20.12.2013 - 19:55

Global Marshall Plan Initiative und 140 Organisationen weltweit zeichnen Brief gegen paralleles Rechtssystem in TTIP

Anläßlich der dritten Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen kritisiert die Global Marshall Plan Initiative zusammen mit einem Bündnis aus 140 Organisationen die Einführung eines parallelen Rechtssystems.


Gemeinsamer Brief: 140 Europäische und amerikanische NGO's an EU-Komissar Karel de Gucht und den US-Handelsbeauftragten Michael Froman
 

 

In einem gemeinsamen offenen Brief an EU-Handelskommissar de Gucht und US-Handelsbeauftragten Froman fordern rund 140 zivilgesellschaftliche Organisationen beiderseits des Atlantiks die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) aus dem geplanten EU-USA Freihandelsabkommen zu streichen. Der Brief kritisiert, dieses Verfahren zwinge Staaten dazu, Unternehmen aus Steuergeldern Kompensationen in Milliardenhöhe für Gesetze zu zahlen, die vor nationalen Gerichten Bestand hätten.

Das Abkommen TTIP legitimiert eine parallele, demokratisch nicht legitimierte Gerichtsbarkeit, obwohl die Gerichte in EU und USA durchaus in der Lage sind, Investitionsstreitigkeiten zu verhandeln.


In den geheim tagenden Schiedstribunalen urteilt ein ernanntes Schiedspanel aus drei Anwälten über die Kompensationsforderungen von Unternehmen in Milliardenhöhe. Da diese Juristen in anderen Prozessen als  Anwälte für Unternehmen auftreten, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert, die Schiedssprüche überdurch­schnittlich oft investorenfreundlich. „ISDS ist eine Einbahnstraße, durch die Konzerne gegen Regierungsvorgaben klagen können, ohne dass Regierungen oder Individuen vergleichbare Rechte hätten, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen“, heißt es in dem Brief.

Ein Beispiel: 2012 reichte der Energieversorger Vattenfall Klage gegen das Atomausstiegsgesetz der Bundesregierung ein. 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz für entgangene Gewinne will der Konzern für die Stilllegung seine Kraftwerke Brunsbüttel und Krümmel. (TTIP=> mehr Geld aus Steuermitteln an ausländische Konzerne)

Auch das breite deutsche Bündnis TTIPunfairHandelbar, das Organisationen aus Verbraucher- und Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Kulturförderung und öffentlicher Daseinsvorsorge zusammenbringt, hat bereits seit Beginn der Verhandlungen die drohende Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, den umfassenden Investorenschutz und die Intransparenz der Verhandlungen kritisiert.

 


Gemeinsamer Brief: 140 Europäische und amerikanische NGO's an EU-Komissar Karel de Gucht und den US-Handelsbeauftragten Michael Froman

TV und Print: Mehr Infos zum Freihandel in unserem Pressespiegel

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