22.05.2015 - 13:33

2 Minuten Zeit? Dann schreiben Sie jetzt den EU Parlamentariern. Es ist wichtig!

Bereits am 28. Mai stimmt der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über seine politische Haltung zum geplanten EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen, TTIP, ab und darüber, ob es auch eine ISDS-Klausel geben soll. Helfen Sie mit, ISDS zu verhindern!


ISDS ist die Abkürzung für das sogenannte „Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren“. Diese Sonderklagerechte sollen es ausländischen InvestorInnen ermöglichen, Staaten direkt vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie durch neue Gesetze oder Regulierungen ihre Investitionsgewinne gefährdet sehen. In der zweiten Juniwoche wird die Entschließung dann allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Wir wollen, dass unsere Abgeordneten gegen ISDS stimmen. 

Die Position des Parlaments sollte der Europäischen Kommission unmissverständlich zu verstehen geben, dass Sonderrechte für ausländische InvestorInnen nicht akzeptiert werden und daher eine Grenze darstellen, die nicht überschritten werden darf. Die VerhandlungsführerInnen haben auf die BürgerInnen zu hören und ISDS aus den Verhandlungen auszunehmen.

Es ist sehr wichtig, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hören, welche Meinung ihre WählerInnen zu diesem Thema haben.


Machen Sie jetzt mit!


Fordern Sie die Abgeordneten auf, folgendes Versprechen zu geben:

„Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt.“

Hier haben wir für Sie einige Video-Tipps mit spannenden Hintergrundinformationen zu TTIP zusammengestellt:

West ART (WDR) – „Vereint gegen TTIP: Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen“

Was haben das amerikanische Chlorhühnchen und die deutsche Buchpreisbindung miteinander zu tun? Um beides geht es beim transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA, das seit Monaten für heftige Debatten sorgt. Kulturvertreter fürchten, dass die geplanten Verträge nicht nur Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushebeln, sondern auch die Buchpreisbindung, die Kulturförderung und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedrohen.

West ART hat mit Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, und Thilo Bode, Gründer von Foodwatch, gesprochen. Autorin: Monika Schuck

In den ARD-Sendungen „Plusminus“ und „Anne Will“ wurde am 20. Mai über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA diskutiert:

Plusminus (ARD) – „Die Standard-Frage in den TTIP-Verhandlungen“

Anne Will (ARD) – „Wem nützt TTIP – nur Konzernen oder auch Verbrauchern?“

 

Auch wenn die Verhandlungen zu TTIP im Moment nur langsam vorankommen, müssen wir weiterhin aktiv dagegen sein! Unser Protest wirkt schon. Im Sachstandsbericht nach der 9. Verhandlungsrunde können Sie sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren.

 


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