Boko Haram“.
  • Die immer akuter werdende Bedrohung menschlicher Existenzen durch den fortschreitenden Klimawandel mit extremen Wetterereignissen, Wüstenbildung und Überschwemmungen wurde bisher von der Staatengemeinschaft beharrlich ignoriert, weil kurzsichtige Profitinteressen das Handeln bestimmen.
  • Die Auseinanderentwicklung zwischen einer kleinen Anzahl unverschämt Reicher einerseits und Milliarden unvorstellbar Armer andererseits birgt enormen gesellschaftlichen und politischen Sprengstoff. In Europa wächst mit mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern des Südens eine verlorene Generation heran – mit der Anfälligkeit für politische Demagogen.
  • Verschärft wird diese Fehlentwicklung durch ein inzwischen perfektioniertes System der Steuerhinterziehung bzw. „Steuervermeidung“ unter tatkräftiger Mithilfe von Regierungen. Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, Leistungen für die Lebensqualität werden gekürzt. Der Mittelstand – Unternehmer und Arbeitnehmer – stöhnt unter einer exorbitanten Abgabenlast. Global agierende Konzerne kommen mit einer obszön niedrigen „Steuerleistung“ von 1 bis 3 Prozent davon! Das Zulassen dieser eklatanten Ungerechtigkeit durch egoistisch agierende Regierungen sowie die Verhinderung einer weltweiten Abgabe auf Kapitaltransfers gehören zu den größten politischen Skandalen der Gegenwart!
  • Eine global organisierte Kriminalität mit den Stichworten Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Cyber-Kriminalität sowie betrügerischer Spekulation erlebt eine mehr als traurige Blüte.
  • Bürgerkriege, Terror-Regime, „failed states“, Land-Grabbing sowie vielfältige Formen einer umwelt- und menschenverachtenden Ausbeutung komplettieren das Geschehen.
  • Eine geradezu zwingende Folge aus all dem sind gewaltig anschwellende Flüchtlings- und Migrantenströme.

Wir entwickeln uns gegenwärtig leider wieder weg von einer gemeinsamen globalen Gestaltung – wie sie z.B. durch die Gründung der G-20 Staatengruppe angestrebt wurde – hin zu neuen Polarisierungen von wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht. Das Grundübel: Während sich Teile der Ökonomie global aufgestellt haben, agiert die Politik nach wie vor nach dem Grundmuster des 19. Jahrhunderts, nämlich in nationalstaatlichen Egoismen. An diesen Egoismen scheiterten bisher dringend notwendige gemeinsame Strategien – vom Klimaschutz bis hin zu fairen Spielregeln für die global agierende Wirtschaft.

„Wer bestimmt die Spielregeln?“ Das ist die entscheidende Frage für die Zukunft!

 

II. Globale Gestaltung oder Chaos

 

Global Governance ist unverzichtbar.

Leistungsfähige und demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen auf globaler Ebene sind für die Menschheit überlebenswichtig geworden. Wir brauchen Global Governance.

Dabei geht es nicht um die Installierung einer „Weltregierung“, sondern vielmehr darum, die vorhandenen globalen Institutionen wie UNO, WTO, IMF, Weltbank, ILO etc., sowie vorhandene globale Abkommen inhaltlich kohärent im Sinne einer weltweiten Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem weiterzuentwickeln. Wenn man diese Instrumente sinnvoll miteinander verknüpfen würde, könnte man globale Entwicklungen mit dem Ziel der Zukunftsfähigkeit und Friedensfähigkeit gestalten!

Die derzeit vorhandenen globalen Strukturen, Organisationen und Regelwerke beruhen vorwiegend noch auf den unter Führung der USA nach dem 2. Weltkrieg entwickelten Konzepten. Viele dieser Einrichtungen leisten nach wie vor Wertvolles. Aber sie leiden einerseits an Fehlern im Entscheidungsprozess – wie etwa dem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat – und werden andererseits als Instrumente für den Marktfundamentalismus missbraucht.

Bei etwas gutem Willen ließe sich die UNO – siehe Vorschläge von Generalsekretär Ban Ki- Moon – an die heutigen Anforderungen anpassen, um rascher und wirkungsvoller agieren zu können. Ähnliches gilt für die übrigen Institutionen. Die entscheidende Frage lautet: Müssen erst große Katastrophen eintreten, um die Staaten von ihrer egoistischen Haltung zu befreien und zu gemeinsamem Handeln zu bewegen?

„Visionäre sind die wahren Realisten der Geschichte“ sagte der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl – bei Gott kein Träumer, sondern zupackender Realist. Nur, wer ein erstrebenswertes Bild von der Zukunft hat, kann darauf hinarbeiten!

  • Wir brauchen ein überzeugendes, faszinierendes Bild von einer Welt in Balance.
  • Wir brauchen das Bild von einer neuen menschlichen Zivilisation, die auf Dauer im Einklang mit der Natur ist.
  • Wir brauchen das Bild von einer neuen Form qualitativen Wachstums im Bereich sozialer, kultureller und ethischer Werte.
  • Wir brauchen das Bild von gegenseitiger Bereicherung der Kulturen und Religionen in gegenseitigem Respekt und Toleranz.
  • Wir brauchen das Bild von globaler Gestaltung, beruhend auf demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen sowie den Prinzipien Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde verpflichtet.
  • Wir brauchen die Vision einer ökologisch zukunftsfähigen und gesellschaftlich friedensfähigen Zivilisation.

 

III. Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft als Modell für Global Governance

 

Bereits im Jahr 2003 haben Akteure aus der Zivilgesellschaft in Deutschland und Österreich – Club of Rome, Ökosoziales Forum Europa, Stiftung Weltvertrag etc. – ein Modell für eine funktionsfähige globale Gestaltung mit dem Ziel eines Weltvertrages (Global Contract) vorgelegt. Dabei ging es zunächst um 5 Kernziele:

  • Milleniumentwicklungsziele weiterentwickeln und umsetzen.
  • Das 0,7 %-Ziel verwirklichen und dadurch erforderliche zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Mrd. US-Dollar jährlich verfügbar machen.
  • Faire Besteuerung globaler Wertschöpfungsprozesse, insbesondere im Finanzsektor.
  • Faire globale Partnerschaft und wirksame Mittelverwendung – basisorientiert und transparent.
  • Einen mit Nachhaltigkeit kompatiblen Ordnungsrahmen für die Weltökonomie etablieren: eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft.

Die Besonderheit des Projektes „Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft“ liegt meines Erachtens in der ihm zugrunde liegenden Zwei-Säulen-Philosophie:

Erste Säule: Faire Entwicklungschancen für alle = Global Marshall Plan

Zweite Säule: Faire globale Wirtschaft = weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft

Nur wenn diese beiden Bereiche in sich stimmig zusammenwirken, können sie zur vollen Entfaltung gelangen! „Der Global Marshall Plan bietet in Verbindung mit dem ordnungspolitischen Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft eine einzigartige Symbiose!“ (Franz Josef Radermacher).

 

IV. Ermutigende Signale

 

Das Denkmodell der Ökosozialen Marktwirtschaft ist auf globaler Ebene angekommen.

Am 31. Juli 2012 bestellte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ein „High-Level-Panel“ mit dem Auftrag, Schwerpunkte für die UN-Strategie 2015 bis 2030 zu entwickeln – in Nachfolge der Millennium Development Goals 2000 bis 2015. Diesem Panel gehörten 27 hochrangige Persönlichkeiten aus der ganzen Welt an. Am 30. Mai 2013 wurde der Bericht dieser Gruppe präsentiert. Er umfasst fünf Ziele:

  • Nicht Halbierung, sondern Beseitigung der Armut weltweit.
  • Nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt der globalen Entwicklung stellen. Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen integrieren.
  • Transformation der Wirtschaft mit dem Ziel Beschäftigung, integrativem Wachstum und breitgestreuter Lebensqualität.
  • Friede und gute Regierungsführung als Kernelemente globaler Gestaltung.
  • Globale Partnerschaft: Ein neuer Geist der Solidarität, der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht.

Diese Punktation entspricht fast wortgleich dem Modell Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft. Seit 2013 wird in der UNO an der konkreten Ausgestaltung der „Post-2015-Agenda“ gearbeitet. Der aktuelle Entwurf umfasst 17 Punkte als Umsetzung der Philosophie des „High-Level-Panel“.

Paradigmenwechsel

Unabhängig davon arbeiten die OECD, die Weltbank und die G-20-Gruppe an einem Paradigmenwechsel für die Weltwirtschaft. Der Titel: „Inclusive Green Growth – the pathway to sustainable development”. Dieses Modell folgt exakt dem strategischen Dreieck der Ökosozialen Marktwirtschaft: ökonomische Nachhaltigkeit – soziale Nachhaltigkeit – ökologische Nachhaltigkeit – als Eckpunkte für nachhaltige Entwicklung.

Dieser Paradigmenwechsel wurde in einem Kommentar treffend formuliert: „Die Zukunft verlangt eine völlig neue Weltordnung. Nachhaltig verstandene Globalisierung führt ihre ökonomische, ökologische, soziale und interkulturelle Dimension zur Synthese. Der Mensch begreift das Ökosystem Erde als begrenzten Lebensraum, für dessen Bestehen er Verantwortung trägt. Leben ist Vielfalt. Indem wir die Erde und ihre biologische wie kulturelle Vielfalt pflegen, bewahren wir unsere Freiheit. In der kumulierten Gleichzeitigkeit von Klimawandel, Telekommunikation und Freihandelsabkommen stehen wir am Beginn des ersten globalen Zeitalters“.

 

V. Vom Wort zur Tat

 

Kinder verändern die Welt!

2007 muss der 9-jährige Felix Finkbeiner eine Hausaufgabe über die Klimakrise machen und lernt, dass Wangari Maathai, eine Frau aus Kenia, in 30 Jahren 30 Millionen Bäume gepflanzt hat. Felix fordert seine Schulfreunde und später über Internet alle Kinder der Welt auf, Wangaris Vorbild zu folgen: „Lasst uns in jedem Land eine Million Bäume pflanzen!“Kinder mit Weltkugel - Plant for the Planet

„Plant for the Planet“ ist geboren. Seither pflanzten Kinder und Erwachsene mehr als 13 Milliarden Bäume! 2011 überträgt die UNO die Verantwortung für den offiziellen  „Welt- Baum-Zähler“ den Kindern und Jugendlichen von „Plant for the Planet“. Die „Billion Tree Campaign“ der UNO verfolgt das Ziel, bis 2020 weltweit 1.000 Milliarden Bäume zu pflanzen.

Dadurch wird die Atmosphäre pro Jahr um 10 Milliarden Tonnen CO2 entlastet – bei derzeit 35 Milliarden Tonnen – da jeder Baum pro Jahr 10 kg CO2 bindet. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste jeder Mensch 150 Bäume pflanzen. „Stop talking – start planting“ proklamierten Felix und seine Freunde 2009.

Und in ihrer Information führen die Kinder aus: „Es ist nicht gerecht, dass die Menschen, die am wenigsten CO2 verursachen, am meisten unter der Klimaerwärmung leiden müssen. Ein US-Amerikaner pustet pro Jahr 20 Tonnen CO2 in die Atmosphäre, ein Europäer 10 Tonnen, ein Chinese 6 Tonnen und ein Afrikaner weniger als 0,5 Tonnen. Das ergibt durchschnittlich 5 Tonnen pro Weltbürger und Jahr. Damit die Durchschnittstemperatur nicht um mehr als 2 Grad steigt, dürfen wir bis 2050 nur noch 600 Milliarden Tonnen CO2 rauspusten.

Wir Kinder fordern daher in unserem 3-Punkte-Plan:

  • Pflanzt 1.000 Milliarden Bäume als zusätzlichen Kohlenstoffspeicher. Platz genug gibt es und ein Baum bindet pro Jahr durchschnittlich 10 kg CO2.
  • Lasst die fossile Energie im Boden! Die Technologie für eine CO2-freie Zukunft gibt es längst.
  • Verteilt die 600 Milliarden Tonnen CO2 gleichmäßig auf alle Menschen. Das sind 1,5 Tonnen CO2 pro Mensch und Jahr. Wer mehr will, muss zahlen. Damit bringen wir die Armut ins Museum.“

„Plant for the Planet“ ist ein leuchtendes Beispiel dafür, was ein Mensch mit Vision und Mut bewirken kann!

AUF’S  TUN  KOMMT  ES  AN!

Jedes noch so kleine Partnerschaftsprojekt für mehr globale Gerechtigkeit ist mehr wert als lange schriftliche Abhandlungen. Erfreulicherweise gibt es Tausende Beispiele für tatkräftiges Handeln. Aber auch die Staaten und die Staatengemeinschaft sind gefordert!

Zwei Beispiele:

Österreich – Kosovo

Es kann nicht nur darum gehen, Wirtschaftsflüchtlinge – junge Menschen, die in ihrer Heimat für sich keine Zukunftsperspektive sehen – möglichst rasch wieder abzuschieben. Es würde der Österreichischen Bundesregierung – gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft – gut anstehen, diesem armen Land zu helfen, damit die Menschen wieder einen Funken Hoffnung haben. Was bei gutem Willen und Tatkraft möglich ist, hat Marianne Graf, eine Lehrerin aus Graz, mit ihrem äußerst erfolgreichen Hilfsprogramm für Albanien gezeigt!

Europa – Afrika

Europa schaut zu, wie Schlepperbanden ihr Unwesen treiben und Tausende Menschen im Mittelmeer umkommen oder vor den spanischen Enklaven in Afrika darauf warten, irgendwie die mörderischen Stacheldrahtzäune zu überwinden.

Frontex allein kann nicht die Lösung sein! Die EU sollte erstens dafür sorgen, dass die Lasten aus der Immigration zwischen den Mitgliedstaaten einigermaßen fair verteilt werden. Vor allem aber muss es darum gehen, vorbeugende Maßnahmen in den afrikanischen Ländern zu setzen, damit Menschen nicht massenhaft flüchten müssen und nicht in die Fänge krimineller Schlepper geraten.

Dazu einige Stichworte:

  • Information in den Ländern vor Ort über die tatsächliche Situation in Europa.
  • Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern zur Bekämpfung des Schlepperunwesens.
  •  Faire wirtschaftliche Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen – das beginnt mit der Korrektur unfairer Verträge wie z. B. mancher Fischereiabkommen.
  • Hilfe beim Aufbau eines funktionierenden Staatswesens.
  • Hilfe zur Selbsthilfe bei der Entwicklung der Wirtschaft und der Infrastruktur.

Das Ziel: Den Menschen in ihrer Heimat Hoffnung geben!

 

Vision  UND  Tat!

 

„Vision ohne Handlung ist nur ein Traum;

Handlung ohne Vision ist nur Zeitvertreib;

Handlung mit einer Vision kann die Welt verändern!"

               (Nelson Mandela

 

Autor: Josef Riegler

 

(Quelle: http://www.bs-ried.ac.at/uploads/pics/Haende-Kreis2.jpg  (Teaser); http://www.energiezukunft.eu/uploads/pics/engagement_kinder_mit_weltkugel_plant-for-the-planet.jpg)


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