14.11.2013 - 09:48

Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP): Demokratie in Gefahr!

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie. Es verhindert oder bestraft Gesetze zu Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialstandards, Wasserversorgung bis hin zur Kulturförderung.
 


Seit Juli diesen Jahres führen Regierungsvertreter der EU-Staaten und der USA Verhandlungsgespräche über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Es steht einiges auf dem Spiel, schließlich handelt es sich um die größte Freihandelszone der Welt mit einer Wirtschaftskraft von rund 21,8 Billionen Euro. In den Verhandlungen geht es nicht nur um Zollsenkungen, sondern auch um zukünftige Regeln für Handel und Industrie wie zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen, Standards der Lebensmittel- und Produktsicherheit und notwendige Kontrollen des Kapitalverkehrs. Erfahrungen mit anderen Abkommen zeigen, dass es beim Freihandel immer Verlierer gibt. Dies gilt auch in diesem Fall. Es sieht ganz danach aus als hießen die Verlierer nun Demokratie, Zivilgesellschaft und Umwelt.
 


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Vorteile eines Abkommens

Das geplante Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA verspricht positive konjunkturelle Auswirkungen: Wachstum und Jobs. Laut einer Studie des britischen Forschungsinstituts CEPR könnte die EU ihr Bruttoinlandsprodukt pro Jahr um 0,9 Prozent steigern und die USA um 0,8 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet mit Konjunkturimpulsen von bis zu 200 Milliarden Euro. Die EU geht von rund 400.000 neuen Arbeitsplätzen aus.

Doch gleichzeitig ist der transatlantische Handel schon seit Jahrzehnten etabliert. Wesentliche Handelshemmnisse und Zollschranken sind überwiegend längst beseitigt. Zweifel an den obengenannten Prognosen sind daher erlaubt. Laut Lori Wallach, US-Rechtsanwältin für Handelsrecht und Direktorin der Public Citizen's Global Trade Watch, sind die aktuellen Wachstumsprognosen fehlerhaft, da sie als sicher annehmen, dass Zollsenkungen starke Konjunkturimpulse verursachen. Es ist jedoch belegt, dass die positiven konjunkturellen Auswirkungen dieser Maßnahmen beschränkt sind. Wenn man dies in den Prognosen berücksichtigt, fällt der potenzielle BIP-Zuwachs vergleichsweise klein, wenn nicht sogar kaum messbar aus.

Nachteile für Länder des Südens

Ein transatlantisches Freihandelsabkommen würde vielen Entwicklungsländern eher schaden. Die neue Freihandelszone würde die EU und die USA ermutigen mehr untereinander zu handeln und somit weniger Rohstoffe und Produkte aus Regionen wie Afrika und Zentralasien zu beziehen. Außerdem würde die TTIP, sowie die geplante Trans-Pacific Partnership (TPP) - ein parallel geplantes Freihandelsabkommen der USA mit dem pazifischen Raum - die umfassende Dominanz der mächtigsten Wirtschaftskräfte im globalen Handel sichern. Im Lichte dessen hätten die anderen Staaten, einschließlich der Entwicklungsländer, keine andere Wahl als sich im Handel mit den USA und mit der EU an deren Richtlinien zu halten.


Unternehmen erhalten Macht über souveräne Staaten

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens würde ein Schiedsgericht es Unternehmen ermöglichen, Staaten zu verklagen wenn wegen staatlicher Maßnahmen entgangene Gewinne befürchtet werden müssen. Dieses Schlichtungsregime würde bedeuten, dass die Rechte von Unternehmen über der Souveränität von Staaten stehen. Das dies keine unbegründeten Schreckensvisionen sind, haben Beispiele in der Vergangenheit schon gezeigt: Aufgrund von Regelungen in den bestehenden Freihandelsabkommen haben Unternehmen weltweit schon gewaltige Summen an Steuergeldern als Entschädigung für investitionsschädigende Regelungen, wie zum Beispiel Verbote giftiger Substanzen, Wasserschutzgesetze oder Klimaschutzmaßnahmen vor Gerichten erstritten. Auch Entwicklungsländer bleiben davon nicht verschont. Zurzeit verklagen beispielsweise US- und EU-Unternehmen die ägyptische Regierung auf Schadensersatz wegen angeblicher Investitionsverluste im Zusammenhang mit der Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne. Mit einem EU-US Freihandelsabkommen, wären die US-Regierung und die Regierungen der EU-Staaten den möglichen Klagen von ca. 75.000 registrierten Unternehmen ausgesetzt.

Intransparente Verhandlungen

Obwohl die Verhandlungen über das TTIP alle Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks direkt betreffen, finden die Verhandlungsgespräche bis zu einem Ergebnis unter dem vollständigen Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur 600 offizielle Berater von Großunternehmen haben exklusiven Zugang zu den Dokumenten und Entscheidungsträgern. Diese Geheimniskrämerei ist gut begründet. Zivilgesellschaft und Politik würden sonst bei vielen Einzelmaßnahmen massiv protestieren. Das geplante Freihandelsabkommen soll beispielsweise alle Unterzeichnerstaaten verpflichten, ihre aktuelle- und künftige Innenpolitik an das umfangreiche Regelwerk anzupassen. Auf Wunsch der Großkonzerne sind handels- wie auch nicht handelsbezogene Bereiche - z.B. die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Energieversorgung, und das Recht auf Privatsphäre im Internet - betroffen.


Geringere Verbraucherstandards, weniger Umweltschutz, kaum Kontrolle der Finanzmärkte

Dank ihres privilegierten Status können Großkonzerne nationale Regierungen dazu bewegen in ihrem Interesse zu handeln und nicht in dem der Bürger. Beispielsweise indem sie Produkte und Dienstleistungen zulassen, welche die jeweiligen einheimischen Standards nicht erfüllen. EU- und US-Unternehmen halten insbesondere Veränderungen von Sicherheits-, Umwelt-, Gesundheits-, und Nahrungsmittelstandards für notwendig.  Bio-Unternehmen wie Monsanto nutzen die Verhandlungen, um die Zulassung/ Verwendung von genveränderten Produkten zu erleichtern. Die US-Fleischindustrie fordert die Abschaffung des EU-Verbots von Chlor-behandeltem Hühnerfleisch. EU-Unternehmen drängen darauf, dass die US-Regierung ein Gesetz abschafft, welches die Umweltbehörde FDA ermächtigt kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt zu nehmen.

Das Freihandelsabkommen wäre auch ein erheblicher Rückschritt für die Klimapolitik. Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, fordert die Wiederabschaffung jeglicher Vorschriften, die Gewinne der Branche reduzieren könnten. Unter anderem fordert der Verband, dass US-Fluggesellschaften aus dem EU-Emissionshandelssystem ausgeschlossen bleiben.

Das Abkommen würde außerdem die Liberalisierung und Dezentralisierung des Finanzsektors fördern indem es beispielsweise das Verbot von riskanten Finanzprodukten und Dienstleistungen ausschließt und die Möglichkeit schafft, Gesetze einzelner Staaten anzufechten, die solche Produkte und Leistungen verbieten. Zusätzlich engagieren sich US-Finanzinstitute für einen Gesetzesentwurf, welcher rechtliche Schranken für freien Kapitalverkehr, wie zum Beispiel die Transaktionssteuer, verbietet. Die Abschaffung solcher Kontrollen würde Betrug und Missmanagement im Finanzsektor unterstützen, Risiken erhöhen und so eine weitere Finanzkrise wahrscheinlich machen, bei der die Verlierer bereits jetzt feststehen: Die Staaten und ihre Bürger.

Einmal beschlossen heißt für immer gültig

Da für jede nachträgliche Vertragsänderung die Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten nötigt wäre, ist es faktisch unmöglich das Abkommen zu verändern oder aufzukündigen, wenn es einmal ratifiziert wurde. Weder mit demokratischen Kontrollmechanismen noch mit öffentlichen Protestaktionen oder politischen Kampagnen können dann noch Inhaltsänderungen erwirkt werden!

Der aktuelle Verhandlungsprozess und das Abkommen an sich sind im Kern undemokratisch. Dies ist absolut unvertretbar wenn man bedenkt, dass die Verhandlungen zwischen Staaten stattfinden, die sich als weltweite Verfechter der Demokratie verstehen. Vertragsänderungen müssen auch in Zukunft mindestens dann möglich sein, wenn eine Mehrheit der beteiligten Staaten dafür stimmt.

In Verhandlungen zwischen demokratischen Staaten müssen die Interessen der Bürger berücksichtig werden. Dies geht nur dann, wenn die Verhandlungsprozesse öffentlich sind und von den Medien begleitet werden.

Jetzt dagegen handeln

Ob unsere Staatsvertreter tatsächlich im Interesse der Bürger handeln ist im Hinblick auf die herrschenden Kräfteverhältnisse und die Art der Verhandlungen, die jenseits von Öffentlichkeit und demokratischer Kontrolle stattfinden sollen äußerst fraglich. Verhandlungen bedeuten in den häufigsten Fällen Kompromisse. Standards, für die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks Jahrzehnte gekämpft haben, werden also zur Verhandlungsmasse gehören, aufgeweicht oder im schlimmsten Fall ganz abgeschafft. Wir alle, Bürger, Medien und Politiker müssen darum jetzt schnell der Realität ins Auge sehen und handeln. Andernfalls ist zu befürchten, dass wenige Großkonzerne still und leise unumkehrbare Regeln etablieren, mit denen sie zu Lasten der Weltbevölkerung und der Umwelt dauerhaft ihre Profite sichern. Die Basis des demokratischen Selbstverständnisses der westlichen Welt ist damit akut gefährdet.

Damian Arikas & Sarah Carroux

 

Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen wächst:

Eurpäische und amerikanische NGO's an Komissar de Gucht und Botschafter Michael Froman (Dez. 2013): Gemeinsamer Brief

Die Global Marshall Plan Foundation arbeitet mit im Bündnis deutscher Organisationen gegen TTIP und CETA: Zum Positionspapier

Europäische und amerikanische NGO an Obama, Barroso und van Rompuy (Nov. 2013): Gemeinsamer Brief


Unterstützen Sie auch die Petitionen unserer Bündnispartner Campact und Umweltinstitut München gegen TTIP!



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Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)/ Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA): Ein kurzer Überblick

 

Was ist TTIP?
(1:38 min)

Knappe und anschauliche Darstellung der Problematik.

 

 

Monitor - Geheimes Recht
(ARD/WDR, 06.06.2013, 8:47 min)

Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren.

 

 


TAFTA - die große Unterwerfung (le monde diplomatique)

Extrarechte für Multis (Zeit Online)

Helden der Gegenwart: Keine Kontrolle, nirgends (Spiegel-Online-Kolumne)

Ein Kommentar des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz zu TTIP: Die Freihandelsfarce geht in die nächste Runde (der "Standard", other languages: The Free-Trade Charade
)
 



Eine sorgfältige Zusammenstellung von Medienberichten, Kommentaren und Aktivitäten finden sie in unserem Pressespiegel

 


Bilder: Gerhard Kemme, MorBCN, David Kracht & Images_of_Money auf Flickr

 

Kommentare

Mal ein wenig Kritik an der Kritik.

Vorweg, die Formattierung der Kommentarfunktion ist eine Katastrophe. 1) "Es ist jedoch belegt, dass die positiven konjunkturellen Auswirkungen dieser Maßnahmen beschränkt sind." Quelle? 2) "Die neue Freihandelszone würde die EU und die USA ermutigen mehr untereinander zu handeln und somit weniger Rohstoffe und Produkte aus Regionen wie Afrika und Zentralasien zu beziehen." Ich denke nicht dass die USA den Afrikanischen Regionen in Sachen Rohstoffhandel Konkurenz machen kann, allein deswegen schon nicht weil ein Großteil der Ressourcen aus Afrika kommt, d.h. selbst wenn die USA die Rohstoffe billiger anbieten würde (was aufgrund von Afrikanischen Arbeitsbedingung unwahrscheinlich ist) sind wir gezwungen weiterhin ein Abnehmer der Afrikanischen Regionen zu sein. Außerdem würde ich in Frage stellen wieso es unsere Aufgabe ist souveräne Länder (wirtschaftlich) zu unterstützen und selbst wenn wäre es dann nicht auch unsere Aufgabe die USA (als souveränes Land) (durch das Freihandelsabkommen) zu unterstützen? 3) "[...] Entwicklungsländer [...] keine andere Wahl als sich im Handel mit den USA und mit der EU an deren Richtlinien zu halten." Und dass wäre was schlechtes? Warum? 4) "Nach dem Inkrafttreten des Abkommens würde ein Schiedsgericht es Unternehmen ermöglichen, Staaten zu verklagen wenn wegen staatlicher Maßnahmen entgangene Gewinne befürchtet werden müssen." Ich würde sie bitten auszuführen welche staatlichen Maßnahmen Gewinne verhindern können. So wie ich das sehe könnte auch durch die Maßnahme Tabak zu verbieten, Gewinn verhindert werden, wobei eine Klage dort durchaus auch angebracht ist. 5) "Dieses Schlichtungsregime würde bedeuten, dass die Rechte von Unternehmen über der Souveränität von Staaten stehen." Nö. Dieses Schlichtungsgericht würde ausschließlich nach Gesetzen/Regelungen entscheiden ob die Rechte von Unternehmen verletzt wurden. Andersrum stellt zum Beispiel das Kartellamt/die Börsenaufsicht sicher, dass die Gesetze/Regelungen nicht von Firmen missachtet werden. 6) "Das dies keine unbegründeten Schreckensvisionen sind, haben Beispiele in der Vergangenheit schon gezeigt: Aufgrund von Regelungen in den bestehenden Freihandelsabkommen haben Unternehmen weltweit schon gewaltige Summen an Steuergeldern als Entschädigung für investitionsschädigende Regelungen, wie zum Beispiel Verbote giftiger Substanzen, Wasserschutzgesetze oder Klimaschutzmaßnahmen vor Gerichten erstritten." Zu recht, wenn Firmen vertraglich (!) zugesichert wird, dass zum Beispiel AKW bis 20XX laufen, dies vom Staat jedoch nicht eingehalten/ruckgängig gemacht wird, ist eine Klage berechtigt, die Möglichkeit zu klagen ist auch deswegen nötig damit der Staat nicht willkürlich (wirtschaftlich) handeln kann. 7) "Auch Entwicklungsländer bleiben davon nicht verschont. Zurzeit verklagen beispielsweise US- und EU-Unternehmen die ägyptische Regierung auf Schadensersatz wegen angeblicher Investitionsverluste im Zusammenhang mit der Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne. Mit einem EU-US Freihandelsabkommen, wären die US-Regierung und die Regierungen der EU-Staaten den möglichen Klagen von ca. 75.000 registrierten Unternehmen ausgesetzt." 75.000 Unternehmen klingt viel, nicht wahr? Tja unter dem Aspekt dass JEDER JEDEN anklagen kann, jedoch nicht automatisch Recht bekommt (!!!), ist die Zahl der Unternehmen die in Deutschland klagen kann etwa bei 3,1 Millionen (Anzahl steuerpflichtiger Unternehmen; Quelle: http://bit.ly/KfA6nC). Der Punkt der in ihrem Artikel komplett untergeht ist, dass Klagen keinen vorausbestimmten Ausgang haben, d.h. Klagen sind nicht automatisch Schlecht, desweiteren wird nach demokratischen und legitimen Gesetzen entschieden. 8) "Obwohl die Verhandlungen über das TTIP alle Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks direkt betreffen, finden die Verhandlungsgespräche bis zu einem Ergebnis unter dem ." Sorry aber das ist Bullshit! Eine AUSFÜHRLICHSTE Liste aller Dokumente im bisherigen Verhandlungsstand kann hier (http://bit.ly/1dqCOUu) gefunden werden. Desweiteren führen sie ihre Behauptung (...vollständiger Ausschluss der Öffentlichkeit bis zu einem Ergebnis) mit ihrem nächsten Satz ("Das geplante Freihandelsabkommen soll beispielsweise alle Unterzeichnerstaaten verpflichten, ihre aktuelle- und künftige Innenpolitik an das umfangreiche Regelwerk anzupassen.") ad absurdum. Wie möchten sie wissen, dass dies ein Fakt ist wenn es doch keinen Weg gibt, dass dies an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Desweiteren wiederum keine Quelle. 9) "[...] wie auch nicht handelsbezogene Bereiche - z.B. die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Energieversorgung, und das Recht auf Privatsphäre im Internet - betroffen." Ich würde wiedersprechen dass die Energieversorgund/ die Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht handelsbezogen ist, man handelt mit beidem. Desweiteren würde ich für eine (seriöse) Quelle, dass die Privatsphäre im Internet betroffen ist, meinen linken Arm geben. 10) "Dank ihres {Unternehmen} privilegierten Status [...]" Inwiefern priviligiert? "Beispielsweise indem sie Produkte und Dienstleistungen zulassen, welche die jeweiligen einheimischen Standards nicht erfüllen." Sagt ihnen das Reinheitsgebot etwas? Auch ein Standard, meiner Meinung nach jedoch keiner der notwendig ist/nicht verändert werden darf. Sollte soetwas zum Beispiel verändert werden folgt daraus mehr Vielfalt. Auch hier sollte wiederum klar sein, dass die Medallie immer zwei Seiten hat, wobei sie natürlich darauf abzielen die negativsten und "schlimmsten" zu suggestieren. "Bio-Unternehmen wie Monsanto nutzen die Verhandlungen, um die Zulassung/ Verwendung von genveränderten Produkten zu erleichtern." Inwiefern sind genveränderte Produkte schlecht, solange durch (unabhängige) Studien bewiesen wird, dass die Genveränderung für den Menschen/Tiere/Umwelt ungefährlich ist, macht es durchaus Sinn z.B. wetterresisstenteres Saatgut zuzulassen. "Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, fordert [...] dass US-Fluggesellschaften aus dem EU-Emissionshandelssystem ausgeschlossen bleiben." Einerseits wie sie bereits sagen ist dies nur eine Forderung, die mit 100% Sicherheit vom TTIP "Team" diskutiert wird, desweiteren ist die Argumentation der US-Airlines schlüssig, sie sind ein USA Unternehmen, wieso sollten sie also am EU-Emissionshandel teilnehmen, deutsche Unternehmen müssen sich andersrum ja auch nicht an amerikanische Vorschriften halten. 11) "Das Abkommen würde außerdem die Liberalisierung und Dezentralisierung des Finanzsektors fördern indem es beispielsweise das Verbot von riskanten Finanzprodukten und Dienstleistungen ausschließt und die Möglichkeit schafft, Gesetze einzelner Staaten anzufechten, die solche Produkte und Leistungen verbieten. " Widerum nur ein Anfechten, also mit unbestimmten Ausgang. Auch jetzt schon können Banken/Bürger/wer auch immer, Gesetze anfechten. Erik Fischer

Diese neoliberale Propaganda ist ja nicht auszuhalten!

@Erik Fischer: Ihre Kritik, die entgegen ihrem Titel dann doch ziemlich voluminoes ausfaellt, kann man in nur einigen Saetzen ad absurdum fuehren: 1) Als freier Buerger eines demokratischen Staates bin ich nicht daran interessiert, die Rechte/Interessen von einigen Wenigen wie auch immer zu staerken (in diesem Falle Investoren & Unternehmensinhabern). Diese Wahl sollte man IMMER haben duerfen! Und sie werden doch nicht auch noch anzweifeln, dass durch dieses Abkommen die Rechte der Unternehmen und nicht der gemeinen Buerger gestaerkt werden, oder? Ich persoenlich moechte in einer Welt leben, wo der Begriff Lebensqualitaet eine Rolle spielt bzw. wo diesem Begriff auch alles untergeordnet wird und nicht etwa dem mechanistischen Zyklus von purer Produktion und purem Konsum. 2) Ein vollstaendig und absolut liberalisierter Markt fuehrt zu Monopolen, das sieht man ganz deutlich am Beispiel der USA (in denen ich uebrigens zur Zeit selbst lebe). Vielfalt und Konkurrenz STERBEN DAMIT AUS, statt neu zu entstehen, weil die Reichen reicher werden und den Rest einfach aufkaufen (und uebrigens irgendwann auch vor der Politik nicht mehr Halt machen, eine Verbindung von Geheimdienst und Grosskonzernen wie sie durch die Veroeffentlichungen eines Ed Snowden ans Tageslicht gekommen sind, waeren in Europa (bis jetzt) undenkbar, dabei wuerde ich es gerne belassen). Wollen Sie ein solches System global durchsetzen?! 3) Das amerikanische Wirtschaftsmodell ist kurzsichtig, ueberholt, ineffizient und menschenverachtend. Ueberhaupt schaltet niemand sein Gehirn ein und denkt nochmal darueber nach wie UNENDLICHES WACHSTUM in einer ENDLICHEN WELT funktionieren soll. Sie, lieber Erik, sollten das vielleicht auch tun.