19.02.2014 - 15:09

Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Erfolge des Protests sichtbar

Die Debatte geht vor den EU Wahlen in die heisse Phase. Die Verhandler werden sichtbar nervös, jetzt heisst es für uns weiteren Druck aufzubauen.

Inzwischen hat es das "Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP - anders als das ebenfalls gefährliche EU-kanadische Abkommen CETA - in die etablierte Presse geschafft, vielen tausenden aufmerksamen Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden zum Dank. Sie konnten mit ihrer Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit auf die drohende Gefahren der geplanten Abkommen hinweisen und teilweise offen legen, was die Verhandler auf beiden Seiten lieber geheim gehalten hätten. Die Resonanz war eine Welle der Entrüstung und verhalf der Demokratie zu ihrem ersten Etappensieg: Man ist seitens der Verhandler nun bemüht, nach außen den Eindruck eines demokratischen Mitspracherechts zu erwecken, da der spürbare Druck der Zivilgesellschaft von der EU-Kommission nicht mehr ignoriert werden kann.

Nun ist eine dreimonatige Konsultationszeit geplant, während der die EU-Kommission, allen voran EU Handelskommissar Karel De Gucht, für Diskussionen offen sein will. Während dieser Zeit wird jedoch unverändert im Geheimen weiter verhandelt - nur die besonders umstrittenen Regelungen zu den Unternehmens-Staats Schiedsgerichten (ISDS) sollen offener diskutiert werden. Diese hatten besonders breite Entrüstung quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen ausgelöst, denn mit ihnen können Unternehmen die Nationalstaaten vor untransparenten Schiedsgerichten wegen entgangener Gewinne aufgrund von demokratisch erlassenen Gesetzen z.B. zu Verbraucher- oder Umweltschutz verklagen.

Es scheint offensichtlich, dass die Kommision eine Debatte zu ISDS im EU-Wahlkampf befürchtet und daher nun versucht zu beschwichtigen. Für unseren Protest sind diese Sorgen der Kommission ein großer Erfolg! Sie zeigen, dass der Protest wirkt und jetzt weitergeführt werden muss um TTIP und CETA am Ende zu verhindern. Und genau das werden wir tun! Zahllose Veranstaltungen zu TTIP sind geplant (Siehe auch Beispiele in diesem Newsletter) und das Bündnis TTIPunfairhandelbar, in dem die Global Marshall Initiative mitarbeitet plant Lobbygespräche, Aktionstage, Onlineaktionen und informiert laufend Bevölkerung und Presse! Seien auch Sie dabei! Informieren Sie sich, leiten Sie Infos weiter, besuchen oder organisieren Sie Veranstaltungen und schreiben Sie Ihren Abgeordneten!

Einzelne spannende Quellen:

Wie vermeintlich seriöse Studien eingespannt werden, um einen Mythos vom Freihandel als 'Jobmotor' zu erschaffen, zeigt folgender ARD-Bericht: Monitor - Das Märchen vom Jobmotor (ARD, 30.01.2014, 8:52 min)

Das "CETA"-Abkommen kann ganz ähnliche Folgen für Europa haben wie TTIP: www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/606611_Kanadische-Hintertuer.html

Zu guter Letzt noch unser aktueller Pressespiegel zum lesen und weiterleiten: www.globalmarshallplan.org/freihandelsabkommen-informationen

In unserem Artikel vom Januar 2014 gibt es Anregungen zum aktiv werden: www.globalmarshallplan.org/freihandelsabkommen_01_2014

 


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