10.03.2014 - 15:03

Handelsabkommen TTIP und CETA - Was ist der Stand?

Inzwischen hat es das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP - anders als das ebenfalls gefährliche EU-kanadische Abkommen CETA - in die etablierte Presse geschafft, vielen tausenden aufmerksamen Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden zum Dank. Sie konnten mit ihrer Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit auf die drohende Gefahren der geplanten Abkommen hinweisen und teilweise offen legen, was die Verhandler auf beiden Seiten lieber geheim gehalten hätten. 

Die Resonanz war eine Welle der Entrüstung und verhalf unserem Protest zu ihrem ersten Etappensieg: Man ist seitens der Verhandler gewarnt und nun stark bemüht, nach außen den Eindruck eines demokratischen Mitspracherechts zu erwecken, da der spürbare Druck der Zivilgesellschaft nicht mehr ignoriert werden kann. Es ist offensichtlich, dass die Kommision eine zu heisse Debatte im EU-Wahlkampf befürchtet und nun versucht zu beschwichtigen. 

Unterdessen fordert mit der IG-Metall nun auch die weltgrößte deutsche Gewerkschaft das Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. 

Auch viele anderen Verbände und Gewerkschaften lehnen das Abkommen ab.


Gleichzeitig tun sich Spannungen zwischen den Positionen der Amnerikaner und der EU auf. Unterschiedliche Vorstellungen zur Geheimhaltung der Verhandlungen, zur Rolle von Schiedsgerichten (ISDS) und zu Standards (z.B. Genehmigung von Gentechnik) führen zu Irritationen beiderseits des Atlantiks

Für uns sind diese Entwicklungen ein großer Erfolg. Sie zeigen, dass der Protest wirkt und jetzt weitergeführt werden muss um TTIP und CETA am Ende wirklich zu verhindern! Denn noch reichen diese Erfolge nicht aus, die Interessen der Konzerne und ihrer Verbündeten sind zu stark. Es ist zu erwarten, das es zu einer Veränderung der Taktik und der Kommunikation seitens der Beführworter kommen wird. Dabei besteht die Gefahr eines Living Agreements

Zudem ist die gesamte Debatte immer noch auf TTIP fixiert, es wird Zeit das auch die Gefahren von CETA - dem EU-Kanadischen Abkommen - ins Blickfeld von Öffentlichkeit und Politik geraten. Und genau das wollen wir tun! Zeichnen Sie daher als nächsten wichtigen Schritt des Protests unseren Aufruf an die EU Kandidaten!

 


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