07.01.2015 - 16:33

Ist eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung möglich?

Multinationale Unternehmen wie Apple, Amazon und Co. erwirtschaften Gewinne in Milliardenhöhe und schaffen es dennoch unterdurchschnittlich wenig Steuern zu zahlen. Ermöglicht wird dies durch Lücken in der nationalen und internationalen Gesetzgebung.

 

In den letzten Jahren gab es immer wieder negative Schlagzeilen, darüber wie Unternehmen in Millionenhöhen und oft ganz legal Steuern sparen. Sie nutzen dabei Schlupflöcher in der fehlenden Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen und bringen dabei die Staaten um wertvolle Einnahmen, die diese nutzen könnten, um in Bildung zu investieren, die Infrastruktur auszubauen, den Haushalt zu sanieren etc. Die Ungerechtigkeit ist offensichtlich: denn einerseits fordern die Unternehmen hochqualifizierte MitarbeiterInnen und beste Standortbedingungen, sind aber andererseits nicht dazu bereit selbst dazu durch die rechtmäßige Bezahlung von Steuern selbst dafür zu zahlen.

Unter den Steuersündern finden sich so ziemlich alle namenhaften und großen Unternehmen: Apple, Zalandoo, Amazon, Ikea u.v.m. Sie verlagern formell ihre Unternehmenssitze in Steueroasen wie den Bermudas oder Luxemburg. Doch wie ist so etwas möglich, auch in der Europäischen Union, dessen Ziel doch eigentlich ist die Politiken der europäischen Länder zu harmonisieren?

Ursache sind Gesetze wie die europäische „Mutter-Tochter-Richtlinie“. Ziel dieser Richtlinie war es, dass international tätige Unternehmen nicht in unterschiedlichen Ländern doppelt besteuert werden und so einer erhöhten Steuerlast ausgesetzt wären. So wurden die Dividenden von Tochterunternehmen aus anderen EU-Staaten oft steuerfrei. Dabei hatten die Konzerne die Dividende oft in einem anderen Land, in dem die Dividende ausgeschüttet wurde, bereits von der Steuer abgesetzt. Zwar wurde die Richtlinie inzwischen reformiert, dennoch gibt es immer noch viele Schlupflöcher, die Unternehmen nutzen können, wie sich auch erst kürzlich durch den Luxemburg Leaks Skandal zeigte.

Der Global Marshall hat sich diesen Thema in verschiedenen Artikeln bereits öfter angenommen, hier und hier.

Professor Dr. Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema. In seinem neuesten Buch „Faire und effiziente Unternehmensbesteuerung“ analysiert er die aktuelle Situation und entwickelt Reformmöglichkeiten. Neben Maßnahmen, die sich nur international umsetzen lassen, zeigt Jarass auf, dass es sehr wohl möglich ist auch nationale Lösungen zu finden, um Unternehmensvermögen und –gewinne gerecht zu besteuern. Dies kann ein Appell an die PoltikerInnen sein auch bereits auf nationaler Ebene die Initiative zu ergreifen und Unternehmen nicht weiter den Hof zu machen. Dennoch hält Jarass eine internationale und europäische Abstimmung der Steuerpolitik weiterhin für notwendig.

Wie sich die Harmonisierung der Steuergesetze auf europäischer Ebene gestalten wird, muss sich zeigen. Immerhin war der jetzige Kommissionspräsident Juncker Finanzminister und später Regierungschef in Luxemburg – und unter ihm wurden die günstigen Steuerdeals für Unternehmen wie Amazon - mithilfe der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers - in großem Umfang eingeführt.


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