Plädoyer für einen Globalen Marshall Plan
zur Umsetzung einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft
von Horst W. Zillmer
Am 5. Juni 1947 forderte der Ökonomieprofessor der Harvard Universität und späterer Friedensnobelpreisträger George Marshall die Einrichtung eines Hilfsprogramms für das vom Krieg zerstörte Europa. Der im Folgejahr vom US-Kongreß verabschiedete
einem „Globalen Weltvertrag“ - zwingend erforderlich, der sowohl wirtschaftliche, soziale, ökologische sowie kulturelle Aspekte ausgewogen berücksichtigt und letztendlich zu einer „ökosozialen Marktwirtschaft“ hinführen sollte.
Für die Aufbringung der dafür erforderlichen Mittel und für die Umsetzung der gesetzten Ziele wird eine Neuauflage des erfolgreichen historischen Marshall Plans mit anderen Aufgaben von der „Global Marshall Plan Initiative“* gefordert. Frieden, Sicherheit und Wohlstand sind vor allem durch eine extreme wirtschaftliche Ungleichheit gefährdet. Deshalb setzt sich die Initiative ein für:
* die Reduzierung der extremen Armut in den Entwicklungsländern *
Die Hälfte der Weltbevölkerung muß ihren Lebensunterhalt von weniger al $2,- am Tag bestreiten, und fast 10 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Unterernährung oder am Mangel an sauberen Trinkwasser
* den Zugang zu Familienplanungseinrichtungen für alle *
Dies ist angesichts des zu erwartenden Bevölkerungszuwachses um 50% bis zum Jahr 2050 auf dann 9 bis 10 Milliarden Menschen eine der gegenwärtig größten globalen Herausforderungen. In den armen Ländern ist ein besonders rascher Bevölkerungsanstieg zu erwarten. In diesen Ländern sind nur sehr geringe Entwicklungsfortschritte zu erwarten. Dies gilt besonders für Afrika. Dort wird mit einem Bevälkerungsanstieg auf annähernd 2 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 gerechnet. Der rasche Bevölkerungsanstieg und der weltweit ungebremste Ressourcenverbrauch wird eine weiterhin zunehmend bedrohliche Dynamik an Umweltbelastungen auslösen.
* Maßnahmen für den Umweltschutz *
- für die Sicherung der Klimastabilität und
- für den Schutz der Wälder und der Artenvielfalt sowie
- für die Ernährungssicherheit, da weiterhin weltweit 800 Millionen Menschen hungern
- für die Abwendung einer Wasserkrise
Es muß damit gerechnet werden, daß durch Energie- und Wassermangel immer häufiger zahlreiche Entwicklungsländer in kriegerische Konflikte stürzen werden. 1,3 Milliarden Menschen haben bislang keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser
- für die Reduzierung schädlicher Emissionen und der Verschmutzung der Gewässer und der Ackerböden
* Schaffung des Zugangs zu Bildungseinrichtungen für alle *
Bildung ist eine der wesentlichsten Voraussetzugngen für die Reduzierung der Armut und zur Stabilisierung des Bevölkerungszuwachses. Dennoch besuchen gegenwärtig noch 113 Millionen Kinder keine Grundschule und noch immer sind annähernd 900 Millionen Menschen Analphabeten.
* Schaffung des Zugangs zu Gesundheitseinrichtungen für alle *
zur Senkung der Kindersterblichkeit und zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen häufig tödlich verlaufenden Krankheiten.
* die Verstärkung von Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Drogenhandels *
Die Vereinten Nationen haben dazu die UN-Millenium Development Goals verkündet. Die Vereinbarung wurde von 191 Staaten unterzeichnet und sieht die Umsetzung der beschlossenen Ziele bis zum Jahr 2015 vor. Die Verwirklichung des Programms wird bereits heute als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. So ist die internationale Entwicklungshilfe für die Umsetzung der gesetzten Ziele mit den heute verfügbaren Mitteln von jährlich um $56 Mrd. nicht annähernd ausreichend ausgestattet.
Die Initiatoren der Kampagne für einen Globalen Marshall Plan gehen davon aus, daß dafür jährlich etwa $100 Mrd. zusätzlich erforderlich wären. Diese Mittel aufzubringen bedarf es der Unterstützung der großen gesellschaftlichen Kräfte in Europa: der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Religionen und der Zivilgesellschaft; damit in einer „Allianz für die Zukunft“ die für die Umsetzung der Zieles eines Globalen Marshall Plans erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden können.
Dazu schlagen die Initiatoren vor:
· die Erhebung einer Abgabe auf internationale Finanztransaktionen (Tobin-Tax)
· eine Welthandelsabgabe auf alle grenzüberschreitenden Warenwerte (Terra-Abgabe)
· eine Kerosinsteuer im weltweiten Flugverkehr
· Nutzung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IMF).
Die Stiftung Kinder in Afrika fügt weitere Alternativen hinzu:
· eine Abgabe von $5 pro Tonne auf die Kohlenstoffdioxid-Emissionen womit jährlich um $125 Mrd. aufgebracht werden könnten.
· die Wandlung von Entwicklungskrediten Zugunsten von Maßnahmen für den Umweltschutz sowie für Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen
Angesichts von jährlichen Aufwendung von annähernd $1000 Mrd. für das Militär und $300 Mrd. an Subventionen für die Landwirtschaft erscheint das angestrebte Budget für einen Globalen Marshall Plan
sogar als eine realistische Größenordnung mit „nur“ $100 Mrd.
"Globale Probleme verlangen globale Handlungsweisen" (Kofi Annan)
Aus dieser Sicht unterstützt die Stiftung Kinder in Afrika mit Nachdruck
die Initiative für einen "Globalen Marshall Plan", verankert in einer weltweiten "Allianz für die Zukunft"
