20.06.2014 - 12:43

Erstes TISA-Leak bringt erstmals gutes Presseecho. Ein Überblick!

Am 19. Juni veröffentlichte Wikileaks streng geheime Dokumente zum geplanten Dienstleistungsabkommen TISA. Prompt werden in den Medien Bedenken wegen der Pläne laut. Ein Überblick.


Das „Trade in Service Agreement“, auch TISA genannt, ist ein globales Dienstleistungsabkommen, das gerade zwischen 50 Staaten, den sogenannten „Really good Friends of Services“ verhandelt wird und 68,1% der globalen Dienstleistungen abdeckt. Die Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors gehen offenbar gut voran, die Grundzüge für ein solches Vertragswerk seien inzwischen vereinbart, sagt der Handelrepräsentant der USA, Michael Froman. Bereits nächste Woche startet die siebte geheime Verhandlungsrunde für das internationale Abkommen in Genf.

Am 19. Juni sind nun Wikileaks-Dokumente zu den Finanzdienstleistungen von TISA erschienen. Diese weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ auf verschiedene Gefahren hin, die  TISA mit sich bringen würde, u.a. für den Datenschutz. Banken dürften zum Beispiel ganz legal  Kundendaten ins Ausland weitergeben und auch die Kontrolle über die Finanzmärkte würde erschwert. Andere Quellen nennen die nicht umkehrbare Privatisierung der Wasserversorgung und anderer staatlicher Leistungen durch TISA, außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen.

Einmal mehr wird deutlich das EU-Handelskommissar Karel De Gucht - genau wie bei TTIP und CETA - im Geheimen und jenseits demokratischer Kontrolle Dinge verhandelt, die ernsthafte Konsequenzen für das Leben aller EU-Bürger haben und denen kaum jemand zustimmen würde - wenn man nur gefragt werden würde.



Informieren Sie sich und leiten Sie die Infos weiter! Wir haben Ihnen dafür eine Übersicht zu TISA und den geleakten Dokumenten zusammengestellt



Leak:

Press Release - Secret Trade in Services Agreement (TISA) - Financial Services Annex (19.06.2014, WikiLeaks)

Analysis Article - Secret Trade in Services Agreement (TISA) - Financial Services Annex (19.06.2014, WikiLeaks)


Medien:

Nach TTIP: Sorge um weiteres Handelsabkommen (20.06. Deutschlandfunk)

Stiller Poker um Wasser und Kontodaten (20.06.2014, Süddeutsche Zeitung)

USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger (19.06.2014, Süddeutsche Zeitung)

Amerika will Kontodaten von Europäern (19.06.2014, Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Handelsabkommen Tisa gefährdet den Datenschutz (19.06.2014, Frankfurter Rundschau)

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (19.06.2014, tagesschau.de)

Tisa birgt immense Gefahren (19.06.2014, n-tv)

TISA im Windschatten der WM: Das Finale der Globalisierung läuft (19.06.2014, ik news)

Globales Dienstleistungsabkommen Tisa rückt näher (18.06.2014, Die Zeit)

Erst TTIP, jetzt TiSA (Bayerisches Fernsehen, 06:17 min, 05.06.2014)


Studien:

PSI SPECIAL REPORT: The Trade in Services Agreement and the corporate agenda: TISA versus Public Services (Scott Sinclair, Canadian Centre for Policy Alternatives and Hadrian Mertins-Kirkwood, Institute of Political Economy, Carleton University)

 


Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Pressespiel zu TTIP, CETA und TISA.

 


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