Ökosoziale Marktwirtschaft ist nicht kapitalistisch! Unter "kapitalistisch" verstehe ich ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, in welchem die "Kapitalinteressen" (möglichst hohe Rendite für eingesetztes Kapital, "Shareholder Value" etc.) im Vordergrund stehen. Darin sehe ich auch die große Gefahr des derzeitigen "Neo-Kapitalismus":
1. "Wie kapitalistisch ist die angestrebte Ă–kosoziale Marktwirtschaft und was sind die SchlĂĽsselmerkmale ihrer Marktwirtschaftlichen Felder?"
2. "Was sind die beschränkenden/kontrollierenden Schlüsselfaktoren, die eine Ökosoziale Marktwirtschaft ihrer marktwirtschaftlichen Komponente auferlegt? Wie würden sie die ökologischen und sozialen Strukturen bezeichnen (evtl. beschränkend oder kontrollierend)?"
3. „Was sind die bestimmenden selbstkontrollierenden oder sogar selbstlenkenden Prinzipien der Ökosozialen Marktwirtschaft gesamt gesehen?
4. „Was sind –Ihrer Meinung nach – die grundlegenden Werte der Ökosozialen Marktwirtschaft?"
1. "Wie kapitalistisch ist die angestrebte Ă–kosoziale Marktwirtschaft und was sind die SchlĂĽsselmerkmale ihrer Marktwirtschaftlichen Felder?"
Unternehmensführungen stehen unter einem enormen Druck, immer wieder kurzfristig hohe Gewinne bzw. Kapitalrenditen ausweisen zu müssen. Das geht einerseits zu Lasten der Arbeitnehmer und erschwert andererseits längerfristige, auf wirtschaftliche Nachhaltigkeit ausgerichtete Unternehmensstrategien.
In der Ökosozialen Marktwirtschaft sprechen wir daher bewusst von "Marktwirtschaft". Darunter verstehe ich eine höchst leistungsfähige Wirtschaft mit Schwerpunkten in Produktion, Wertschöpfung und Dienstleistungen. Die Ziele sind: Werte schaffen, hohe Kaufkraft für möglichst viele Menschen, hohes Einkommensniveau und breite Eigentumsstreuung.
Dazu ein recht aufschlussreiches Zitat vom "Vater der Sozialen Marktwirtschaft", Ludwig ERHARD, aus 1977:
"Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das „freie Spiel der Kräfte“ und dergleichen Phrasen, sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das einzelne Individuum zur Geltung kommen lässt, die den Wert der Persönlichkeit obenan stellt und der Leistung dann auch den verdienten Ertrag zugute kommen lässt, das ist die Marktwirtschaft moderner Prägung."
Die drei "strategischen Eckpunkte" im Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft lassen sich stichwortartig folgendermaßen präzisieren:
"Marktwirtschaft“:
Ziel ist eine leistungsfähige, wettbewerbsstarke Wirtschaft (auch im Sinne der Lissabon-Strategie):
+ Forschung, Entwicklung, Innovation.
+ Leistungsbarrieren abbauen: Überregulierung, unnötige Bürokratie.
+ Leistungsanreize ausbauen: Steuer- und Abgabensystem, Förderungssystem.
+ Stärkung der regional verankerten mittelständischen Unternehmen!
Soziales:
Ziel ist soziale Fairness – lokal und global - mit neuer Phantasie.
+ Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Sozial- und Gesundheitssystems für die Zukunft absichern – z.B. durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
+ Voraussetzungen für familiäre, gemeinschaftliche und private Betreuungsdienste verbessern.
+ Vielfältige Netze der Solidarität schaffen.
+ globale Solidarität!
Ă–kologie:
Die Kräfte des Marktes für das Ziel NACHHALTIGKEIT mobilisieren!
+ Striktes Verursacherprinzip! Ökologische Wahrheit bei der Gestaltung von Preisen und Kosten – Wettbewerbsvorteile für das schaffen, was nachhaltig ist.
+ Ökosoziale Steuerreform: Längerfristiger Umbau der Steuern und Abgaben zu Gunsten der Menschen und der Nachhaltigkeit.
+ Änderung der Gesetze, Verordnungen und Förderungssysteme zugunsten der Nachhaltigkeit.
+ Strikte Produktdeklaration, transparente Produktwahrheit.
2. "Was sind die beschränkenden/kontrollierenden Schlüsselfaktoren, die eine Ökosoziale Marktwirtschaft ihrer marktwirtschaftlichen Komponente auferlegt? Wie würden sie die ökologischen und sozialen Strukturen bezeichnen (evtl. beschränkend oder kontrollierend)?"
Marktwirtschaft ist das bisher innovativste und leistungsfähigste Wirtschaftsmodell. Damit es nicht zerstörerisch wirkt (Vernichtungsstrategie, unfairer Wettbewerb, Ausbeutung von Menschen und Natur) braucht Marktwirtschaft einen Ordnungsrahmen, welcher das gesellschaftspolitische Ziel im Sinne des Gemeinwohls vorgibt.
In der Sozialen Marktwirtschaft waren das:
- Harter, aber fairer Wettbewerb;
- daher strikte Begrenzungen fĂĽr Kartelle und Monopole;
- gesetzliche Vorgaben im Sinne des Gemeinwohls (Sozialgesetze, Steuersystem, Gesundheitssystem, Bildungssystem, Infrastruktur etc.);
- partnerschaftliches Modell des Interessenausgleiches zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Sozialpartnerschaft). Dadurch faire Verteilung des wirtschaftlichen Erfolges zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern.
Das Ziel: "Wohlstand für alle". Dadurch Kaufkraft, Nachfrage, Wirtschaftsdynamik, „Wirtschaftswunder“.
Ökologie ist in dem Sinn nicht ein "Anhängsel", sondern die Basis für die Wirtschaft und für die menschlichen Aktivitäten.
Der Schutz des Lebensraumes erfordert neben Bewusstseinsbildung auch gesetzliche Vorkehrungen.
In dem Sinn ist der wichtigste und neue Ansatzpunkt im Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft die Durchsetzung des Prinzips der ökologischen Kostenwahrheit bzw. des Verursacherprinzips:
Boden, Wasser, Luft, natürliche Biotope, begrenzte Bodenschätze etc. sind keine "freien Güter" (das war der Denkfehler der "alten" Nationalökonomie), sondern haben einen eigenen Wert.
Dieser Wert kann entweder durch die Gesetzgeber festgelegt werden (genau so wie Steuersätze, Sozialversicherungsbeiträge etc.) oder aber aus Angebot und Nachfrage resultieren (z. B. Emissionszertifikate).
Jedenfalls gilt: Sobald Kostenwahrheit herrscht – deren Durchsetzung ist eine Aufgabe von Parlamenten und Regierungen bzw. internationalen Institutionen – wirkt die Kraft des Marktes zugunsten der Nachhaltigkeit.
Ich würde daher betreffend der sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen weniger von beschränkenden bzw. kontrollierenden, sondern viel eher von "steuernden" Faktoren sprechen!
Natürlich auch mit beschränkenden bzw. kontrollierenden Effekten.
3. "Was sind die bestimmenden selbstkontrollierenden oder sogar selbstlenkenden Prinzipien der Ă–kosozialen Marktwirtschaft gesamt gesehen?"
"Selbststeuernde" Prinzipien der Ă–kosozialen Marktwirtschaft sind im wesentlichen:
a) Das Prinzip von Angebot und Nachfrage bei ökologischer Kostenwahrheit;
b) Wettbewerb als Motor fĂĽr Innovation und Leistung;
c) partnerschaftliches Prinzip zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und zwar sowohl innerhalb der Unternehmen wie auch zwischen deren Interessensvertretungen;
d) Verursacherprinzip und ökologische Kostenwahrheit.
4. "Was sind –Ihrer Meinung nach – die grundlegenden Werte der Ökosozialen Marktwirtschaft?"
Ă–kosoziale Marktwirtschaft beruht auf einem ethischen Prinzip:
Ziel ist die jeweils richtige Balance zwischen leistungsfähiger Marktwirtschaft, sozialer Ausgewogenheit und Ökologie im Sinne des nachhaltigen Schutzes des Lebensraumes.
Konkret geht es um:
+ ein hohes Maß an Wertschöpfung im Interesse des Gemeinwohls und der Einzelnen;
+ eine hohe Lebensqualität für möglichst alle Menschen in einer Gesellschaft;
+ die Balance zwischen individuellen Erfolgschancen und Gemeinwohl im Sinne einer "reichen Gesellschaft".
