06.05.2014 - 09:07

Europawahl 2014 – interessiert mich nicht?

Die Europawahl steht vor der Tür und laut neusten Umfragen werden viele EU-Bürger ihr Wahlrecht nicht nutzen. Dabei beruhen rund 70 Prozent aller verabschiedeten Gesetze der Mitgliedsstaaten auf Entscheidungen der EU. Woran liegt dieses Desinteresse?


Laut einer neuen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen und WELT interessieren sich mehr als die Hälfte der deutschen Befragten entweder nur wenig oder gar nicht für die diesjährige Europawahl, die am 25. Mai 2014 stattfindet. Seit der ersten EU-Wahl in 1979 ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich gesunken, allein in Deutschland von 65,7 auf zuletzt 43,3 Prozent (2009).

Es gibt viele Gründe für dieses Desinteresse. Laut Sandra Butz von dw.de, wissen die meisten Bürger weder, was das Europäische Parlament macht noch welchen Einfluss die Entscheidungen in Brüssel und Straßburg auf ihr Leben haben. Im Interview sagte Rebecca Harms, Vorsitzende der Europäischen Grünen-Fraktion im Parlament, dass nach ihrem Empfinden diese Wissenslücke dadurch entstanden ist, dass die Arbeit des EU-Parlaments bisher nicht genügend mediale Aufmerksamkeit hat und daher von der breiten Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen wird. Außerdem meint sie, dass es an Identifikationsfiguren mangelt, welche die Aufmerksamkeit auf die europäische Bühne lenken. Hier versucht die EU nun gegenzusteuern, indem zum ersten Mal Spitzenkandidaten der Fraktionen aufgestellt wurden.

Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde, befürchten viele auch einen großen Einzug von europaskeptischen Parteien ins Europäische Parlament. Dies würde zu einer weiteren Zersplitterung des EP führen und damit, wie Jean-Claude Junker meint, die Legitimität des Parlaments "unterhöhlen.“ Im Interview mit heute.de sagte Luxemburgs früherer Regierungschef: "Meine allergrößte Sorge ist, dass wir am Abend der Europawahlen feststellen könnten, dass der europäischen Integration nicht wohlgesonnene Parteien doch einen erheblichen Einfluss im Parlament haben könnten." Seine Angst ist berechtigt. Laut einer aktuellen Studie von Deutsche Bank Research könnten EU-skeptische Parteien wie die Alternative für Deutschland mehr  als 25 Prozent aller Sitze besetzen.

Die kommende Europawahl ist die wichtigste seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, da das Europaparlament heute mehr gesetzgeberische Kraft hat als je zuvor. Alleine in Deutschland beruhen 70 Prozent aller verabschiedeten Gesetze auf Entscheidungen der EU.

 

Sie wissen noch nicht welche Partei Sie wählen möchten? Hier geht es zum Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

 

 

 


Zeichnen Sie jetzt die Petition gegen TTIP und CETA!

Am 25. Mai entscheiden Sie, was für ein EU-Parlament die nächsten fünf Jahre über unsere Zukunft bestimmen wird. Fest steht, dass die gewählten Europaabgeordneten über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) entscheiden werden. Daher ist es umso wichtiger, dass so viele Menschen wie möglich an dieser Wahl teilnehmen und Parteien wählen, die sich für mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr ökosoziale Politik einsetzen!

Sie wollen die Europawahl-Kandidaten ermutigen gegen TTIP zu wählen? Dann unterzeichnen Sie bis zum 22.05. den Aufruf unseres TTIP Unfairhandelbar-Bündnisses! Unser Bündnis wird die Unterschriften an die Spitzkandidaten beim ZDF-Wahlcheck mit Maybrit Illner am 22.05. in Berlin mit einer gemeinsamen Aktion übergeben. Ca 650.000 Unterschriften aus drei Apellen des Bündnisses werden übergeben. Helfen Sie uns dabei und machen Sie mit! Hier erfahren Sie mehr über die Übergabe. 


Unten finden Sie interessante Artikel zu diesem Thema mit weiteren sehenswerten Video-clips:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/deutschlandtrend-umfrage-afd

http://www.heute.de/europawahl-2014-mehr-schicksalstag-als-stimmungstest-31332464.html

Weitere Quellen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/europawahl-parlament-ukraine

http://www.dw.de/europawahlen-na-und/a-17370359

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125218870/Bis-zu-acht-neu-Parteien-kommen-ins-EU-Parlament.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article127489496/Die-Europawahl-ist-den-Deutschen-herzlich-egal.html

www.welt.de/politik/deutschland/article124393685/EU-Skeptiker-koennten-ein-Viertel-der-Sitze-erobern.html

Bilderquelle: magzin.at & bz-berlin.de


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Kommentare

EU-skeptisch?

Ich finde es nicht richtig, mit Begriffen zu hantieren, die falsche Tatsachen vortäuschen. Die Alternative für Deutschland ist keineswegs EU-skeptisch. Sie ist Euro-skeptisch, ansonsten aber eine proeuropäische Partei, die sich für eine effiziente EU einsetzt. Sie befürwortet die EU. Man kann die AfD nicht über einen Kamm scheren mit EU-Skeptikern oder EU-Feinden wie der UKIP oder dem Front National.

Rechtsruck in Europa?

Die Frage ist schließlich, wer seine Wähler am Wochenende motivieren kann zur Abstimmung zu gehen. Immerhin haben die nationalistisch orientierten Parteien bereits im letzten Jahr versucht eine gemeinsame Fraktion zu gründen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/le-pen-und-wilders-schmieden-rechtsbuendnis-in-europa-a-933446.html | Also packt eure Nachbarn und Freunde ein und stimmt ab! Ich als Europabürgerin (deutsch, österreichisch, slowenisch) habe mich darum bemüht, überhaupt mitwählen zu dürfen: http://oekomama.wordpress.com/