06.02.2014 - 14:27

EU Parlament fordert verbindliche Klimaziele bis 2030

Das EU Parlament hat sich zum Glück nicht der Auffassung der EU Kommission angeschlossen und stattdessen für ambitioniertere Klima- und energiepolitische Ziele bis 2030 gestimmt.

Mit ihrer Veröffentlichung vom Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“, löste die EU-Kommission in März 2013 eine Debatte aus, die bis dato anhält. Da die aktuellen Klima- und energiepolitischen Ziele in 2020 auslaufen, hatte die EU-Kommission am 22. Januar neue Zielvorgaben vorgelegt:

  • Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030 (im Vergleich zu 1990)
  • Ein Anteil von mindestens 27 % erneuerbarer Energie am gesamten Energieverbrauch ohne verbindliche Ziele der Einzelstaaten
  • Energieeffizienz spielt eine wichtige Rolle, aber zurzeit keine konkrete Zielvorgabe.

Anschließend hagelte es Kritik von allen Seiten. Der Naturschutzbund NABU bezeichnete die Vorschläge als einen „klimapolitischen Salto rückwärts“. Weitere Umwelt- und Entwicklungsverbände wie Hilfswerk Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Germanwatch, Greenpeace, das katholische Hilfswerk Misereor und der World Wide Fund For Nature (WWF) warnten vor einer „Selbstdemontage der europäischen Klimapolitik“ und förderten ambitioniertere und verbindliche Klimaziele für 2030. Auch viele Abgeordnete im EU Parlament betrachteten die Klimaschutzziele der EU-Kommission als unzureichend und stimmten am 05.02. für ehrgeizigere und verbindliche Klima- und energiepolitische Ziele bis 2030:

  • Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % bis 2030 (im Vergleich zu 1990)
  • Ein Anteil von mindestens 30% erneuerbarer Energie am gesamten Energieverbrauch mit Zielen für einzelne Staaten
  • Eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40% bis 2030

Die neuen Zielvorgaben erfüllen zwar nicht die Anforderungen vom Naturschutzbund NABU und anderen Umwelt-und Entwicklungsverbänden, aber sie sind eine deutliche Verbesserung. Im Interview mit Spiegel Online sagte z.B. Germanwatch:

"Das ist ein Votum für die Wirtschaft von morgen. Das EU-Parlament hat für Investitionssicherheit für diejenigen Unternehmen gestimmt, die Energiewende, Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorantreiben wollen. Die vom Parlament vorgeschlagenen Ziele sind zwar niedriger als aus wissenschaftlicher Sicht nötig wäre. Aber das ist immerhin ein Signal des Aufbruchs."

Wie geht’s weiter? Beim EU-Gipfel im März werden sich die EU-Mitgliedstaaten über die Zielvorschläge der EU Kommission und dem EU Parlament beraten.

Wenn die EU-Mitgliedstaaten wollen, dass Europa Vorreiter in der Klimapolitik bleibt, dann müssen sie sich für 2030-Ziele entschieden, die nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht sinnvoll, sondern auch auf nationaler Ebene verbindlich sind.

Retten Sie die Energiewende! Gehen Sie am 22. März mit zehntausenden Menschen in sieben Landeshauptstädten auf die Straße und fordern Sie die Schließung von Atom- und Kohlekraftwerke, ein Ende der riskanten Schiefergasförderung („Fracking“) und eine Beschleunigung der Energiewende. Mehr Information zu dieser landesweiten Demo finden Sie unter http://energiewende-demo.de/start/start/

 

 

Sarah Carroux

Bilderquelle: SorbyRock & DonkeyHotey auf Flickr

Quellen:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/eu-parlament-forderte-strengeren-klimaschutz-a-951720.html

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/eu-klimaziele-connie-hedegaard-ist-kommissarin-hilflos-a-944931.html

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/eu-klimaziele-connie-hedegaard-ist-kommissarin-hilflos-a-944931.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-01/eu-kommission-klimaschutz-energiepolitik

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapaket-eu-kommission-will-auf-nationale-oekostrom-ziele-verzichten-a-944912.html

http://ec.europa.eu/energy/2030_de.htm

http://germanwatch.org/de/7968

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140203IPR34510/html/Klimaschutzpolitik-Abgeordnete-fordern-verbindliche-Ziele-bis-2030

http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8160

 


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