20.01.2014 - 15:38

Wie ist der Stand zu Beginn 2014? Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Viele Menschen haben in den letzten Monaten unsere Informationen zum geplanten "Frei"handel gelesen und geteilt. Viele fragten auch was konkret sie tun können. Hier der Stand zu Beginn des neuen Jahres.


Lobbyisten und Spitzenpolitiker sowie ihre Verhandler beraten im Moment hinter verschlossenen Türen über Abkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Hierbei stehen in vielen Bereichen jahrelang erkämpfte Regeln zum Schutz von Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Urheber- und kommunalen Rechten den gewinnorientierten Deregulierungsinteressen der Großkonzerne gegenüber.

Es besteht die Gefahr, dass die Demokratie nachhaltig geschädigt wird wenn unsere Volksvertreter es zulassen, dass die Bevölkerung und ihre gewählten Vertreter über die Inhalte der Verhandlungen nicht informiert werden und gleichzeitig Vertreter von Unternehmen wie selbstverständlich freien Zugang haben. Gleichzeitig soll eine alternative und intransparente Schiedsgerichtbarkeit von Industrieanwälten über unser bestehendes Recht gestellt werden, um Unternehmen mehr Mittel gegen die Souveränität demokratischer Staaten an die Hand zu geben.

Nicht nur Europa, auch die USA und besonders ihre Bürger können dabei viel verlieren. Vergangene Abkommen wie das amerikanische NAFTA zeigen dies. Zahlreiche Jobverluste in den beteiligten Ländern (USA, Kanada, Mexico) waren die Folge. Auch in den Vereinigten Staaten kämpfen Bürger, Verbände und Vereine gegen den Freihandel, im Moment jedoch hauptsächlich gegen TPP, den transpazifischen "Bruder" des TTIP. Dieser ist schon wesentlich weiter verhandelt und soll im Augenblick mit "Fast Track" an einer angemessenen parlamentarischen Debatte in den USA vorbeigemogelt werden.

TTIP und CETA müssen vom EU Parlament, Bundestag und Bundesrat angenommen werden. Denken Sie aber nicht, dass eine Ablehnung hier selbstverständlich ist. Jede(r) Abgeordnete wird enorm viel Druck zu spüren bekommen, insbesondere wenn sie oder er die Abstimmung kippen könnte. Es ist davon auszugehen, dass man den Abgeordneten zu wenig Zeit und Informationen geben wird (Fast-Track-Verfahren auch in der EU?), um die Tragweite ihrer Entscheidung richtig einzuschätzen. Schon jetzt, während der Verhandlung werden unsere Volksvertreter unwissend gehalten und bei Nachfragen mit allgemeinen Aussagen vertröstet. Zudem ist es rechtlich nicht verbindlich geklärt, ob derartige Abkommen in der EU nicht trotzdem einfach "auf Probe" eingeführt werden können, auch wenn einzelne Staaten sie bei der ersten Abstimmung ablehnen. Die Lobbymächte, die hier im Spiel sind, kann man sich wohl schwer vorstellen.

 


Was kann jeder Einzelne konkret tun? Es gibt eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten!



1. Informieren Sie sich und - ganz wichtig - leiten Sie Infos weiter!


Dafür haben wir Ihnen die wichtigsten Beiträge, Reaktionen und Hintergründe zu TTIP, CETA, TPP und NAFTA auf einer Seite zuammengestellt. Teilen Sie diese Infos! Sie werden sich wundern, wie viele Menschen noch nichts über die Pläne wissen. Jede Nachricht in sozialen Netzwerken, jede Mail, jeder Kommentar und jeder weitergeleiteter Artikel kann entscheidend sein! Sie wissen nicht, ob durch Ihr Weiterleiten 100, 1.000 oder sogar 10.000 Menschen erreicht werden, die sonst nichts erfahren hätten. Ein Beispiel dafür erlebten wir am 13.01.2014 hautnah als eine Youtube Seite mit mehr als 1.400.000 Abonnenten unsere Info teilte.

Besuchen Sie auch Veranstaltungen zu TTIP. Es werden immer mehr. Eine Auswahl finden Sie bei unseren Terminen. Organisieren Sie auch selbst Veranstaltungen zum Thema. Wir unterstützen Sie dabei, z.B. mit Referenten. Erste größere Aktionen zu TTIP gab es auf der Berliner Großdemo "Wir haben es satt" mit 30.000 Teilnehmern. Viele weitere Aktionen werden folgen. So ist zur EU-Wahl am 25.05.2014 eine "Tour" durch verschiedene Städte geplant. Die Verhandlungen zum Abkommen werden noch eine ganze Weile andauern, aber der EU Wahlkampf wird in diesem Jahr erst einmal der wichtigste Höhepunkt sein. Die Debatte wird also weiter an Fahrt aufnehmen!

In der jetzigen Phase ist das Teilen von Information am wesentlichsten, damit möglichst viele Menschen die Stimme erheben wenn es später darauf ankommt! Dies wird u.a. in den Wochen direkt vor der EU Wahl der Fall sein. In dieser Zeit wird es eine Petition geben, die auch von uns (gemeinsam mit FUE, attac, BUND, Power Shift und vielen anderen) organisiert wird. Wir werden zur EU Wahl online auf unserer Seite die Möglichkeiten verbessern, mit den entscheidenden Politikern in Kontakt zu treten und weitere Ideen umsetzen - wie z.B. herunterladbare Präsentationen für eigene Vorträge - und das Thema auf Hochschultagen, Club of Rome Schulen und anderen von uns oder von Partnern initiierten Veranstaltungen ansprechen. Für all diese Aktionen brauchen wir die Unterstützung von möglichst vielen Menschen!


2. Wählen Sie Parteien die kritisch gegenüber dem Freihandel sind!


Am 25.05.2014 sind EU Wahlen. Auch einige Landtagswahlen stehen 2014 an. Wählen Sie Parteien und Kandidaten, die kritisch gegenüber TTIP und CETA sind. Wenn Ihre favorisierte Partei dies nicht ist, ändern Sie es! Schreiben Sie ihren Abgeordneten und versorgen Sie Parteimitglieder und Gremien mit wichtigen Infos. Viele Abgeordnete werden ihre Meinung ändern, wenn sie hören was für Auswirkungen die Abkommen auch auf ihre Themen und ihre Region haben!


3. Kontaktieren Sie Ihre (EU) Politiker!


Wo das geht finden Sie hier: www.globalmarshallplan.org/aktiv. In den nächsten Wochen werden wir diese Sektion online ausbauen, Zielpolitiker und ihre Mailadressen benennen, Vorlagen für Anschreiben anbieten u.v.m. Bis dahin können Sie auch schonmal die bestehenden Petitionen unserer Bündnispartner Campact, Mehr Demokratie und Umweltinstitut München zeichnen! Wenn wir alle gemeinsam aktiv werden, wird es kein Freihandelsabkommen ohne unsere Bürgerinteressen geben!

 


Gemeinsamer Brief: Global Marshall Plan Initiative und 140 Organisationen weltweit zeichnen Brief der Zivilgesellschaft gegen paralleles Rechtssystem (Dez. 2013)


Kontakt: damian.arikas@globalmarshallplan.org


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