26.09.2013 - 16:27

Gerät die Einführung einer Transaktionssteuer ins Wanken?

Letzte Woche erklärte der Juristische Dienst des Rates der EU ein Element des Gesetzesentwurfs der beteiligten Staaten für rechtswidrig. Doch selbst die EU-Kommission teilt diese Rechtsauffassung nicht. Damit die Steuer am Ende nicht zerschossen und endlich umgesetzt wird, wollen wir nun gemeinsam mit anderen Organisationen eine Million Unterschriften sammeln. Hier geht es zur Unterschriftensammlung. 

Eine Finanztransaktionssteuer wäre zugleich ein Mittel gegen die große Vermögensungleichheit in Deutschland, natürlich gemeinsam mit anderen Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen sowie einer Vermögensabgabe. Um hier angesichts der Bundestagswahl voran zukommen, gab es am 14.09.2013 vom Bündnis "Umfairteilen" Demonstrationen in Bochum und Berlin.  Ziel war es mehr Druck auf die Politiker auszuüben.  Für mehr Infomationen: Demo-Website

Mehr Gerechtigkeit braucht es auch in der Rohstoffpolitik. Viele Produkte "Made in Germany" sind stark von Rohstoffimporten abhängig. Damit steht Deutschland in einer hohen Verantwortung für die sozialen und ökologischen Folgen des weltweiten Rohstoffabbaus. Die Politik der Bundesregierung wird dem nicht ausreichend gerecht. WEED fordert deshalb mit über 35 Organisationen im Positionspaper "Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik" einen politischen Wandel. Hier geht es zum Positionspapier

(Quelle: WEED)