27.03.2014 - 09:29

TTIP Handelsabkommen mit den USA: Positionen wichtiger Verbände und Gewerkschaften

In der Debatte um das umstrittene Freihandelsbakommen haben inzwischen Verbände, Gewerkschaften und Organisationen kritisch Position bezogen. Ein Überblick.

 

Folgende Organisationen haben sich GEGEN TTIP ausgesprochen:

 

IG Metall: „Wenige sollen auf Kosten von Vielen profitieren. Die IG Metall fordert deshalb den Stopp der Verhandlungen. Für die IG Metall ist es eine unabdingbareVoraussetzung für das Abkommen, dass die USA die Kernarbeitsnormen der ILO ratifizieren und umsetzen.“ (Position)

ver.di: Mindestanforderungen:

  • Soziale und ökologische Ziele müssen gleichrangig mit den wirtschaftlichen Zielen verfolgt werden.
  • Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ebenfalls auf höchstem Niveau geschützt werden. Der Schutz von persönlichen Daten und der Schutz von Urheberrechten muss gewährleistet werden.
  • Öffentliche Dienstleistungen sind aus dem Abkommen auszuklammern.
  • Investoren/Staat-Streitschlichtungsmechanismen sichern einseitig die Privilegien für Investoren. Sie schützen ihre Profite und bewahren sie vor den Kosten von notwendigen sozialen und ökologischen Veränderungen in den Vertragsstaaten. Deshalb lehnen wir Investoren/Staat-Streitschlichtungsverfahren im TTIP ab.
  • Die Entscheidung der EU nicht über audiovisuelle Dienstleistungen als Träger kultureller Vielfalt zu verhandeln, muss ebenso Bestand haben wie die UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt der Kultur.
  • Die USA muss alle Kernarbeitsnormen der ILO ratifizieren und umsetzen. (Positionspapier)

BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter e.V.): „Die deutschen Milchviehhalter sehen in dem geplanten Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der USA und EU keine Grundlage für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation der deutschen Landwirtschaft. Im Gegenteil - es besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass durch ein entsprechendes Freihandelsabkommen wie auch mögliche weitere WTO-Abkommen die internationalen Warenströme mit Nahrungsmitteln zunehmen, die nicht den sozialen und ökologischen Standards entsprechen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten.“ (Positionspapier)

Bayrischer Städtetag: „Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge.“ (Pressemitteilung)

UnternehmensGrün (Bundesverband der grünen Wirtschaft): „(…) UnternehmensGrün fordert daher einen Stopp der Verhandlungen. Die Verhandlungen sind endgültig abzubrechen, wenn eine Transparenz der Verhandlungen nicht gesichert ist. Schadensersatz auf entgangenen Gewinn muss bei berechtigtem staatlichem und nationalem Interesse ausgeschlossen bleiben. Vertragsgerichte ohne Instanzenzug können keine Grundlage für internationale Abkommen zwischen der EU und den USA sein. UnternehmensGrün fordert weiter, Wirtschaft, Umwelt und soziale Sicherheit in einen vernünftigen Ausgleich zu den Investitions­interessen zu bringen und stellt fest: Menschengerechter Investitionsschutz sieht anders aus als TTIP.“ (Positionspapier)

Central Europe Energy Partners: Der Ansatz einer Negativliste für öffentliche Dienstleistungen in TTIP-Verhandlungen könnte gegen Subsidiaritätsprinzip verstoßen. (Meldung)

 

Folgende Organisationen befürworten TTIP grundsätzlich, äußern aber dennoch erhebliche Bedenken:
 

DGB (Deutscher Gewerkschafstbund): „Der DGB vertritt in seiner Stellungnahme die Position, dass von einem europäischen Handelsabkommen mit den USA positive Wohlfahrtseffekte ausgehen können, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen.“ (Positionspapier)

VKU (Verband kommunaler Unternehmen): „Ein vom VKU in Auftrag gegebenes Kurzgutachten des anerkannten Völker- und Europarechtlers Professor Markus Krajewski (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) bestätigt nun, dass die VKU-Forderung nach einem Ausnahmebereich für die kommunale Wasserwirtschaft der beste Weg ist, um eine Beeinträchtigung der kommunalen Organisationsfreiheit durch das geplante Freihandelsabkommen zu verhindern.“ (Meldung)

BDEW (Bundesverband der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft): „Freihandelsabkommen dürfen Struktur der Wasserwirtschaft nicht beeinträchtigen“, gerade Schiedsgerichte werden kritisch gesehen. (Jahrestagung 2013)

 

Folgende Organisationen setzen sich ohne größere Vorbehalte FÜR TTIP ein:
 

IHK (Industrie- und Handelskammern): Wünscht sich umfassendes Abkommen mit besonderer Rücksicht auf kleine und mittelständische Unternehmen und auf den Schutz geistigen Eigentums im Internet. Im Energiebereich wünscht sich der Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammern, Eurochambres, einen privilegierten Absatzmarkt für Gas aus den USA.

BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie)/BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände): Alle Sektoren sollen umfasst und gegen alle Handelsbarrieren angegangen werden. (Positionspapier)

BVE (Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.): Der BVE verspricht sich hohe Gewinne durch neue Absatzmärkte, wobei EU-Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzstandards unantastbar seien, Bürokratieabbau und regulatorische Kooperation sollen Kosten erheblich senken. (Positionspapier)

vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.):

  • Die vbw spricht sich für ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus.
  • Die vbw plädiert in diesem Zusammenhang für klare Regeln und Definitionen in Bezug
    auf den Investitionsschutz. Dies darf jedoch nicht zu einer Einschränkung der
    legislativen und exekutiven Spielräume von Regierungen und Parlamenten führen.
  • Die vbw begrüßt daher das Vorgehen der EU-Kommission, bei diesem sensiblen Thema einen engeren Austausch mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu suchen. (Position)

     

 

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In Zusammenarbeit mit den unten abgebildeten deutschen Nichtregierungsorganisationen haben wir gemeinsam ein Positionspapier zu "TTIP" erstellt.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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